EU ringt in Brüssel um Ukraine-Kredit, Energiepreise und Nahostfolgen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am 19. März 2026 in Brüssel zu einem Gipfel zusammengekommen, der von den Folgen des US-israelischen Kriegs in Iran geprägt war. Zugleich standen Streitigkeiten über einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, stark gestiegene Energiepreise und die Sorge vor neuen Migrationsbewegungen aus dem Nahen Osten auf der Tagesordnung. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte vor Journalisten, die EU verfüge über Instrumente, um das Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beim Ukraine-Kredit zu umgehen. Die Staats- und Regierungschefs müssten aber den politischen Mut aufbringen, diese auch zu nutzen. Orbán blockiert den Kredit im Zuge eines Streits mit Kyjiw über eine im Krieg beschädigte Ölpipeline, die über ukrainisches Gebiet verläuft. Der Krieg in Iran, den die Vereinigten Staaten und Israel am 28. Februar 2026 begonnen hatten, ließ den Preis für Brent-Rohöl um mehr als 40 Prozent steigen. Das erhöht den finanziellen Druck auf europäische Regierungen, die bereits durch jahrelange Unterstützung für die Ukraine belastet sind. Der Gipfel begann vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten europäischen Zurückhaltung, in den Nahostkonflikt hineingezogen zu werden. Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern betonten, dass Europa diesen Krieg nicht führen werde.

Kallas drängt auf Entschlossenheit beim Ukraine-Kredit Kallas machte deutlich, dass die Union auch angesichts der harten Haltung Orbáns nicht ohne Handlungsmöglichkeiten sei, um den festgefahrenen Ukraine-Kredit freizugeben. Nach ihren Angaben gibt es alternative Mechanismen im EU-Vertragsrecht, mit denen der Kredit auch ohne Zustimmung Ungarns vorangebracht werden könnte. Die kroatische Regierung widersprach zudem einem zentralen Argument Orbáns und erklärte, Öl werde trotz des anhaltenden Streits über die Pipeline bereits nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Das sei „kein Geheimnis“. Die Erklärung aus Zagreb stellte damit Orbáns Darstellung infrage, wonach es sich bei der Pipelinefrage um einen ungelösten Notfall handele, der zunächst ein Entgegenkommen der Ukraine erfordere, bevor Budapest sein Veto aufgebe. Im Verlauf des Tages nahm der Druck des Europäischen Rates auf Orbán zu. Andere Mitgliedstaaten forderten ihn auf, den bilateralen Streit um die Pipeline von der grundsätzlichen Frage europäischer Solidarität mit der Ukraine zu trennen. Der Kredit über 90 Milliarden Euro ist ein zentraler Baustein der mittelfristigen EU-Strategie zur Unterstützung Kyjiws im Russland-Ukraine-Krieg, der inzwischen in sein fünftes Jahr geht und bei dem kein Waffenstillstand in Sicht ist.

Merz schließt Rolle in Hormus vor Waffenruhe aus Bundeskanzler Friedrich Merz sagte unmissverständlich, Deutschland könne einen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus erst in Betracht ziehen, wenn im Iran-Konflikt ein Waffenstillstand erreicht sei. Damit machte er die tiefe deutsche Skepsis gegenüber der Militärkampagne der Vereinigten Staaten und Israels deutlich. Die Haltung von Merz entsprach einer breiteren europäischen Linie, die Reuters mit „nicht unser Krieg“ beschrieb. Führende Politiker in der EU lehnen es ab, sich an den militärischen Operationen der USA und Israels im Nahen Osten zu beteiligen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, warnte, der Krieg in Iran betreffe die Europäische Union unmittelbar. Sie forderte Deeskalation und rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, in Energiespeicher zu investieren, um sich gegen weitere Preisschübe abzusichern. Metsola verwies auf das Risiko anhaltend hoher Energiepreise infolge des Konflikts und bezeichnete Investitionen in Speicher als strukturelle Antwort auf die Verwundbarkeit der Union. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich für eine Feiertags-Waffenruhe aus, um nach seinen Worten unbedachte Angriffe auf die Gasinfrastruktur zu stoppen. Den Schutz von Energieversorgungswegen bezeichnete er als unmittelbare Priorität. Dass sich aus Berlin, Paris, Straßburg und Brüssel ähnliche Stimmen für Deeskalation meldeten, zeigt einen breiten Konsens: Europas wirtschaftliche Verwundbarkeit im Iran-Konflikt ist erheblich, die Bereitschaft zu militärischem Engagement bleibt jedoch nahezu bei null.

Die US-israelische Militärkampagne gegen Iran unter dem Namen Operation Epic Fury begann am 28. Februar 2026 und führte bei den ersten Angriffen zum Tod des Obersten Führers Ali Khamenei. Sein Sohn Mojtaba Khamenei wurde am 9. März 2026 zum Obersten Führer ernannt. Der Konflikt hat die globalen Energiemärkte erschüttert; laut Websuchergebnissen stieg der Preis für Brent-Rohöl um mehr als 40 Prozent. Der Russland-Ukraine-Krieg dauert seit Februar 2022 an, und die EU ist in diesem Zeitraum einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer Kyjiws gewesen.

Migrationssorgen erhöhen den Druck in der Nahostkrise Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nutzten den Gipfel in Brüssel, um ein abgestimmtes Vorgehen der EU bei Migration aus dem Nahen Osten zu fordern. Der Iran-Konflikt schürt die Sorge vor neuen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa. Beide Regierungschefinnen, deren Kabinette eine restriktive Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt gemacht haben, verlangten eine gemeinsame europäische Antwort, anstatt einzelne Mitgliedstaaten mit der Steuerung von Ankünften allein zu lassen. Der Ruf nach Koordinierung kam zu einem Zeitpunkt, zu dem europäische Vertreter einräumten, dass ein lang andauernder oder weiter eskalierender Krieg in Iran große Zahlen von Menschen in der Region vertreiben könnte. Meloni und Frederiksen nannten keine konkreten Instrumente, die sie vorschlagen. Ihre gemeinsame Erklärung machte jedoch deutlich, dass Migration neben Energie und Ukraine fest auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt werden soll. Die Kombination aus Energiepreisschock, blockiertem Ukraine-Kredit und Migrationsdruck verdeutlichte die Breite der indirekten Folgen des Iran-Kriegs für die Europäische Union. Zugleich bekräftigten die EU-Spitzen, dass sie sich nicht in die Kämpfe selbst hineinziehen lassen wollten.