Bundesregierung beschließt Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am Montag ein Entlastungspaket im Wert von 1,6 Milliarden Euro bekannt gegeben. Als Reaktion auf die durch den Iran-Krieg getriebenen Treibstoffpreise wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um etwa 0,17 Euro pro Liter gesenkt. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die Maßnahmen auf einer Pressekonferenz zusammen mit den Koalitionsspitzen vor, nachdem am Wochenende Marathonverhandlungen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See im Norden Berlins, stattgefunden hatten. Die Gespräche erstreckten sich über Samstag und Sonntag und dauerten bis in den späten Montagmorgen an. CSU-Chef Markus Söder erklärte später, die Parteien hätten netto insgesamt 24 Stunden verhandelt. Das Paket beinhaltet zudem eine einmalige, steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 auszahlen können. Merz bezeichnete die Senkung der Kraftstoffsteuer als eine Maßnahme, die „sehr schnell die Situation für Autofahrer und für die Unternehmen im Land verbessern“ werde.

„„Das ist erst der Anfang. Die Gespräche waren lediglich der Auftakt für eine ganze Reihe von Beratungen.“” — Friedrich Merz via Frankfurter Allgemeine

1.6 (Milliarden Euro) — Gesamtvolumen der zweimonatigen Kraftstoffsteuer-Entlastung

Deutschland hat im Jahr 2006 eine Energiesteuer eingeführt, die die damalige Mineralölsteuer ersetzte. Der aktuelle Iran-Krieg, der am 28. Februar 2026 begann, hat laut Reuters die folgenschwersten Störungen der weltweiten Energieversorgung aller Zeiten ausgelöst. Eine geplante US-Blockade iranischer Häfen und Küstengebiete hat die Rohölpreise weiter in die Höhe getrieben und europäische Regierungen unter Druck gesetzt, mit Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher zu reagieren.

Koalitionsinterner Streit ging der Einigung voraus Die Vereinbarung erfolgte nach einer Woche sichtbarer Spannungen innerhalb der Koalition. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich wegen des Umgangs mit den Energiepreisen kritisiert und war dafür am Freitag von Bundeskanzler Merz zurechtgewiesen worden. Trotz ihrer zentralen Rolle in dem Konflikt war Reiche von den Wochenendverhandlungen in der Villa Borsig ausgeschlossen, während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingeladen wurde, obwohl sie kein Mitglied des Koalitionsausschusses ist – dem neben dem Kabinett wichtigsten Entscheidungsgremium von Union und SPD. Klingbeils Finanzexpertise wurde in der Frage der Energiepreise offenbar als ausreichend erachtet, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Reiche zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ergebnis und erklärte, die Maßnahmen würden „sehr direkt für die vielen mittelständischen Unternehmen in unserem Land wirken“. Söder räumte die Schwierigkeit der Gespräche ein: „Der Bundeskanzler sagt, es war ein schönes Wochenende. Ich weiß nicht, ob ich das zu hundert Prozent teilen kann“, fügte jedoch hinzu, es sei ein „effektives Wochenende“ gewesen.

„„Durch die vorübergehende Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.“” — Katherina Reiche via Frankfurter Allgemeine

Ökonomen und Kommunalpolitiker kritisieren die Maßnahmen Die Senkung der Kraftstoffsteuer stieß umgehend auf Kritik von Ökonomen und Kommunalvertretern, die sie als wenig zielgerichtet bezeichneten. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer nannte sie die „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“ und sprach von „Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die mit dem höheren Preis zurechtkämen“. Ifo-Präsident Clemens Fuest argumentierte, dass „die Mehrheit der Autofahrer die Benzinkosten tragen kann“ und die Entlastung nicht zielgenau sei. Lars Feld, ehemaliger Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), kritisierte, die Koalition habe es versäumt, den Ansatz der Vorgängerregierung zu verbessern. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nannte die Senkung um 17 Cent einen „Tropfen auf den heißen Stein“ und warnte, dass Sicherheitsbehörden – einschließlich Feuerwehr und Polizei – sofortige und effektive Entlastungen bei den Treibstoffkosten benötigten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vertrat eine andere Ansicht und bezeichnete die Entlastung als „richtig und überfällig“.

„„Angesichts der enorm gestiegenen Preise an den Zapfsäulen ist die beabsichtigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent für zwei Monate ein Tropfen auf den heißen Stein.“” — Iris Spranger via stern.de

Entlastungspaket der Koalition 2026 – Zentrale Maßnahmen: Energiesteuer auf Kraftstoffe (before: Regelsatz, after: Senkung um ca. 0,17 Euro/Liter für zwei Monate); Mitarbeiter-Bonus (before: Kein steuerfreier Bonus verfügbar, after: Bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei im Jahr 2026); Tabaksteuer (before: Aktueller Satz, after: Erhöhung im Jahr 2026 zur Gegenfinanzierung der Mitarbeiter-Boni); Einkommensteuer (before: Aktuelle Struktur, after: Große Reform für 2027 geplant mit Fokus auf kleine und mittlere Einkommen)

Kartellamt erhält neue Befugnisse, weitere Reformen folgen später Um sicherzustellen, dass die Steuersenkung bei den Verbrauchern ankommt und nicht von den Mineralölkonzernen abgeschöpft wird, vereinbarte die Koalition eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts. Die Behörde soll Daten über die gesamte Lieferkette erheben und nach Sektoruntersuchungen Übergewinne abschöpfen können. Zudem belebte die Koalition den Mechanismus der „Inflationsausgleichsprämie“ wieder, der unter der vorangegangenen Ampel-Koalition eingeführt worden war. Arbeitgeberfinanzierte Boni sind demnach steuer- und sozialversicherungsfrei, sofern sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Die Steuerausfälle durch die Bonusregelung sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer im Jahr 2026 kompensiert werden. Für 2027 ist eine umfassende Einkommensteuerreform geplant, die Gering- und Mittelverdiener dauerhaft entlasten soll. Die Koalition ließ offen, ob alle großen Reformentscheidungen – auch zur Rente – noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden. Im Gesundheitsbereich soll das Kabinett am 29. April einen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschieden, über den noch vor dem Sommer abgestimmt werden soll, da dem System bis 2030 eine Finanzierungslücke von 40 Milliarden Euro droht.

40 (Milliarden Euro) — Prognostizierte Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030