Fall Kitchen: PSOE beantragt Haft für ehemalige Spitzenbeamte

Die PSOE hat am Montag beim Nationalen Gerichtshof beantragt, die vorläufige Inhaftierung von Francisco Martínez, dem ehemaligen Staatssekretär für Sicherheit unter der Regierung von Mariano Rajoy, sowie des ehemaligen Kommissars Andrés Gómez Gordo anzuordnen. Dies geschah kurz vor der Eröffnung des Prozesses zur Operation Kitchen am 6. April 2026. Die Sozialisten, die in diesem Fall als Nebenkläger auftreten, argumentierten, dass der bevorstehende Verhandlungsbeginn das Fluchtrisiko für beide Angeklagten signifikant erhöht habe. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft fordert eine 15 (Jahre Haft) — beantragte Strafe für Martínez und Gómez Gordo für jeden Angeklagten. Die PSOE reichte den Antrag am 30. März 2026 beim Nationalen Gerichtshof ein und nannte vier zusammenwirkende Faktoren, die das Fluchtrisiko erhöhten: die Schwere der geforderten Strafen, die Unmittelbarkeit des Prozesses, die Verwicklung der Angeklagten in weitere Gerichtsverfahren sowie den Verdacht auf verborgene Finanzierungsquellen. Weder Martínez noch Gómez Gordo befanden sich laut einem Bericht von El País zuvor speziell wegen des Falls Kitchen in Untersuchungshaft.

Verbindungen nach Mexiko und Cyberangriffs-Verfahren belasten Martínez Der Schriftsatz der PSOE konzentriert sich stark auf Francisco Martínez und beschreibt ein Muster juristischer Belastungen, das über ein Jahrzehnt zurückreicht. Martínez, der zwischen 2013 und 2016 als Staatssekretär für Sicherheit fungierte, sieht sich im Kitchen-Prozess Anklagen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Delikten gegen die Privatsphäre, Geheimnisverrats und Bestechung gegenüber. Die Sozialisten wiesen darauf hin, dass Martínez mit einer mexikanischen Staatsangehörigen verheiratet ist und regelmäßig aus familiären Gründen nach Mexiko reist, was als konkreter Fluchtfaktor angeführt wurde. Zudem wurde erinnert, dass Martínez bis Juni 2025 in einem separaten Fall in Untersuchungshaft saß, in dem es um ein kriminelles Netzwerk ging, das Cyberangriffe auf Datenbanken der spanischen Verwaltung unter Führung des Hackers „Alcasec“ verübte. Gegen ihn wird zudem in einem Verfahren bei Richter Santiago Pedraz ermittelt, das mutmaßliche Polizeieinsätze gegen die Partei Podemos betrifft, den sogenannten Fall der „patriotischen Polizei“. Die PSOE argumentierte, dass Martínez trotz seiner rechtlichen Lage weiterhin den Status eines „letrado de las Cortes“ – eines Parlamentsjuristen – innehat, wenngleich er derzeit beurlaubt ist und als privater Anwalt arbeitet. Die Partei stellte infrage, wie sein öffentliches Gehalt die häufigen internationalen Reisen, familiären Verpflichtungen und die Kosten für die Verteidigung in drei komplexen Strafverfahren gleichzeitig decken könne. Die Partei folgerte, dass eine potenzielle Verurteilung, die ihm den Beamtenstatus entziehen würde, seine wichtigste berufliche Bindung an Spanien lösen und den Anreiz zur Flucht weiter erhöhen würde.

Gómez Gordo bereits in anderem Verfahren verurteilt Der Antrag der PSOE auf Untersuchungshaft richtet sich auch gegen Andrés Gómez Gordo, einen ehemaligen Polizeikommissar, der als Berater von María Dolores de Cospedal, der ehemaligen Generalsekretärin der Volkspartei (PP), tätig war. Im Kitchen-Prozess wird Gómez Gordo beschuldigt, Sergio Ríos Esgueva, den Fahrer des ehemaligen PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas, als bezahlten Informanten mit Geldern aus Geheimfonds angeworben zu haben, um sensible Informationen über die Partei zu erlangen. Laut La Razón verließ Gómez Gordo seinen Beraterposten, um zur Polizei zurückzukehren und die Aktivitäten des Fahrers direkt zu überwachen. Der PSOE-Schriftsatz merkte an, dass Gómez Gordo bereits im sogenannten Fall „Stadt der Justiz“ als Gehilfe bei fortgesetzter Amtsuntreue in Tateinheit mit schwerer Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, wobei dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Sozialisten argumentierten, dass bereits eine gerichtliche Entscheidung über ein Berufsverbot für Gómez Gordo vorliege, was seine berufliche Verbindung zu Spanien als Mitglied der Nationalpolizei faktisch kappen und das Fluchtrisiko verstärken würde. Wie bei Martínez äußerte die PSOE auch bei Gómez Gordo den Verdacht auf nicht offengelegte Einkommensquellen und verwies auf die Beauftragung einer prominenten Anwaltskanzlei trotz seiner persönlichen Umstände.

Prozessbeginn am 6. April mit einem Dutzend Angeklagten Der Kitchen-Prozess, der am 6. April 2026 am Nationalen Gerichtshof beginnt, wird laut spanischen Medienberichten etwa ein Dutzend Personen auf die Anklagebank bringen. Zu den Hauptangeklagten neben Martínez und Gómez Gordo gehört Jorge Fernández Díaz, ehemaliger Innenminister unter Mariano Rajoy, für den die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls 15 Jahre Haft fordert. Eugenio Pino, der ehemalige operative Direktor der Nationalpolizei, sieht sich demselben Strafantrag gegenüber. Die Operation Kitchen befasst sich mit Ereignissen aus dem Jahr 2013, als gegen Luis Bárcenas, den ehemaligen Schatzmeister der regierenden Volkspartei, im Rahmen des Korruptionsfalls Gürtel ermittelt wurde. Die PP wurde im Fall Gürtel letztlich verurteilt. Laut den Quellenberichten wurde die mutmaßliche parapolizeiliche Operation mit Geheimfonds des Innenministeriums finanziert, um die Überwachung von Bárcenas sowie den versuchten Diebstahl elektronischer Geräte von ihm und seiner Partnerin durchzuführen. Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón führte am 13. November 2020 eine Gegenüberstellung von Fernández Díaz und Martínez am Nationalen Gerichtshof durch, bei der beide widersprüchliche Aussagen machten. Die zentrale Spannung des Prozesses wird nach Einschätzung von El País in den gegensätzlichen Positionen liegen, die Fernández Díaz und Martínez seit dieser Gegenüberstellung vertreten: Der Ex-Minister bestreitet jede Kenntnis der Spionageoperation, während Martínez Telefonnachrichten vorlegte, die belegen sollen, dass der Minister über Details wie die Anwerbung des Fahrers und die Datenextraktion von iPhones und iPads informiert war. Die Kurzfristigkeit des Haftantrags der PSOE zieht Parallelen zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall des ehemaligen Ministers José Luis Ábalos, bei dem die Unmittelbarkeit des Prozesses ebenfalls als fluchterhöhender Faktor angeführt wurde.

Operation Kitchen – Wichtige Daten: — ; — ; — ; — ; —