Bundesregierung beschließt Senkung der Kraftstoffsteuer und Entlastungsbonus

Die Regierungskoalition aus CDU und CSU sowie der SPD hat sich am Montag darauf verständigt, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für einen Zeitraum von zwei Monaten um etwa 17 Cent pro Liter zu senken. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach zweitägigen Koalitionsverhandlungen am Wochenende mitteilte, umfasst das Entlastungspaket ein Gesamtvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Preissteigerungen an den Tankstellen, die durch den anhaltenden Konflikt im Iran und die Blockade des Tankerverkehrs in der Straße von Hormus ausgelöst wurden. Merz erklärte, die Bundesregierung erwarte von der Mineralölwirtschaft, dass sie die Steuersenkung direkt an die Verbraucher weitergibt. Zudem erhalten Arbeitgeber im Jahr 2026 die Möglichkeit, ihren Beschäftigten einen steuer- und abgabenfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Maßnahmen wurden am Montagmorgen im Kanzleramt von Merz, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgestellt.

„Dies wird die Situation für Autofahrer und Unternehmen im Land sehr schnell verbessern.” — Friedrich Merz via Deutsche Welle

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in den vergangenen Wochen nach dem Beginn der US-israelischen Militäroperation gegen den Iran am 28. Februar 2026 stark gestiegen. Der Konflikt an der Straße von Hormus, einem neuralgischen Punkt der globalen Schifffahrt, beeinträchtigt die Ölversorgung massiv. Im Zuge der ersten Angriffe kam auch Irans Oberster Führer Ali Chamenei ums Leben; sein Sohn Mojtaba Chamenei wurde daraufhin in das Amt berufen. Die Koalition orientiert sich bei der Gegenfinanzierung der aktuellen Maßnahmen an der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die von der Europäischen Union bereits während der Energiekrise 2022 eingeführt worden war.

1.6 (Milliarden Euro) — Gesamtentlastung für Verbraucher und Wirtschaft

Tabaksteuer steigt zur Gegenfinanzierung Um die Kosten der Steuersenkung bei Kraftstoffen zu kompensieren, einigten sich CDU, CSU und SPD laut einem gemeinsamen Beschlusspapier auf eine Erhöhung der Tabaksteuer noch im Jahr 2026. Das Bundeskartellamt soll zudem erweiterte Befugnisse erhalten, um Übergewinne großer Konzerne während der Krise zu unterbinden; in Koalitionskreisen ist von „schärferen Zähnen“ für die Behörde die Rede. Die Koalition begrüßte darüber hinaus die Ankündigung der Europäischen Kommission, Maßnahmen gegen die Mineralölindustrie zu prüfen, die analog zum Energiekrisenbeitrag von 2022 gestaltet sein könnten. Die Gegenfinanzierung soll sowohl über kartellrechtliche als auch steuerrechtliche Mechanismen zulasten der Mineralölkonzerne gesichert werden. Merz betonte, er arbeite gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul mit Nachdruck an einem Ende des Krieges im Iran, den er als eigentliche Ursache der heimischen Probleme bezeichnete.

„Dieser Konflikt, dieser Krieg, ist die eigentliche Ursache der Probleme, die wir auch in unserem eigenen Land haben.” — Friedrich Merz via Deutsche Welle

Entlastungspaket Kraftstoffpreise – Kernmaßnahmen: Energiesteuer auf Diesel und Benzin (before: Regelsatz, after: Senkung um ca. 17 Cent/Liter für zwei Monate); Entlastungsbonus für Arbeitnehmer (before: Nicht verfügbar, after: Bis zu 1.000 Euro steuerfrei in 2026); Tabaksteuer (before: Aktueller Satz, after: Erhöhung im Jahr 2026 zur Gegenfinanzierung)

Verbrennerverbot wird dauerhaft revidiert Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus verständigte sich die Koalition auf eine langfristige Aufhebung des sogenannten Verbrennerverbots. Damit können Fahrzeuge mit sämtlichen Antriebstechnologien auch nach 2035 neu zugelassen werden. Dies macht eine frühere Regelung rückgängig, die Neuzulassungen ab diesem Zeitpunkt auf emissionsfreie Fahrzeuge beschränkt hätte. Zudem bestätigte die Koalition, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten wird. Laut Merz werde an den Details derzeit intensiv gearbeitet. Ein Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll bis Ende April im Kabinett verabschiedet werden und auf den Empfehlungen einer Expertenkommission basieren. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD – Merz, Klingbeil, Bas und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – hatten am Wochenende bis spät in die Nacht in der Villa Borsig in Berlin beraten.

Entlastungspaket der Bundesregierung – Wichtige Termine: — ; — ; — ; —

Koalition unter Druck durch steigende Energiepreise Das Paket ist Ausdruck des wachsenden politischen Drucks auf die Regierung Merz, nachdem die Kraftstoffpreise infolge der gestörten globalen Ölversorgung deutlich gestiegen sind. In der Straße von Hormus ist der Tankerverkehr aufgrund des militärischen Konflikts weitgehend blockiert. Merz bezeichnete die Beschlüsse als ersten Schritt und „Auftakt einer ganzen Reihe von Beratungen“. Die Erwartung der Regierung, dass die Mineralölindustrie die Steuersenkung freiwillig weitergibt, lenkt den Blick auf die neuen Durchsetzungsmöglichkeiten des Kartellamts. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die neben Klingbeil auch SPD-Vorsitzende ist, unterstrich durch ihre Teilnahme an der Pressekonferenz die geschlossene Haltung der Koalitionspartner.