Protest in London: 212 Festnahmen bei Demo gegen Verbot von Palestine Action

Die Londoner Metropolitan Police hat am Samstag, dem 11. April 2026, bei einem Protest am Trafalgar Square 212 Personen festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten sich versammelt, um gegen das Regierungsverbot der pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action zu protestieren. Einsatzkräfte näherten sich der Menge in Formation und führten Protestierende einzeln ab, begleitet von Rufen wie „Schämt euch“ seitens der verbliebenen Teilnehmer. Unter den Festgenommenen befand sich Robert Del Naja, Gründungsmitglied der Band Massive Attack, der ein Schild mit der Aufschrift „Ich unterstütze Palestine Action“ hielt. Laut Polizeiangaben lag das Alter der Inhaftierten zwischen 27 und 82 Jahren. Die Demonstration wurde von der Gruppe Defend Our Juries organisiert, die von schätzungsweise 1.500 Teilnehmern an einer friedlichen Mahnwache sprach. Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Ich lehne Völkermord ab. Ich unterstütze Palestine Action“ und entrollten vor der National Gallery Banner mit der Forderung: „Geschworene verdienen es, die ganze Wahrheit zu hören.“ Del Naja beruft sich auf rechtswidrige Festnahme, Tournee steht bevorRobert Del Naja erklärte gegenüber der Press Association, er habe sich zur Teilnahme verpflichtet gefühlt, trotz Bedenken hinsichtlich seiner Musikkarriere und möglicher Visumsprobleme bei Auslandsreisen. Er bezeichnete die Entscheidung der Polizei, die Festnahmen nach einem Urteil des High Court wieder aufzunehmen, als „noch lächerlicher“ als das Verbot selbst. „„Als Musiker gab es natürlich große Sorgen darüber, dass wir vielleicht nicht mehr reisen könnten oder keine Visa bekämen. Aber ich dachte mir: ‚Das ist lächerlich‘, und als die Polizei dann diese Kehrtwende vollzog und wieder Leute verhaftete, hielt ich das für noch absurder. Also werde ich heute ein Schild halten.“” — Robert Del Naja via The Independent Del Naja fügte hinzu, er sei zuversichtlich, eine Anklage vor Gericht mit der Begründung anfechten zu können, dass die Festnahme rechtswidrig gewesen sei. Massive Attack soll am 26. Mai eine Sommertournee in Europa beginnen, mit Auftritten in Helsinki, Rättvik, Kopenhagen, Berlin und Brüssel bis zum 8. Juni. Bildaufnahmen zeigten, wie Polizisten Del Naja unter dem Jubel der Umstehenden vom Platz trugen. High Court erklärte Verbot für rechtswidrig – Polizei nahm Festnahmen dennoch wieder aufPalestine Action wurde 2020 als britisches Netzwerk für direkte Aktionen gegründet, mit dem Ziel, die globale Beteiligung an Israels Vorgehen gegenüber den Palästinensern zu beenden. Die Gruppe bekannte sich unter anderem zu einem Einbruch in einen Stützpunkt der Royal Air Force und einem Angriff auf ein Londoner Unternehmen, dem sie Verbindungen zu Waffenherstellern vorwarf. Die britische Regierung stufte Palestine Action im Juli 2025 unter der Anti-Terror-Gesetzgebung als terroristische Organisation ein. Am 13. Februar 2026 erklärte der High Court dieses Verbot für rechtswidrig und bezeichnete es als „unverhältnismäßig“ sowie als Verletzung der Meinungsfreiheit. Die Proskription machte die Mitgliedschaft oder die Bekundung von Unterstützung für Palestine Action zu einer Straftat. Nach dem Urteil im Februar signalisierte die Metropolitan Police zunächst, keine Festnahmen wegen Unterstützungsbekundungen mehr vorzunehmen. Am 25. März gab die Behörde jedoch bekannt, die Festnahmen wieder aufzunehmen, da das Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über die Berufung der Regierung in Kraft bleibe. Innenministerin Shabana Mahmood erhielt die Erlaubnis zur Berufung; eine Anhörung vor dem Court of Appeal ist für den 28. und 29. April angesetzt. Ein Richter hat zudem alle Verfahren gegen Unterstützer von Palestine Action vorerst ausgesetzt und eine umfassende Prüfung der Fälle für den 30. Juli terminiert.Verbot von Palestine Action — Wichtige Ereignisse: — ; — ; — ; — ; — Organisatoren kritisieren Kurswechsel der PolizeiTim Crossland, Mitbegründer von Defend Our Juries, kritisierte den Kurswechsel der Polizei in einem Video und sprach von einer „tief verwurzelten Ideologie“. Die Organisation erklärte, die Polizei nehme Festnahmen vor, obwohl das Verbot vom High Court für rechtswidrig erklärt worden sei und Juristen vor der Unrechtmäßigkeit solcher Verhaftungen gewarnt hätten. Einige Demonstranten gaben an, bereits zuvor festgenommen worden zu sein und nicht vor einer Rückkehr zurückzuschrecken. Der 73-jährige Denis MacDermot aus Edinburgh erklärte, die Proteste seien notwendig, da der Gerichtsprozess nicht eindeutig verlaufe. Eine 53-jährige Teilnehmerin betonte, man übe ein Bürgerrecht aus; zudem zeigten Freisprüche durch Geschworene in früheren Prozessen, dass die Gruppe nicht als terroristisch eingestuft werden könne. Laut Reuters hat Israel Vorwürfe über Missbräuche im Krieg in Gaza wiederholt zurückgewiesen. Die Metropolitan Police bekräftigte auf X, dass Palestine Action weiterhin eine verbotene Organisation sei und jede Unterstützung eine Straftat darstelle.