Ehemaliger Premier Oli in Nepal wegen Protesttoten festgenommen

Nepals früherer Ministerpräsident K.P. Sharma Oli ist am Samstag, 28. März 2026, in seiner Residenz in Kathmandu festgenommen worden, während die Polizei prüft, ob er es fahrlässig versäumt hat, den Tod Dutzender Menschen während der Anti-Korruptions-Proteste im vergangenen September zu verhindern. Der frühere Innenminister Ramesh Lekhak wurde zur gleichen Zeit festgenommen. Die Festnahmen folgen einer Empfehlung aus dieser Woche von einem von der Regierung eingesetzten Gremium, das die Gewalt während des sogenannten „Gen-Z“-Aufstands untersucht hatte. Bei den Unruhen am 8. und 9. September 2025 kamen an zwei Tagen mindestens 76 Menschen ums Leben. Der Polizeisprecher des Kathmandu-Tals, Om Adhikari bestätigte beide Festnahmen und erklärte, dass rechtliche Schritte folgen würden. Min Bahadur Shahi, ein ranghoher Vertreter von Olis Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten), sagte Reuters, Beamte seien am Morgen zu Olis Haus gekommen. Der 74-jährige Oli hatte drei Amtszeiten als Premierminister absolviert, bevor er nach dem tödlichen Vorgehen unter Druck zurücktrat.

Gremium fand keinen Schießbefehl, aber auch Minderjährige starben Das von der Regierung unterstützte Untersuchungsgremium kam zu dem Schluss, dass kein direkter Befehl zum Schießen auf Demonstrierende nachgewiesen werden konnte. Gleichzeitig hätten die Behörden nichts unternommen, um das Schießen zu stoppen oder zu kontrollieren. Der Bericht hält ausdrücklich fest, dass das fahrlässige Verhalten der Verantwortlichen auch zum Tod von Minderjährigen führte. Nach Angaben des Guardian wurden allein am ersten Protesttag mindestens 19 junge Menschen getötet, bei insgesamt mindestens 77 Todesopfern während des zweitägigen Aufstands. Auslöser der Unruhen war zunächst ein kurzes Verbot sozialer Medien, später richtete sich der Protest jedoch gegen wirtschaftliche Not und Korruption. Als sich die Demonstrationen im ganzen Land ausbreiteten, wurden Parlaments- und Regierungsgebäude in Brand gesetzt, was schließlich zum Sturz von Olis Regierung führte. Die Empfehlung des Gremiums, strafrechtlich gegen die Beteiligten vorzugehen, löste die Festnahmen am Samstag unmittelbar aus. „Sie wurden heute Morgen festgenommen, und das Verfahren wird nach dem Gesetz fortgesetzt” — Om Adhikari via Deutsche Welle

Nepal hat in den vergangenen zehn Jahren anhaltende politische Instabilität erlebt und wechselte zwischen zahlreichen Regierungen und Ministerpräsidenten. K.P. Sharma Oli war dreimal Regierungschef — von 2015 bis 2016, von 2018 bis 2021 und erneut von 2024 bis zu seinem Rücktritt im September 2025. Die Proteste vom September 2025, die als „Gen-Z“-Aufstand bekannt wurden, zählten zu den schwersten Fällen ziviler Unruhen in Nepal in den vergangenen Jahren und wurden mit jugendgeführten Protestbewegungen in anderen Teilen Asiens verglichen. Ausgelöst wurden die Demonstrationen zunächst durch ein von der Regierung verhängtes Verbot sozialer Medien, bevor sie sich zu einer breiteren Herausforderung der politischen Elite wegen Korruption und wirtschaftlicher Lage ausweiteten.

Neuer Premier einen Tag vor den Festnahmen vereidigt Die Festnahmen erfolgten nur einen Tag, nachdem Balendra Shah am Freitag, 27. März 2026, als Nepals 40. Ministerpräsident vereidigt worden war. Shah, ein Bauingenieur und früherer Rapper, der unter dem Namen Balen bekannt ist, gewann bei den Parlamentswahlen am 5. März 2026 einen deutlichen Sieg und zählt damit zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten an der Spitze des Landes. Vor seinem Eintritt in die nationale Politik war er Bürgermeister von Kathmandu. Sudan Gurung, eine zentrale Figur der Proteste vom September 2025, wurde in Shahs Kabinett zum neuen Innenminister ernannt. Gurung reagierte unmittelbar nach den Festnahmen und stellte sie als Frage des Rechtsprinzips und nicht als politische Vergeltung dar. „Niemand steht über dem Gesetz ... Das ist keine Rache gegen irgendjemanden, sondern der Beginn von Gerechtigkeit. Ich glaube, das Land wird nun eine neue Richtung einschlagen” — Sudan Gurung via The Guardian

Oli sieht sich mit Fahrlässigkeitsvorwürfen konfrontiert, während in Kathmandu eine neue Ära beginnt Dass die Bildung einer neuen Regierung und die Festnahme ihres Vorgängers zeitlich zusammenfielen, markiert in Nepal einen deutlichen politischen Bruch. Oli, über Jahrzehnte einer der bekanntesten kommunistischen Politiker des Landes, muss sich nun wegen Fahrlässigkeit verantworten, die mit dem Tod von Dutzenden Menschen unter seiner Regierung in Verbindung steht. 76 (Menschen getötet) — Todesopfer bei der zweitägigen Niederschlagung der Gen-Z-Proteste im September 2025 Die Feststellungen des Untersuchungsgremiums gingen zwar nicht so weit zu behaupten, Oli habe persönlich den Einsatz tödlicher Gewalt angeordnet. Es kam jedoch zu dem Schluss, dass sein Unterlassen des Eingreifens rechtlich als fahrlässiges Verhalten zu werten sei. Der frühere Innenminister Ramesh Lekhak unterliegt demselben Verfahren, da er während des Vorgehens direkt für die innere Sicherheit zuständig war. Nach Angaben der Polizei sollen die Verfahren gegen beide Männer in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Der Fall wird genau beobachtet, weil er als Test dafür gilt, ob Nepals neue politische Führung ihr Anti-Korruptions-Mandat einlösen kann.

Gen-Z-Proteste in Nepal und ihre Folgen: — ; — ; — ; — ; — ; —