Nepals Ex-Premier Oli wegen Protesttoten festgenommen

Die nepalesische Polizei hat den früheren Ministerpräsidenten Khadga Prasad Sharma Oli am frühen Samstag, 28. März 2026, in seiner Wohnsitznähe am Stadtrand von Kathmandu festgenommen. Der Zugriff steht im Zusammenhang mit dem Tod von 76 Menschen bei den von Jugendlichen angeführten Protesten im September 2025, die seine Regierung zu Fall brachten. Zugleich nahmen die Behörden den früheren Innenminister Ramesh Lekhak fest, dem vorgeworfen wird, Sicherheitskräfte angewiesen zu haben, auf Demonstrierende zu schießen. Mehrere Lastwagen mit Polizisten in Schutzausrüstung führten die Festnahmen durch und brachten beide Männer anschließend zum Polizeipräsidium des Bezirks Kathmandu. Polizeisprecher Om Adhikari bestätigte die Festnahmen und sagte, beide Männer sollten am Sonntag, einem Arbeitstag in Nepal, vor Gericht gebracht werden. Die Festnahmen erfolgten einen Tag, nachdem Balendra Shah, ein früherer Rapper und früherer Bürgermeister von Kathmandu, nach dem Erdrutschsieg seiner Rastriya Swatantra Party bei den Parlamentswahlen am 5. März als Ministerpräsident vereidigt worden war. Oli, 74, der sich zwei Nierentransplantationen unterzogen hat, wurde nach Angaben von Zeugen später vom Polizeipräsidium in ein Krankenhaus gebracht.

Neuer Innenminister bezeichnet Festnahmen als „Beginn der Gerechtigkeit“ Der derzeitige Innenminister Sudan Gurung kündigte die Festnahmen in den sozialen Medien an und stellte sie als Erfüllung eines Wahlversprechens dar, nicht als politische Vergeltung. „Niemand steht über dem Gesetz. Wir haben den früheren Ministerpräsidenten KP Sharma Oli und den früheren Innenminister Ramesh Lekhak in Gewahrsam genommen. Das ist keine Rache an irgendjemandem, sondern nur der Beginn der Gerechtigkeit.” — Sudan Gurung via AP Gurung, den RTS selbst als eine der prägenden Figuren der Proteste im September beschreibt, schrieb nach Angaben der The Himalayan Times, wie von der NZZ zitiert, außerdem auf Facebook: „Ein Versprechen ist ein Versprechen.“ Eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission legte in der vergangenen Woche ihren Bericht vor und empfahl Strafverfahren gegen Oli, Lekhak und den damaligen Polizeichef. Das Gremium sprach sich für Strafen von bis zu 10 (Jahre Haft) — empfohlene Höchststrafe für Oli, Lekhak und den früheren Polizeichef wegen des Versagens aus, das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu verhindern. Die Kommission machte Oli dafür verantwortlich, dass er stundenlangem Schusswaffeneinsatz nicht entgegentrat, bei dem am ersten Demonstrationstag allein mindestens 19 Protestierende getötet wurden. Zugleich räumte sie ein, nicht feststellen zu können, ob ein formeller Schießbefehl ergangen sei, kam aber zu dem Schluss, dass kein Versuch unternommen worden sei, das Schießen zu stoppen oder zu kontrollieren. OIís Anwalt Tikaram Bhattarai sagte Reuters, die Festnahme sei nicht gerechtfertigt; sein Mandant habe weder fliehen noch Anhörungen entgehen wollen.

Aufstand der Gen Z kostete 76 Menschen das Leben und stürzte Oli Die Proteste, die zu diesen Festnahmen führten, brachen am 8. und 9. September 2025 aus, als Zehntausende, vor allem junge Menschen in Nepal, im ganzen Land auf die Straße gingen. Auslöser war unter anderem eine von der Regierung verhängte Sperre für soziale Medien, die Aktivisten der Generation Z ebenso mobilisierte wie weitergehende Vorwürfe wegen Korruption und schlechter Regierungsführung. Am ersten Tag allein wurden in Kathmandu mindestens 19 Protestierende durch Schüsse getötet. Wütende Menschenmengen brannten anschließend die Büros des Ministerpräsidenten und des Präsidenten, Polizeiwachen und die Häuser führender Politiker nieder, die mit Armeehubschraubern fliehen mussten. Auch das Parlament wurde am 9. September zerstört, in Brand gesetzt oder geplündert. Ruhe kehrte erst zurück, nachdem die Armee eingesetzt worden war. Oli trat am 9. September 2025 zurück und schrieb in seinem Rücktrittsschreiben, er hoffe, sein Weggang werde helfen, „zu einer politischen Lösung und zur Lösung der Probleme zu gelangen“. Die Proteste wurden als die tödlichsten in Nepal seit dem Ende des Bürgerkriegs 2006 bezeichnet. Die Unruhen forderten nach Angaben der AP insgesamt 76 (Menschen getötet) — Gesamtzahl der Toten während der zweitägigen Proteste im September 2025 und mehr als 2.300 Verletzte, während eine von RTS zitierte Untersuchungskommission von 77 Toten und mehr als 2.400 Verletzten sprach. Die Demonstrationen führten am 12. September zur Ernennung von Sushila Karki, einer pensionierten Richterin des Obersten Gerichtshofs, zur ersten Ministerpräsidentin Nepals. Sie regierte in der Übergangszeit bis zu den Wahlen im März 2026.

Nepal: Von Gen-Z-Protesten zu Festnahmen: — ; — ; — ; — ; — ; —

Shahs Aufstieg vom Rapper zum Regierungschef verändert Nepals Politik Balendra Shah, 35, trat am Freitag, 27. März 2026, sein Amt an und krönte damit einen bemerkenswerten Aufstieg vom Rapper über das Amt des Bürgermeisters von Kathmandu bis an die Spitze der Regierung. Seine RSP errang bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit, die ersten seit dem Aufstand im September 2025. Oli war bei der Wahl im März erneut für die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten) angetreten, seine Partei wurde vom Erdrutschsieg der RSP jedoch deutlich verdrängt. O lis politische Laufbahn umfasste fast sechs Jahrzehnte, und er hatte seit 2015 mehrfach das Amt des Ministerpräsidenten inne, wie RTS berichtet. Mehrere Quellen führten die Empörung über die Toten im September als direkten Grund für das Ausmaß des Wahlsiegs der RSP an. Shah und Gurung hatten beide versprochen, für die bei den Protesten Getöteten und Verletzten Gerechtigkeit herzustellen. Die Festnahmen von Oli und Lekhak am Morgen nach Shahs Vereidigung waren damit die erste konkrete Maßnahme der neuen Regierung in diesem Zusammenhang. Beide Männer sollen am Sonntag vor einem Gericht in Kathmandu erscheinen.