Exit Polls in Slowenien: Golob knapp vor Janša, Mehrheit außer Reichweite

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale in Slowenien am Sonntag sahen veröffentlichte Nachwahlbefragungen den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob und seine liberale Freiheitsbewegung mit 29,9 Prozent der Stimmen vorn. Knapp dahinter lag der frühere Ministerpräsident Janez Janša mit seiner konservativen Slowenischer Demokratischer Partei bei 27,5 Prozent. Die vom Institut Mediana für den privaten Fernsehsender POP TV erhobene Umfrage sah Golobs derzeitige Regierungskoalition aus der Freiheitsbewegung, den Sozialdemokraten und der Linken nur bei 42 der 90 Sitze im Državni zbor. Damit bliebe das Bündnis klar unter der für die Regierungsbildung nötigen Mehrheit von 46 Mandaten. Trotz des Vorsprungs bei den Stimmen steht Golob damit vor einem schwierigen Weg zu einer stabilen Regierung, sofern kleinere Parteien ihn nicht unterstützen. Das Ergebnis der Nachwahlbefragung bedeutete zugleich eine Wende nach mehreren Wochen, in denen Janšas SDS in Umfragen vorn gelegen hatte.

Janša schließt Regierungsbildung aus, falls sich die Zahlen bestätigen Janša, 67, hatte im Wahlkampf wiederholt erklärt, er strebe eine komfortable Mehrheit an. Auf die Prognosen reagierte er rasch und deutete an, dass er nicht versuchen werde, eine Regierung zu bilden, falls sich die Zahlen der Nachwahlbefragung bestätigten. Der erfahrene Politiker war bereits drei Mal Ministerpräsident, von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022. Er führte einen Wahlkampf, der auf eine Rückkehr zu aus seiner Sicht „slowenischen Werten“ ausgerichtet war, darunter die „traditionelle Familie“. Zudem kündigte er an, bestimmten Nichtregierungsorganisationen öffentliche Mittel zu entziehen. „"Whoever wants change will probably have to wait for the final results, just like us, and then we will analyze the situation."” (Wer einen Wechsel wolle, müsse wahrscheinlich wie wir auf die endgültigen Ergebnisse warten, und dann würden wir die Lage analysieren.) — Janez Janša via Courrier international Große Aufmerksamkeit erhielten im Wahlkampf auch Janšas enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Analysten verwiesen zudem darauf, dass der anhaltende US-israelische Krieg gegen Iran sein Bündnis mit Trump in ein heikles Licht gerückt habe. Nach den Worten von Ali Zerdin, Leiter der Sonntagsbeilage der Zeitung Delo, habe der Krieg in Iran den linken Parteien „weiten Raum für Kritik“ geboten, während Janšas Nähe zu Trump ihn in den letzten Wochen des Wahlkampfs dazu gezwungen habe, im Hintergrund zu bleiben.

Freedom Movement (GS): 29.9, Slovenian Democratic Party (SDS): 27.5

Black-Cube-Affäre und Gaza-Politik prägten die letzten Wahlkampftage Die Schlussphase des Wahlkampfs wurde von der sogenannten Black-Cube-Affäre bestimmt. Benannt ist sie nach einem israelischen Geheimdienstunternehmen, das verdächtigt wird, hinter der Online-Veröffentlichung verdeckt aufgenommener Videos zu stehen, die auf Korruptionshandlungen innerhalb der Regierung Golob hindeuten sollten. Janša räumte ein, einen Vertreter von Black Cube getroffen zu haben, bestritt aber jede Beteiligung an der Veröffentlichung der Videos. Die Affäre schwächte Janšas Wahlkampf nach mehreren Wochen, in denen die SDS in Meinungsumfragen geführt hatte. Unter Golobs Amtszeit, die 2022 begann, wurde Slowenien zu einem der wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Krieg in Gaza als „Völkermord“ bezeichneten. Diese Haltung rief eine scharfe Reaktion Israels hervor. Nach Angaben des Delo-Journalisten Uros Esih, den Libertatea zitierte, hätte Israel jedes Interesse daran, dass „die slowenische Außenpolitik eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht“. Golob, 59, konnte in den letzten Wochen nach Darstellung von Courrier international auch mit populären Maßnahmen Boden gutmachen, darunter Erhöhungen der Renten und ein obligatorischer Weihnachtsbonus. „"Der slowenische Bürger muss an erster Stelle stehen, nicht Palästina, nicht illegale Migranten."” — Janez Janša via Libertatea

Koalitionsarithmetik lässt beide Lager unter der Mehrheit Slowenien ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und ging als unabhängiger Staat aus dem früheren Jugoslawien hervor. Golob, damals politisch unerfahren, gewann die Wahl 2022 deutlich, nachdem Janšas dritte Amtszeit von Konflikten mit der EU, Versuchen zur Einschränkung kritischer Medien und einem Umgang mit der COVID-19-Pandemie geprägt gewesen war, der Zehntausende Menschen auf die Straße brachte. In seiner laufenden Amtszeit legalisierte Golob in dem Land mit rund 2,1 Millionen Einwohnern die Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Da die Freiheitsbewegung auf 30 Parlamentssitze und die SDS auf 27 Mandate kommen dürfte, wird das Abschneiden kleinerer Parteien links und rechts darüber entscheiden, welches Lager eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbringen kann. Golobs derzeitige Koalitionspartner, die Sozialdemokraten und die Linke, würden nach der Prognose nur so viele Sitze beitragen, dass das Mitte-links-Lager insgesamt auf 42 Mandate käme. Damit fehlten ihm acht Sitze zur Mehrheit. Analysten wiesen darauf hin, dass das Ergebnis der Freiheitsbewegung weit hinter den 40 Sitzen zurückbleibe, die Golobs Partei bei der Wahl 2022 gewonnen hatte. Das spiegele eine verbreitete Unzufriedenheit der Wähler mit der Leistungsfähigkeit öffentlicher Dienste wider, insbesondere im Gesundheitswesen. Eine Rückkehr Janšas an die Regierung würde Slowenien nach Einschätzung von Analysten, die Público zitierte, innerhalb der EU wohl stärker an Ungarn, die Slowakei und Tschechien heranführen. Zugleich haben sowohl Janša als auch Golob die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland ausdrücklich unterstützt. 42 (seats) — prognostizierte Sitze für Golobs Koalition von insgesamt 90 Die endgültigen amtlichen Ergebnisse wurden später am Sonntagabend erwartet. Bei Schließung der Wahllokale war das Gesamtbild möglicher Koalitionskonstellationen noch offen.