Baden-Württemberg: 20 Städte fordern eigene Kfz-Kennzeichen

Zwanzig Städte in Baden-Württemberg haben offiziell ihr Interesse an der Einführung eigener Kraftfahrzeug-Kennzeichen angemeldet. Dies folgt auf eine Entscheidung des Bundesrates von Anfang März 2026, die Bundesregierung um eine Lockerung der Vorschriften für die Vergabe neuer Kennzeichenkürzel zu ersuchen. Zu den interessierten Kommunen gehören neben Fellbach, das das Kürzel FE erhalten würde, auch Herrenberg mit HBG und Hockenheim mit HOC sowie 17 weitere Städte im Südwesten. Unterstützt wird das Vorhaben durch eine gemeinsame Erklärung von 20 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Diese bezeichnen eigene Kennzeichen als niederschwellige Möglichkeit, die Identifikation der Bürger mit ihrer Heimatstadt zu stärken und das Stadtmarketing zu fördern. Ralf Bochert, Leiter der Initiative Kennzeichenliberalisierung an der Hochschule Heilbronn, erklärte, die Entscheidung des Bundesrates öffne die Tür für alle deutschen Mittelstädte ab 20.000 Einwohnern, eigene Unterscheidungszeichen zu beantragen. Der Bundesrat verabschiedete eine Entschließung, die Bundesregierung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung aufzufordern, um bestehende Beschränkungen bei neuen Kombinationen aufzuheben. Jahrzehntelange Kreisregeln blockierten bisher kleinere StädteNach aktueller Rechtslage sind neue Kennzeichenkürzel nur für Städte zulässig, die vor den Gebietsreformen der 1970er Jahre Kreissitze waren und ihr Kennzeichen später verloren haben, oder falls Verwaltungsbezirke gänzlich neu gebildet werden. Diese Systematik führte dazu, dass dutzende Mittelstädte seit über einem halben Jahrhundert kein eigenes Unterscheidungszeichen führen dürfen. Eine Reform im Jahr 2012 verschaffte Landkreisen und kreisfreien Städten etwas mehr Spielraum, was primär zur Wiedereinführung alter Kürzel führte, die infolge von Gebietsreformen verschwunden waren. Im Bodenseekreis werden beispielsweise seit einigen Jahren neben dem Kürzel FN für Friedrichshafen auch ÜB für Überlingen und TT für Tettnang genutzt. Die vom Land Hessen initiierte und von Baden-Württemberg unterstützte Bundesratsentschließung sieht vor, die Koppelung neuer Kennzeichen an die Neugliederung von Verwaltungsbezirken vollständig aufzuheben. Deutschlands Kennzeichensystem ist historisch eng mit der Verwaltungsgeografie verknüpft, wobei die Kürzel Landkreisen und kreisfreien Städten zugeordnet werden. Die umfassenden Gebietsreformen der 1970er Jahre konsolidierten viele kleinere Verwaltungseinheiten, wodurch zahlreiche Städte ihr individuelles Kürzel verloren. Die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung im Jahr 2012 ermöglichte die Rückkehr einiger historischer Kürzel, woraufhin etwa LEON für Leonberg oder BK für Backnang in Baden-Württemberg wieder zugelassen wurden. Verkehrsminister befürwortet Reform, Bundesministerium skeptischBaden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der das Amt seit 2011 bekleidet, begrüßte die Ambitionen der Städte und kritisierte die geltenden Regeln als überholt. „Weil die alte, an Landkreisen orientierte Regelung nicht mehr zeitgemäß und verwaltungstechnisch auch nicht mehr notwendig ist.” — Winfried Hermann via ZEIT ONLINE Das Bundesverkehrsministerium reagierte hingegen zurückhaltend auf das Ersuchen der Länderkammer. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, es gebe keinen fachlichen Grund für die geforderte Änderung. Die Außenwirkung einer Gemeinde oder der identitätsstiftende Charakter von Kennzeichen seien ordnungsrechtlich nicht relevant. Dennoch werde man den Vorschlag und die Umsetzungsmöglichkeiten konstruktiv prüfen. Aufgrund des Kontrastes zwischen der Zustimmung auf Landesebene und der Zurückhaltung im Bund bleibt der Ausgang der Initiative ungewiss; ein Zeitplan für eine Entscheidung der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Genehmigungsprozess könnte Monate dauernSelbst wenn der Bund der Verordnungsänderung zustimmt, ist der Weg zum neuen Kennzeichen für die einzelnen Städte langwierig und umfasst mehrere Schritte. Zunächst muss der jeweilige Gemeinderat einen formellen Beschluss zur Beantragung des Kürzels fassen. Die Stadt reicht den Antrag daraufhin beim baden-württembergischen Verkehrsministerium in Stuttgart ein, welches die Gesuche an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Berlin weiterleitet. Nach einer Genehmigung durch den Bund muss das neue Kürzel im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, bevor die ersten Kennzeichen ausgegeben werden können. Die Liste der interessierten Kommunen umfasst neben Fellbach, Herrenberg und Hockenheim auch Albstadt, Ettlingen, Filderstadt, Kirchheim unter Teck, Laupheim, Leinfelden-Echterdingen, Metzingen, Nagold, Ostfildern, Radolfzell, Rheinfelden, Rottenburg, Schorndorf, Singen, Stutensee, Weinheim und Waghäusel. 20 (Städte) — Baden-württembergische Städte streben eigene Kennzeichen an