Amnestie in Myanmar: Win Myint begnadigt, Todesstrafen umgewandelt

Myanmars neuer Präsident Min Aung Hlaing hat am Freitag den ehemaligen Präsidenten Win Myint begnadigt und sämtliche Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen der traditionellen Amnestie zum Thingyan-Neujahrsfest, während die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi trotz einer teilweisen Reduzierung ihrer 27-jährigen Haftstrafe in Gewahrsam bleibt. Die am 17. April 2026 angekündigte Amnestie betrifft laut dem staatlichen Fernsehsender MRTV auch 179 ausländische Staatsbürger, die abgeschoben werden sollen. Win Myint, der von 2018 bis zum Militärputsch am 1. Februar 2021 als Präsident amtierte, war mehr als fünf Jahre lang unter Vorwürfen inhaftiert, die seine Verbündeten als politisch motiviert bezeichnen. Min Aung Hlaing, der den Putsch als Armeechef angeführt hatte und am 10. April nach international umstrittenen Wahlen als ziviler Präsident vereidigt wurde, bezeichnete die Begnadigungen als Teil der Bemühungen um den „nationalen Wiederaufbau“.

Haftstrafe für Suu Kyi reduziert, Freiheit verwehrt Aung San Suu Kyi, 80, erhielt im Rahmen der allgemeinen Amnestieregelung für Strafen unter 40 Jahren eine Reduzierung um ein Sechstel. Laut einer prozessnahen Quelle, die von AFP zitiert wurde, entspricht dies einer Verkürzung um viereinhalb Jahre, wie auch Courrier International berichtete. Sie wird weiterhin an einem unbekannten Ort festgehalten und ist seit Abschluss ihrer Prozesse nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Ihr Sohn, Kim Aris, erklärte gegenüber Reuters in Interviews im vergangenen Jahr, dass er nur begrenzte Informationen über ihren Zustand erhalten habe und ihre Gesundheit nachlasse. Die Vorwürfe gegen sie – von Aufwiegelung und Korruption bis hin zu Wahlbetrug und Verletzung des Staatsgeheimnisgesetzes – wurden von ihren Unterstützern als „absurdes“ politisches Manöver zurückgewiesen. Mitglieder der National League for Democracy sowie Tausende Aktivisten befinden sich seit dem Putsch weiterhin in Haft. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, reagierte auf die Amnestie mit weitergehenden Forderungen.

„Alle seit dem Putsch von 2021 zu Unrecht inhaftierten Personen – einschließlich der Staatsberaterin Aung San Suu Kyi – müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.” — Volker Türk via Notícias ao Minuto

Todesurteile umgewandelt, Angehörige warten vor Gefängnissen Min Aung Hlaing kündigte an, dass alle Todesstrafen in lebenslange Haft und alle lebenslangen Strafen auf 40 Jahre reduziert würden. Die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) gab an, dass seit dem Putsch 2021 mehr als 30.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert wurden, womit das Ausmaß der Amnestie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Häftlinge moderat bleibt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit der Machtübernahme durch die Junta mehr als 130 Personen zum Tode verurteilt, wobei genaue Zahlen aufgrund des undurchsichtigen Justizsystems im bürgerkriegsgebeutelten Land schwer zu ermitteln sind. Vor dem Insein-Gefängnis in Rangun versammelten sich am Freitagmorgen bei großer Hitze Familien, um zu erfahren, ob ihre Angehörigen unter den Freigelassenen sind. Die Journalistin und Dokumentarfilmerin Shin Daewe, die wegen angeblicher Beihilfe zum Terrorismus zu lebenslanger Haft – später auf 15 Jahre reduziert – verurteilt worden war, wurde freigelassen und berichtete von der Zusammenführung mit ihrer Familie.

„Die größte Freude ist es, wieder mit meiner Familie vereint zu sein. Ich hatte heute Glück. Aber das gilt nicht für viele meiner Freunde, die drinnen geblieben sind.” — Shin Daewe via La Libre.be

Myanmars Militär, bekannt als Tatmadaw, ergriff am 1. Februar 2021 die Macht und nahm Aung San Suu Kyi sowie Win Myint in den frühen Morgenstunden fest. Der Umsturz beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Übergangs und stürzte das Land in einen Bürgerkrieg, durch den laut Reuters mehr als 3,5 Millionen Menschen vertrieben wurden. Menschenrechtsgruppen berichten, dass die Junta nach Jahrzehnten ohne Hinrichtungen wieder begonnen hat, Todesstrafen an Dissidenten zu vollstrecken. Die Thingyan-Amnestie ist neben dem Unabhängigkeitstag im Januar einer der traditionellen Anlässe für Begnadigungen in Myanmar.

Analysten vermuten Einfluss Chinas bei Freilassung von Win Myint Die Freilassung von Win Myint zog internationale Aufmerksamkeit auf sich. Von „The Irrawaddy“ zitierte Analysten vermuten, dass China eine Rolle bei der Sicherung der Begnadigung spielte. Laut dem burmesischen Exil-Medium bezeichnete ein Analyst die im Dezember und Januar abgehaltenen Wahlen als „Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Xi Jinping und Min Aung Hlaing“, wobei die Freilassung von Win Myint Teil dieser Übereinkunft gewesen sei. Der 69-jährige Min Aung Hlaing wurde am 3. April vom Parlament zum Präsidenten gewählt und am 10. April eingeweiht, womit er seinen Machtanspruch formalisierte. Bei seiner Amtseinführung erklärte er Frieden, Stabilität und Versöhnung zu seinen Prioritäten. Die aktuelle Amnestie ist die dritte innerhalb von sechs Monaten, nach Begnadigungen im November und einer weiteren zum Unabhängigkeitstag im Januar, bei der über 6.000 Gefangene freikamen. Personen, die unter Vorbehalt begnadigt wurden, droht bei einer erneuten Straftat die Verbüßung der Reststrafe zusätzlich zur neuen Verurteilung, so die Mizzima News Agency.

Myanmar: Wichtige Ereignisse seit dem Putsch 2021: — ; — ; — ; — ; — ; —