Portugiesisches Parlament lehnt Tiago Antunes als Bürgerbeauftragten ab

Das portugiesische Parlament hat die Wahl von Tiago Antunes zum neuen Bürgerbeauftragten am Donnerstag, den 16. April 2026, abgelehnt. Der ehemalige Staatssekretär erhielt lediglich 104 Jastimmen von insgesamt 230 Abgeordneten – ein Rückstand von 50 Stimmen gegenüber den erforderlichen 154 Stimmen für die qualifizierte Zweidrittelmehrheit. Die geheime Abstimmung ergab zudem 86 leere Stimmzettel und 36 ungültige Stimmen. Dieses Ergebnis verdeutlicht erheblichen Widerstand in den Fraktionen der PSD und der PS, obwohl die Nominierung auf einem offiziellen Abkommen beider Parteien beruhte. Antunes, ehemals Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und unter Premierminister António Costa tätig, gilt aufgrund seiner engen Bindung zur Costa-Regierung als umstritten. Die Ablehnung kam nicht unerwartet: Berichte des Portals Observador am Vortag der Wahl deuteten bereits darauf hin, dass Abgeordnete beider Lager gegen die Personalie stimmen wollten, zumal die geheime Wahl keine Fraktionsdisziplin ermöglichte.

PS kündigt Reflexionsphase an und hält Optionen offen Eurico Brilhante Dias, Fraktionsvorsitzender der PS, bedauerte den Ausgang der Wahl, betonte jedoch, dass seine Partei ihre Zusagen eingehalten habe. Er erklärte, die PS-Fraktion habe sich „reif und verlässlich“ verhalten und das parteiübergreifende Abkommen „gewissenhaft erfüllt“. Die Verantwortung für das Scheitern liege bei Abgeordneten außerhalb der sozialistischen Fraktion. „Das Ergebnis war unzureichend; obwohl die Fraktion der Sozialistischen Partei die Vereinbarung zwischen den Parteien strengstens eingehalten hat, war eine Wahl dieses Mal nicht möglich. Wir werden nun in eine kurze Phase der Reflexion eintreten, zunächst im Gespräch mit Professor Tiago Antunes, um die nächsten Schritte zu prüfen.” — Eurico Brilhante Dias via Correio da Manha Brilhante Dias ließ offen, ob die PS Antunes erneut nominieren wird, und bezeichnete eine endgültige Entscheidung als verfrüht. Er merkte an, dass auch Abgeordnete links der PS für Antunes gestimmt hätten, was dem Kandidaten politischen Rückhalt biete. Zudem hob der Fraktionschef hervor, dass Carlos César, Präsident der Sozialistischen Partei, mit 67 Stimmen in den Staatsrat gewählt wurde und damit vor dem Chega-Vorsitzenden André Ventura lag – ein Ergebnis, das Brilhante Dias als erreichten politischen Erfolg wertete. 67 (Stimmen) — Stimmenanzahl für Carlos César bei der Wahl in den Staatsrat, vor André Ventura

Ventura fordert Neuanfang und Unabhängigkeit André Ventura, Vorsitzender der rechtspopulistischen Chega, begrüßte das Wahlergebnis und forderte das Parlament auf, umgehend einen neuen Auswahlprozess einzuleiten. Ventura bezeichnete die Nominierung als „Fehlentscheidung“, die an das Erbe des ehemaligen Premierministers José Sócrates und den „Costismus“ in der portugiesischen Politik erinnere. „Es war gut, dass das Parlament rechtzeitig dieses Veto eingelegt oder diesen Block gebildet hat. Wir sind nun in der Lage, einen neuen Prozess zu beginnen, der in der Wahl eines guten Bürgerbeauftragten münden wird.” — André Ventura via Correio da Manha Ventura kündigte an, ab Freitag Gespräche mit anderen Parteien zu führen, um eine Neuwahl zu beschleunigen. Ob die PS erneut einen Kandidaten vorschlagen darf, ließ er offen, betonte aber den Mitspracheanspruch seiner Partei. Er kritisierte zudem die PS und Livre für Verzögerungen bei der Wahl des RTP-Beirats und warf ihnen vor, die Abstimmung über Chega-Kandidaten ohne Rechtsgrundlage zu blockieren. Ventura bezeichnete diesen Vorfall als „sehr negativ für die Demokratie und das Ansehen des Parlaments“.

Besetzung weiterer Gremien erfolgreich abgeschlossen Während die Wahl des Bürgerbeauftragten scheiterte, konnten in derselben Sitzung mehrere andere externe Gremien erfolgreich besetzt werden, wobei jeweils die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. In den Höheren Rat für Geheimdienste wurden die Abgeordneten Paulo Marcelo (PSD) und Filipe Neto Brandão (PS) über eine gemeinsame Liste gewählt; sie erhielten 159 Stimmen von 226 anwesenden Abgeordneten. Für den Höheren Rat für Innere Sicherheit wurden António Rodrigues (PSD) und Rui Paulo Sousa (Chega) auf einer gemeinsamen Liste gewählt (178 Jastimmen). Der Höhere Justizrat wurde mit sieben Vertretern über eine PSD-Chega-PS-Kooperationsliste besetzt, darunter die Anwälte Alfredo Castanheira Neves und Carlos Barbosa da Cruz sowie der ehemalige Abgeordnete António Barradas Leitão für die PSD, der frühere Minister Rui Gomes da Silva und Nuno Ricardo Martins für Chega sowie Cláudia Cruz Santos und Richter Vitor José de Sousa für die PS. Diese Liste erhielt 193 Stimmen. Des Weiteren besetzte die Versammlung Positionen im Höheren Rat der Staatsanwaltschaft, im Höheren Rat der Verwaltungs- und Finanzgerichte sowie in der Nationalen Datenschutzkommission.

Bürgerbeauftragter (Tiago Antunes): 104, Höherer Rat für Geheimdienste: 159, Höherer Rat für Innere Sicherheit: 178, Höherer Justizrat: 193, Höherer Rat der Staatsanwaltschaft: 194, Höherer Rat für Sicherheit und Cyberspace: 176

Das Amt des Bürgerbeauftragten in Portugal ist ein Verfassungsorgan zum Schutz der Bürgerrechte gegen staatliche Willkür. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung stellt eine der höchsten parlamentarischen Hürden dar. Die Nominierung von Tiago Antunes war das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen PSD und PS, den beiden größten Fraktionen, als Teil eines umfassenden Pakets zur Neubesetzung externer Gremien. Innerparteilicher Widerstand entzündete sich vor allem an der engen Nähe von Antunes zu António Costa, der vor seinem Wechsel an die Spitze des Europäischen Rates als Premierminister amtierte.