Südafrika: Oppositionsführer Julius Malema zu fünf Jahren Haft verurteilt

Julius Malema, Gründer und Anführer der südafrikanischen Economic Freedom Fighters, ist am Donnerstag von der Magistratin Twanet Olivier am Magistratsgericht von KuGompo City – dem ehemaligen East London – zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Grund für das Urteil war das Abfeuern eines Gewehrs in die Luft während einer politischen Versammlung im Jahr 2018. Malema war bereits im Oktober 2025 in fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, darunter der unrechtmäßige Besitz einer Schusswaffe sowie das Abfeuern einer Waffe an einem öffentlichen Ort. Der Vorfall ereignete sich während der Feierlichkeiten zum fünften Jubiläum der EFF in einem Stadion in der Provinz Ostkap. Das Gericht wies das Argument der Verteidigung zurück, Malema habe lediglich eine Spielzeugwaffe mit Platzpatronen verwendet.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich tausende Anhänger der EFF, viele davon in der charakteristischen roten Kleidung der Partei, um auf das Strafmaß zu warten. Die Verkündung des Urteils wurde in Stille aufgenommen.

„Diese Verantwortung ergibt sich aus Ihrer Position.” — Twanet Olivier via The New York Times

Malema gründete die EFF im Jahr 2013, nachdem er laut Angaben des Guardian wegen „Säens von Zwietracht“ aus dem regierenden African National Congress (ANC) ausgeschlossen worden war. Die EFF bezeichnet sich selbst als antiimperialistisch und marxistisch orientiert. Die Partei hat eine Basis unter jungen, wirtschaftlich marginalisierten Südafrikanern aufgebaut, die über die seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 fortbestehende Rassenungleichheit frustriert sind. Laut RTP wurde Malema zudem im August 2025 wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem er 2022 bei einer Kundgebung erklärt hatte, seine Anhänger sollten „niemals Angst davor haben zu töten“.

Abgeordnetenmandat hängt von jahrelangen Berufungsverfahren ab Nach südafrikanischem Recht ist eine Person von der Ausübung eines Parlamentsmandats ausgeschlossen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten ohne die Option einer Geldstrafe verurteilt wurde. Malemas Anwälte beantragten unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Zulassung der Berufung. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens bleibt Malema gegen Kaution auf freiem Fuß. Da sich ein solches Verfahren über Jahre hinziehen kann, behält er sein Mandat in der Zwischenzeit voraussichtlich bei. Magistratin Olivier lehnte das maximal mögliche Strafmaß von 15 Jahren ab, betonte jedoch nach Berichten der Financial Times, dass das Gericht „die Begehung einer Straftat unter dem Vorwand von Freudenschüssen“ nicht rechtfertigen könne. In den übrigen vier Anklagepunkten erhielt Malema Strafen zwischen zwei Jahren Haft und Geldbußen in Höhe von 20.000 Rand – was etwa 1.035 Euro entspricht – oder ersatzweise sechs Monaten Haft. Diese Strafen sollen laut RTP zeitgleich mit der fünfjährigen Hauptstrafe verbüßt werden.

5 (Jahre) — Haftstrafe gegen Julius Malema

Kritik aus dem Weißen Haus überschattete den Fall Die EFF erreichte bei den südafrikanischen Wahlen 2024 einen Stimmenanteil von 9,5 (Prozent) — 9,5 Prozent und stellt damit 39 der 400 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Dies macht sie zur viertgrößten Kraft im Parlament. Malema und seine Verbündeten haben die juristischen Verfahren gegen ihn stets als politisch motiviert bezeichnet. Während eines Treffens im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Mai 2025 zeigte Trump ein Video, das Malema beim Singen eines Anti-Apartheid-Liedes zeigt, welches zur Tötung weißer burischer Farmer aufruft. Trump führte das Material als Beleg für einen angeblichen Genozid an Buren an – eine Behauptung, die von Bloomberg als falsch eingestuft wurde – und fragte, warum keine Maßnahmen gegen Malema ergriffen worden seien. Befürworter des Liedes argumentieren, es sei ein symbolischer Aufruf zum Sieg über das weiße Minderheitsregime der Apartheid-Ära. Südafrikanische Gerichte haben geurteilt, dass der Text keine wörtliche Aufforderung zur Gewalt darstellt.

„Ins Gefängnis zu gehen oder zu sterben, ist eine Ehre.” — Julius Malema via El País

Befürchtungen vor Unruhen erinnern an den Fall Zuma 2021 Die Verurteilung hat Sorgen vor möglichen zivilen Unruhen geweckt und zieht Vergleiche zur Inhaftierung des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma im Jahr 2021 nach sich, der wegen Missachtung einer Korruptionsuntersuchung zu 15 Monaten Haft verurteilt worden war. Laut der Financial Times unterbrachen die darauffolgenden Ausschreitungen Lieferketten in großen Städten und verursachten wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, was schließlich den Einsatz des Militärs in Johannesburg und Durban erforderte. Malema verfügt wie Zuma – sein einstiger Mentor – über die Fähigkeit, große Anhängermengen zu mobilisieren, insbesondere unter jungen und wirtschaftlich benachteiligten Wählern. Seine politische Wirkung beruht seit langem auf der Kanalisierung von Wut über soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Landbesitzverhältnisse. Die Staatsanwaltschaft wies Vorwürfe einer politischen Motivation zurück und betonte laut New York Times vor Gericht, man stehe für die Rechtsstaatlichkeit und übe die Justiz „ohne Furcht oder Ansehen der Person“ aus. Der Ausgang der Berufungsverfahren, der laut Rechtsexperten Jahre dauern könnte, wird letztlich darüber entscheiden, ob Malemas parlamentarische Karriere die Verurteilung übersteht.

„Bedenken Sie, dass hier keine politische Partei verurteilt wurde.” — Twanet Olivier via RTP