PiS suspendiert Senator Włosowicz und leitet Ausschluss aus Fraktion ein

Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit hat Senator Jacek Włosowicz am 18. März 2026 von der Mitgliedschaft suspendiert und gleichzeitig ein Verfahren eingeleitet, um ihn dauerhaft aus der Fraktion auszuschließen. Der Parteisprecher Rafał Bochenek gab die Entscheidung am Mittwochabend bekannt und nannte jüngste öffentliche Äußerungen Włosowiczs als unmittelbaren Anlass. Der Senator hatte TVN24 ein Interview gegeben, in dem er der Partei vorwarf, sich in Richtung Nationalismus zu bewegen. Zugleich sprach er sich für das SAFE-Programm aus. Diese Position steht im Widerspruch zur offiziellen Linie der PiS. Die Suspendierung markiert einen offenen Bruch zwischen Włosowicz und der Fraktion, der er trotz fehlender formaler PiS-Mitgliedschaft seit 2011 weiterhin angehörte.

Bochenek: Senator „mental auf Tusks Seite“ Bochenek formulierte seine Position in einem Beitrag in sozialen Medien ausdrücklich. Er erklärte, die Äußerungen Włosowiczs zeigten klar, dass dieser politisch seit Langem dem Lager von Ministerpräsident Donald Tusk nahestehe. „Jego wypowiedzi wyraźnie pokazują, że od dawna mentalnie znajduje się po stronie Tuska” (Seine Äußerungen zeigen klar, dass er sich seit Langem mental auf Tusks Seite befindet) — Rafał Bochenek via TVN24 Bochenek warf dem Senator zudem Untätigkeit in Fragen vor, die die Partei als zentral für ihr Programm betrachtet. Dazu zählte er steigende Preise, Arbeitslosigkeit sowie Regelungen der Europäischen Union wie die ETS2-Richtlinie und das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur. Der Sprecher stellte das Verhalten Włosowiczs nicht als Einzelfall dar, sondern als anhaltendes Muster mangelnder Loyalität. Dass die Fraktion nicht nur eine Suspendierung, sondern zugleich ein Ausschlussverfahren ankündigte, deutet darauf hin, dass die Führung den Bruch dauerhaft vollziehen will.

Seit 2011 kein formales Parteimitglied mehr Das Verhältnis Włosowiczs zur PiS galt nach polnischen parlamentarischen Maßstäben seit Langem als ungewöhnlich. Den vorliegenden Überprüfungsergebnissen zufolge war er bereits 2011 aus der formalen Mitgliedschaft der PiS ausgeschieden, blieb aber in den folgenden Jahren Teil ihrer Parlamentsfraktion. Eine solche Konstellation ist in der polnischen Politik nicht unüblich, weil Senatoren und Abgeordnete einer Fraktion angehören können, ohne ein Parteibuch zu besitzen. Für Włosowicz bedeutete dies, dass er politisch angebunden blieb und zugleich einen gewissen Spielraum für Eigenständigkeit behielt. Mit seiner öffentlichen Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Partei und insbesondere mit seiner Unterstützung für das von PiS abgelehnte SAFE-Programm scheint er die verbliebene Toleranz der Fraktionsführung ausgeschöpft zu haben. Das Interview bei TVN24 war der unmittelbare Auslöser für die disziplinarische Reaktion.

Die Suspendierung verschärft interne Spannungen in der Oppositionspartei PiS Recht und Gerechtigkeit wurde am 29. Mai 2001 von den Brüdern Lech und Jarosław Kaczyński gegründet und am 13. Juni 2001 offiziell registriert. Die Partei regierte Polen von 2015 bis 2023, bevor sie nach der Parlamentswahl die Macht verlor. Włosowicz gehörte dem Senat in mehreren Wahlperioden an, darunter in der sechsten, neunten, zehnten und elften Amtszeit, und war zudem in der siebten Wahlperiode Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Suspendierung Włosowiczs fügt sich in ein breiteres Bild innerparteilicher Spannungen bei der PiS ein, während die Partei ihre Rolle in der Opposition neu bestimmt. Seine Kritik an einem „nationalistischen Kurs“ der Partei berührt eine sensible Debatte über die künftige Ausrichtung der PiS nach der Wahlniederlage von 2023. Die rasche Reaktion der Fraktion, die noch am selben Abend bekanntgegeben wurde, an dem das TVN24-Interview ausgestrahlt wurde, unterstreicht den Willen der Führung, die kommunikative Linie unter den ihr verbundenen Senatoren durchzusetzen. Ob das formale Ausschlussverfahren tatsächlich in einem vollständigen Ausschluss aus der Fraktion endet, ist noch offen, da solche Verfahren nach den Fraktionsregeln in der Regel weitere Schritte umfassen. Welcher parlamentarischen Gruppierung Włosowicz künftig angehören würde, falls der Ausschluss vollzogen wird, ist nach den derzeit verfügbaren Quellen nicht bestätigt.