Polnisches Gericht bestätigt Sicherheitsfreigabe für BBN-Chef Cenckiewicz

Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat am Mittwoch die Kassationsbeschwerden der Regierung zurückgewiesen. Damit bestätigte es die Urteile unterer Instanzen, mit denen der Entzug der Sicherheitsfreigaben von Sławomir Cenckiewicz, dem Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros, aufgehoben worden war. Das Urteil des NSA beendet die gerichtlich-administrative Phase eines Streits, der im Juli 2024 begann. Damals hatte General Jarosław Stróżyk, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, die Berechtigungen Cenckiewiczs für den Zugang zu nationalen und internationalen Verschlusssachen widerrufen. Die Entscheidung war anschließend vom Ministerpräsidenten als Zweitinstanz bestätigt worden, bevor Cenckiewicz im November 2024 vor das Woiwodschaftsverwaltungsgericht zog, das zu seinen Gunsten entschied. Mit der Abweisung der Beschwerden der Staatskanzlei durch den NSA sind keine weiteren Rechtsmittel innerhalb des Verwaltungsgerichtsstreits möglich. Cenckiewiczs Anwältin, Oberstleutnant Alicja Kurek, bestätigte gegenüber Telewizja Republika, dass das Urteil endgültig und unanfechtbar sei.

Der Streit um die Sicherheitsfreigaben Cenckiewiczs entwickelte sich vor dem Hintergrund eines umfassenderen politischen Konflikts zwischen dem Präsidialamt und der seit Dezember 2023 amtierenden Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Das BBN fungiert als organisatorisches Rückgrat des Nationalen Sicherheitsrates und untersteht dem Präsidenten der Republik Polen. Cenckiewicz, ein Historiker und Staatsbeamter, wurde 2025 unter Präsident Karol Nawrocki zum Leiter des BBN ernannt. Der Entzug seiner Freigaben im Juli 2024 beeinträchtigte über einen Zeitraum von etwa acht Monaten seine Fähigkeit, die Kernaufgaben seines Amtes wahrzunehmen.

Cenckiewicz sieht volle Rehabilitation und fordert Rücktritt von Stróżyk Cenckiewicz erklärte in einer Stellungnahme, das NSA-Urteil sei die endgültige Bestätigung dafür, dass der Entzug seiner Freigaben einen groben Rechtsbruch dargestellt habe. „Mein Sieg vor dem NSA ist die endgültige Bestätigung dafür, dass die im Juli 2024 gegen mich ergriffenen Maßnahmen einen groben Rechtsverstoß darstellten.” — Sławomir Cenckiewicz via Gazeta Prawna Er warf dem SKW, der Staatsanwaltschaft und einem seites seiner Darstellung koordinierten System von Medienleaks vor, als Instrumente des politischen Kampfes gegen ihn und gegen präsidiale Institutionen missbraucht worden zu sein. Cenckiewicz bezeichnete Stróżyk als den direkten Verantwortlichen für den unrechtmäßigen Widerruf und forderte dessen sofortigen Rücktritt von der SKW-Führung, da zwei Gerichtsinstanzen dessen Handeln als illegal eingestuft hätten. Zudem kritisierte er Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, der den SKW beaufsichtigt, und forderte ihn auf, Stróżyk aus dem Amt zu entfernen. Im Gespräch mit Telewizja Republika bezeichnete Cenckiewicz die Kampagne gegen ihn als Versuch, seine Existenz zu zerstören und ihn aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Er behauptete, sensible Informationen aus SKW-Verfahren seien gezielt an wohlgesonnene Medien weitergegeben worden. Präsidialberater Błażej Poboży stützte diese Darstellung und nannte den Entzug der Freigabe ein Element des Kampfes gegen das Lager des Präsidenten sowie einen persönlichen Racheakt von Ministerpräsident Donald Tusk. „Professor Cenckiewicz hat den Zugang zu Verschlusssachen nie verloren. Dies ist ein Teil des Kampfes gegen das präsidiale Lager und eine persönliche Rache von Donald Tusk für die Aufdeckung von Tatsachen, die diesen Kreis belasten.” — Błażej Poboży via wpolityce.pl

Regierung beharrt auf neuem Überprüfungsverfahren Regierungsvertreter widersprachen der Interpretation, dass das NSA-Urteil den Zugang Cenckiewiczs zu Verschlusssachen automatisch wiederherstelle. Jacek Dobrzyński, Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, erklärte, dass die Abweisung der Kassationsbeschwerden den SKW lediglich dazu verpflichte, ein neues aufsichtsrechtliches Prüfverfahren gemäß den gerichtlichen Vorgaben durchzuführen. Cenckiewicz besitze derzeit keinen Zugang zu geheimen Informationen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk bekräftigte diese Position im Programm „Fakty po Faktach“ auf TVN24. Er bezeichnete die Rücktrittsforderung an Stróżyk als absurd und merkte an, dass jede Entlassung eine sachliche Grundlage erfordere. Zudem gab Tomczyk bekannt, dass gegen Cenckiewicz Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Offenlegung von Verteidigungsplänen mit dem Codenamen „Warta“ liefen. Diese Pläne kursierten laut Tomczyk mittlerweile auf russischen Internetplattformen; dies sei aus seiner Sicht im Rahmen eines Wahlkampfes für eine politische Partei geschehen. Tomczyk erklärte, die endgültige Entscheidung über den Zugang Cenckiewiczs zu Verschlusssachen liege bei der Agentur für Innere Sicherheit. Ein in der Rzeczpospolita zitierter Rechtsexperte erläuterte, dass das Urteil den Fall effektiv auf den Stand beim SKW zurücksetze. Dieser müsse nun eine neue Sachentscheidung treffen: Entweder wird das Überprüfungsverfahren eingestellt, was den Zugang wiederherstellen würde, oder es wird ein erneuter Widerruf ausgesprochen, sollte das Dienstgeheimnis nicht als gewährleistet angesehen werden.

ABW warnt vor strafrechtlichen Folgen bei Informationsweitergabe an Cenckiewicz Kurz nach Bekanntgabe des NSA-Urteils übermittelte die ABW ein Schreiben direkt an das Nationale Sicherheitsbüro. Darin warnte sie, dass jede Weitergabe von Verschlusssachen an Cenckiewicz nach Ansicht der Behörde einen flagranten Rechtsverstoß darstelle und zu strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten führen könne. „Jegliche Offenlegung von Verschlusssachen gegenüber Herrn Sławomir Cenckiewicz stellt nach Ansicht der ABW einen groben Verstoß gegen die Vorschriften dar, der auch eine strafrechtliche Haftung für die offenlegenden Personen zur Folge haben kann.” — Sławomir Cenckiewicz via Niezalezna.pl Cenckiewicz gab an, das Schreiben am Tag des Urteils gegen 15:00 Uhr erhalten zu haben. Er interpretierte dies als Zeichen dafür, dass seine Vorgesetzten befürchteten, er würde sofort Zugang zu geheimen Registern verlangen. In dem Brief hieß es weiter, dass ein neues außergerichtliches Überprüfungsverfahren eingeleitet werde, um festzustellen, ob Cenckiewicz die Gewähr für die Geheimhaltung bietet. Cenckiewicz merkte an, er wisse nicht, auf Basis welcher neuen Fakten ein solches Verfahren eingeleitet werden sollte. Eine juristische Analyse der Rzeczpospolita wies auf einen neuen Umstand hin: Cenckiewiczs Teilnahme an einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Februar. Hierfür habe die Leiterin der Präsidialkanzlei eine einmalige Zustimmung zum Zugang zu vertraulichen Unterlagen erteilt, obwohl bekannt war, dass Überprüfungsverfahren liefen. Dieser Experte bewertete dies als möglichen eigenständigen Grund für einen erneuten Entzug der Freigaben und prophezeite, dass die tatsächliche Klärung des Streits eher im Verwaltungsverfahren des SKW als in der Öffentlichkeit erfolgen werde. Damit bleibt der Streit praktisch ungelöst, während das Lager des Präsidenten eine vollständige juristische Rehabilitation für sich beansprucht und die Regierung betont, dass der Zugang zu Staatsgeheimnissen bis zu einer neuen Entscheidung ausgesetzt bleibt.

Streit um die Sicherheitsfreigabe von Cenckiewicz: — ; — ; — ; —