Nepal: Ex-Premier Oli nach Protesttoten festgenommen

Nepalese police arrested former Prime Minister Khadga Prasad Sharma Oli and former Home Minister Ramesh Lekhak early Saturday, March 28, in connection with the deaths of 76 people during anti-government protests in September 2025. Officers in riot gear detained both men at their respective homes on the outskirts of Kathmandu before transferring them to the Kathmandu District Police office, according to AP News. The arrests came one day after rapper-turned-politician Balendra Shah was sworn in as prime minister, following his Rastriya Swatantra Party secured a landslide victory in the March 5, 2026, parliamentary elections. A police spokesperson confirmed the detentions to AFP, stating that "the process will continue in accordance with the law."

Bericht der Kommission mit 900 Seiten löste die Festnahmen aus Die Festnahmen folgten der Veröffentlichung eines umfangreichen Berichts mit 900 Seiten durch eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission, die strafrechtliche Schritte gegen Oli, Lekhak und den damaligen Polizeichef empfahl. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass zwar kein direkter Befehl zum Schusswaffeneinsatz gegen Demonstrierende nachgewiesen werden konnte, „es aber keine Bemühungen gab, das Schießen zu verhindern oder zu kontrollieren“, wie AFP unter Berufung auf mehrere Medien berichtete. Das Gremium befand, dass Oli die Verantwortung dafür trage, dass der stundenlange Einsatz von Schusswaffen am 8. September 2025 nicht gestoppt worden sei. Allein in Kathmandu wurden damals mindestens 19 Demonstrierende durch Schüsse getötet. Die Kommission empfahl für Verantwortliche eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft. Oli bestritt, der Polizei den Schießbefehl erteilt zu haben. Sein Anwalt bezeichnete die Festnahme gegenüber Reuters als rechtswidrig und unangemessen und argumentierte, es bestehe kein Risiko, dass der 74 Jahre alte frühere Regierungschef fliehen oder sich einer Vernehmung entziehen könnte. Lekhak äußerte sich nach seiner Festnahme zunächst nicht öffentlich.

Die Proteste im September 2025 begannen am 8. September, als Tausende junge Menschen in Kathmandu und anderen nepalesischen Städten auf die Straße gingen, um ein Regierungsverbot für Plattformen wie Facebook, Instagram und X sowie weitverbreitete Korruption und schlechte Regierungsführung anzuprangern. Die von Aktivisten der Generation Z getragene Unruhe eskalierte deutlich, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffneten. Nach Angaben der Kommission wurden binnen zwei Tagen 76 Menschen getötet und mehr als 2.300 verletzt. Wütende Menschenmengen setzten die Büros des Ministerpräsidenten und des Präsidenten in Brand, plünderten das Parlament und zerstörten Polizeiwachen. Mehrere ranghohe Politiker flohen daraufhin mit einem Armeehubschrauber. Die Krise führte zum Rücktritt von Oli und zur Ernennung von Sushila Karki, einer ehemaligen Richterin am Obersten Gerichtshof, als erste Ministerpräsidentin Nepals im Übergangsamt vor neuen Wahlen.

Oli kurz nach der Festnahme wegen Herz- und Nierenproblemen im Krankenhaus Kurz nach seiner Festnahme wurde Oli, ganz in Weiß gekleidet, unter starkem Polizeischutz in ein Krankenhaus gebracht, wie AFP-Journalisten vor Ort beobachteten. Ein Polizeisprecher in Kathmandu, Pawan Kumar Bhattarai, bestätigte, die Einweisung sei auf Empfehlung eines Arztes erfolgt; als Grund nannte er die Herz- und Nierenprobleme des 74-Jährigen. Die beiden festgehaltenen Politiker sollten nach Angaben von Zeit Online am Sonntag vor Gericht erscheinen. Der neue Innenminister Sudan Gurung, der die Festnahmen in sozialen Medien bekannt gab, war während der Proteste 2025 selbst eine prominente Figur. „Niemand steht über dem Gesetz. Wir haben den früheren Ministerpräsidenten KP Sharma Oli und den ehemaligen Innenminister Ramesh Lekhak unter Kontrolle gebracht. Das ist keine Rache an irgendjemandem, sondern erst der Anfang der Gerechtigkeit.” — Sudan Gurung via AP News

Shahs Erdrutschsieg verändert Nepals politische Landschaft Der politische Hintergrund der Festnahmen ist eine tiefgreifende Neuordnung der nepalesischen Politik. Balendra Shah, ein 35 Jahre alter Bauingenieur, der zunächst in Nepals Untergrund-Hip-Hop-Szene bekannt wurde und 2022 zum Bürgermeister von Kathmandu gewählt wurde, legte am Freitag, dem 27. März, vor Präsident Ram Chandra Poudel den Amtseid als Ministerpräsident ab. Seine RSP gewann 182 (Sitze) — 182 Sitze im Parlament im Abgeordnetenhaus und erreichte damit die absolute Mehrheit. Olios Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten) landete mit 25 Sitzen nur auf dem dritten Platz, wie newsORF.at berichtete. Shah hatte seinen Wahlkampf ausdrücklich mit dem Versprechen geführt, die „traditionelle Elite“ von der Macht zu verdrängen und Korruption zu bekämpfen. Er stellte sich damit als Sprecher der Forderungen der Generation-Z-Bewegung dar. Die Festnahmen seines Vorgängers und des früheren Innenministers an seinem zweiten Tag im Amt markieren einen raschen Auftakt der neuen Regierung.

Rastriya Swatantra Party (RSP): 182, CPN-UML (Olis Partei): 25

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