FBI stoppt Anschlagsplan gegen Aktivistin Nerdeen Kiswani

Bundes- und New Yorker Ermittler haben nach eigenen Angaben einen Anschlagsplan gegen das Haus der palästinensisch-amerikanischen Aktivistin Nerdeen Kiswani auf Staten Island vereitelt. In Hoboken nahmen sie am Donnerstag nach einer mehrwöchigen verdeckten Operation Alexander Heifler, 26, einen Einwohner von New Jersey, fest. Bundesanwälte der US-Staatsanwaltschaft in New Jersey erhoben Anklage wegen unrechtmäßigen Besitzes und der Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen, konkret Molotowcocktails. Diese habe er nach Darstellung der Ermittler gegen Kiswanis Wohnhaus und gegen davor geparkte Autos einsetzen wollen. Kiswani, die 31-jährige Mitgründerin und Vorsitzende der Aktivistengruppe Within Our Lifetime, sagte, sie habe erst am späten Donnerstagabend von der Bedrohung durch die FBI Joint Terrorism Task Force erfahren. Nach einem Durchsuchungsbeschluss fanden Ermittler laut New York Times acht Molotowcocktails in Heiflers Wohnung. Das Wall Street Journal identifizierte Heifler als Ingenieur für Künstliche Intelligenz und beschrieb ihn nach Angaben von Strafverfolgungsbeamten als mutmaßlichen jüdischen Extremisten.

Undercover-Beamter verfolgte Verdächtigen seit Februar Die NYPD Intelligence Bureau's Racially and Ethnically Motivated Extremism unit begann nach Angaben eines von der Wall Street Journal zitierten NYPD-Sprechers am 10. Februar mit der Beobachtung Heiflers. Auslöser sei gewesen, dass er Teilnehmer einer Video-Schalte im Internet gefragt habe, ob jemand Platz habe, in dem er das Werfen von Molotowcocktails üben könne. Ein Undercover-Beamter drang in den Online-Chat ein und drängte Heifler anschließend dazu, die Gespräche offline fortzusetzen. Die beiden trafen sich daraufhin am folgenden Tag persönlich. In den darauffolgenden Wochen legte Heifler einen detaillierten Plan dar. Er sagte, er habe Kiswanis Adresse bereits, schlug die Nutzung eines Autos mit gefälschten Kennzeichen vor und sprach über Pläne, nach dem Angriff aus dem Land zu fliehen. Zunächst sei der Angriff für Ende April vorgesehen gewesen, später habe er den Zeitplan auf Mitte Mai verschoben, heißt es in der von Bloomberg zitierten Bundesanklage. Am 4. März fuhr Heifler nach Angaben von Al Jazeera mit dem Undercover-Agenten, um Kiswanis Haus auszukundschaften. Am Donnerstag lud Heifler den Undercover-Beamten zu seiner Wohnung in Hoboken ein. Dort hatte er bereits Bestandteile für eine Bombe zusammengetragen, darunter Lappen, Korken und eine große Flasche Everclear, einen hochprozentigen Alkohol, wie The Independent berichtete. Die Strafverfolgungsbehörden setzten anschließend einen Durchsuchungsbeschluss um und stellten die Vorrichtungen sicher. „Genau so ist unsere Nachrichten- und Terrorismusabwehr aufgebaut — ein ausgefeiltes System, das Gefahren früh erkennt und Gewalt verhindert, bevor sie unsere Straßen erreicht” — NYPD Commissioner Jessica Tisch via The Wall Street Journal

Kiswani nennt Betar und Randy Fine als Quelle von Drohungen Kiswani, die in Jordanien geboren wurde und seit ihrer Kindheit in den Vereinigten Staaten lebt, sagte, die Festnahme komme angesichts der anhaltenden Belästigungen nicht völlig überraschend. Sie hat kürzlich beim Bundesgericht eine Klage gegen den US-Ableger von Betar eingereicht. Sie wirft der Gruppe Verfolgung und Belästigung vor, darunter „Kopfgelder“ in sozialen Medien. Nach Darstellung von The Guardian habe Betar zeitweise 1.800 Dollar dafür geboten, dass jemand Kiswani im schwangeren Zustand einen Pager überreicht. Zudem nannte sie Randy Fine, einen republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses für den 6. Kongresswahlbezirk in Florida, als politischen Akteur, der Gewalt gegen sie und ihre Familie gefördert habe. Fine hatte zuvor auf X als Reaktion auf einen Beitrag Kiswanis geschrieben: „Wenn sie uns zwingen zu wählen, ist die Wahl zwischen Hunden und Muslimen nicht schwierig“, wie Le Parisien berichtete. „Seit Monaten ermutigen zionistische Organisationen wie Betar und Politiker wie Randy Fine zu Gewalt gegen meine Familie und mich. Ich werde nicht aufhören, mich für die Menschen in Palästina einzusetzen” — Nerdeen Kiswani via Al Jazeera Der Council on American-Islamic Relations, eine muslimische Bürgerrechtsorganisation, reagierte auf die Festnahme mit dem Hinweis auf ein aus seiner Sicht breiteres Muster von Drohungen gegen Menschen, die sich für palästinensische Rechte äußern.

Fall steht im Kontext einer breiteren Welle politisch motivierter Gewalt Die Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund einer verstärkten Sorge der Strafverfolgungsbehörden über politisch und ideologisch motivierte Drohungen in New York City und in den gesamten Vereinigten Staaten. Bereits Anfang März hatten Bundesanwälte zwei Männer angeklagt, die vorgeworfen bekommen, improvisierte Sprengsätze zu einer Protestaktion vor der Residenz des New Yorker Bürgermeisters gebracht zu haben. Die Behörden bezeichneten dies als einen vom IS inspirierten Angriff, wie Bloomberg berichtete. Das Wall Street Journal meldete, US-Behörden stünden seit Beginn der amerikanischen und israelischen Luftangriffe im Iran unter erhöhter Alarmbereitschaft. Al Jazeera wies darauf hin, dass US-Strafverfolgungsbehörden in der Vergangenheit für verdeckte Operationen kritisiert worden seien, bei denen Agenten mit Verdächtigen gemeinsam Angriffe planten, bevor sie diese vereitelten. Kritiker von Bürgerrechtsorganisationen argumentieren, dies komme einer illegalen Verleitung zur Tat gleich. Welche genaue Rolle der Undercover-Agent bei Heiflers Planungen spielte, ist bislang jedoch unklar. Kiswani und ihre Gruppe wurden von einigen Kritikern wegen ihrer Rhetorik verurteilt, darunter auch wegen einer erklärten Unterstützung für bewaffneten Widerstand. Kiswani hat den Vorwurf des Antisemitismus wiederholt zurückgewiesen und erklärt, die Gruppe richte ihren Fokus auf den Staat Israel und nicht auf jüdische Menschen. Der Fall ist beim Bundesgericht für den District of New Jersey unter USA v. Heifler, Aktenzeichen 26-mj-15052, registriert.Plan gegen Nerdeen Kiswani — wichtige Ereignisse: — ; — ; — ; — ; —