Leaks belasten Ungarn: Szijjártó soll EU-Sanktionen mit Moskau abgestimmt haben

Eine am 31. März 2026 durch die Konsortien VSquare und The Insider veröffentlichte Untersuchung hat geleakte Protokolle von Telefonaten zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und hochrangigen russischen Beamten offengelegt. Den Berichten zufolge koordinierte Szijjártó mit Moskau Maßnahmen zur Aufweichung von EU-Sanktionen gegen Russland, während die europäischen Minister zeitgleich über neue wirtschaftliche Schritte gegen den Kreml berieten. Die Untersuchung veröffentlichte Mitschriften von Gesprächen Szijjártós mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie mit dem stellvertretenden Energieminister Pawel Sorokin. Zu den konkretsten Erkenntnissen gehört ein Gespräch aus dem August 2024, in dem Lawrow Szijjártó auf Errechen des Milliardärs Alischer Usmanow bat, dessen Schwester Gulbahor Ismailova von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Szijjártó stimmte zu und erklärte Lawrow, dass Ungarn und die Slowakei in der folgenden Woche einen entsprechenden Antrag einreichen würden. Tatsächlich wurde Ismailova sieben Monate nach diesem Austausch von der Liste gestrichen. Zudem dokumentiert die Untersuchung, wie Szijjártó mit Sorokin über die Streichung russischer Banken von den Listen sprach und diesen bat, Argumente zu liefern, mit denen Ungarn die Forderungen intern rechtfertigen könne.

Szijjártó behauptet, von der Überwachung gewusst zu haben Szijjártó reagierte defensiv auf die Veröffentlichung und erklärte in den sozialen Medien, ihm sei seit langem bekannt, dass ausländische Geheimdienste seine Telefonate überwachten. Er tat die Ergebnisse als unbedeutend ab und wertete die Leaks als Beleg für seine Beständigkeit statt als Beweis für Fehlverhalten. „Gute Arbeit! Sie haben bewiesen, dass ich öffentlich dasselbe sage wie am Telefon.” — Péter Szijjártó via Adevarul Er bekräftigte die Position Ungarns, wonach die EU-Sanktionspolitik gescheitert sei und der Union mehr schade als Russland. Szijjártó betonte zudem, dass sein Land niemals Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen zustimmen werde, die für die eigene Energiesicherheit oder die Friedensbemühungen wesentlich seien. Ungarns internationaler Sprecher Zoltán Kovács erklärte gegenüber Politico, die Kontakte zu Lawrow seien Teil der üblichen diplomatischen Praxis; sensible Informationen seien nicht geflossen. Kovács bezeichnete Szijjártó als „Vermittler zwischen Europa und Russland” — Zoltán Kovács via Digi24 und nannte Vorwürfe über den Austausch vertraulicher Informationen „schlichtweg haltlos“. In den Protokollen ist zudem zu lesen, wie Szijjártó den damaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell als „europäischen Biden“ bezeichnete, sich lobend über das neue Gazprom-Hauptquartier in Sankt Petersburg äußerte und Lawrow versicherte, er stehe „stets zu seiner Verfügung“.

Europäische Staats- und Regierungschefs verurteilen Budapest Polens Ministerpräsident Donald Tusk und der irische Taoiseach Micheál Martin verurteilten die Enthüllungen scharf. Die beiden Staatschefs bezeichneten die Vorgänge als „abstoßend“ beziehungsweise „unheilvoll“. Tusk erklärte, ihn überraschten die Ergebnisse nicht; er sei grundsätzlich vorsichtig in seiner Kommunikation, wenn der ungarische Premierminister Viktor Orbán anwesend sei, und interveniere „nur, wenn es unbedingt notwendig ist“. Die EU-Kommission nannte die Enthüllungen „äußerst besorgniserregend“ und forderte formell Aufklärung von Budapest. Bereits am 24. März, vor der Veröffentlichung der Untersuchung, hatte Szijjártó öffentlich eingeräumt, sich regelmäßig vor und nach Treffen der EU-Außenminister mit Partnern wie Russland, Israel, Serbien oder der Türkei abzustimmen, was er als Routinediplomatie bezeichnete. In den vergangenen Monaten hatte die EU bereits begonnen, Ungarns Zugang zu sensiblen Informationen einzuschränken und Diskussionen vermehrt in kleineren Kreisen ohne Budapest zu führen. Die Untersuchung erhöht den Druck auf Ungarn in einer Zeit, in der die Einigkeit der Union in der Russlandpolitik ein zentrales Anliegen bleibt.

Péter Szijjártó ist seit 2014 ungarischer Minister für Außenhandel und auswärtige Angelegenheiten und damit einer der dienstältesten Außenminister der EU. Ungarn unter Viktor Orbán hat seit Beginn der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 wiederholt EU-Maßnahmen gegen Russland blockiert oder verzögert, was Budapest mit der Energieabhängigkeit und einer ablehnenden Haltung gegenüber der Sanktionsstrategie begründet. Josep Borrell war von 2019 bis 2024 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik; in dieser Zeit kam es regelmäßig zu Spannungen mit Budapest über die Russland-Politik.

Geleakte Zahlen zeigen Ausmaß der ungarischen Bemühungen Die von VSquare und The Insider veröffentlichten Protokolle bieten einen seltenen zahlenmäßigen Einblick in die Bemühungen Ungarns, das EU-Sanktionsregime zu beschneiden. In einem Gespräch mit dem stellvertretenden Energieminister Pawel Sorokin beschrieb Szijjártó die Fortschritte seiner Regierung und die verbleibenden Hürden. „Wir haben bereits 72 entfernt, aber es waren 128. Ich versuche weiterzumachen, aber ich muss ihnen erklären, warum es im Interesse Ungarns liegt.” — Péter Szijjártó via RFI Diese Zahl verdeutlicht den systematischen Charakter der Bemühungen, die weit über den Einzelfall Gulbahor Ismailova hinausgehen. 72 (Einheiten entfernt) — Russische Personen oder Organisationen wurden laut Szijjártós Angaben von der EU-Sanktionsliste gestrichen Auch die sogenannte Schattenflotte von Öltankern war Thema der Gespräche, wobei Ungarn Berichten zufolge weitere EU-Maßnahmen gegen diese Schiffe ablehnte. Zwar wirft die Untersuchung Szijjártó nicht vor, geheime EU-Beratungsinhalte direkt übermittelt zu haben, doch die dokumentierte Abstimmung mit Moskau löste EU-weit Forderungen nach Konsequenzen aus.