Europa·seit 26. Mai·384 Einträge
Populistische und antiliberale politische Kräfte gewinnen innerhalb der Europäischen Union institutionell an Boden und testen und verändern mitunter die Grenzen der liberalen Demokratie durch Wahlsiege, rechtliche Anfechtungen und Konflikte mit EU-Rahmenwerken.
KI-Text
Nach den Protesten gegen die Lebenshaltungskosten vom 17. Oktober verhängten die französischen Behörden am 20. Oktober nächtliche Ausgangssperren im Zentrum von Paris, Lyon und anderen Städten. Die Gerichte haben mit Schnellverfahren begonnen: Ein Gericht in Lyon verurteilte 18 Personen, in Paris wurden etwa 70 Fälle verhandelt. Die Polizei bereitet ein massives Aufgebot für eine für den 24. Oktober angekündigte Gelbwesten-Protestaktion vor.
Le Pen führt die Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2027 an, Jean-Luc Mélenchon liegt knapp dahinter auf Platz zwei. Die Unterstützung hat sich nach der Gewalt weitgehend nicht verändert.
Beamte der Europäischen Staatsanwaltschaft durchsuchten am 21. Oktober die Büros der Patriots for Europe im Europäischen Parlament wegen des Verdachts auf Missmanagement von EU-Geldern durch die Vorgängerfraktion Identität und Demokratie. Die Finanzabteilung des Parlaments hatte zuvor Unregelmäßigkeiten bei Spenden und Ausschreibungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro für den Zeitraum 2019 bis 2024 festgestellt.
Mehr als 421.000 E-Mails der AfD wurden online veröffentlicht; die Partei spielt die Datenpanne herunter. Alice Weidel soll im Europäischen Parlament Vorschläge der AfD zur Beschneidung der EU-Befugnisse vorstellen. Eine INSA-Umfrage vom 12. bis 16. Oktober sah die AfD bei 29 Prozent, die Union (CDU/CSU) bei 18 Prozent.
In Sachsen-Anhalt benötigt die AfD drei Stimmen von außerhalb, um Ulrich Siegmund zu wählen. Die spanische PP verhandelt mit Vox über die Senatslisten für den 29. November. Polens Präsident Nawrocki wird wahrscheinlich sein Veto gegen die am 20. Oktober verabschiedeten Abtreibungsgesetze einlegen. Der BSW-Parteitag im November stellt Siegmunds Mehrheit auf die Probe.
Marine Le Penoffen
Sie würde ein Verfassungsreferendum über ein öffentliches Verschleierungsverbot und nationale Präferenz abhalten.
10. Okt. · falls 2027 gewählt · lemonde.fr
Marine Le Penoffen
Eine Le-Pen-Regierung würde den französischen EU-Beitrag ab 2027 um über 11 Milliarden Euro kürzen.
8. Okt. · ab 2027 · lemonde.fr
Beamte der Europäischen Staatsanwaltschaft haben am 21. Oktober die Mitarbeiterbüros der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament durchsucht, wie Reuters berichtete. Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche Misswirtschaft von EU-Geldern durch die Vorgängerfraktion Identität und Demokratie, bei der das Parlament Unregelmäßigkeiten in Höhe von 4,3 Millionen Euro festgestellt hatte.
Mehr als 421.000 E-Mails mit Bezug zur deutschen AfD wurden nach einem Cyberangriff online veröffentlicht, wie am 21. Oktober berichtet wurde. Die Partei spielt den Leck herunter, und seine politischen Auswirkungen sind unklar.
Ein Gericht in Lyon verurteilte 18 Personen nach Anhörungen am Montag, und in Paris wurden am 20. Oktober rund 70 Fälle verhandelt – die ersten Schnellverfahrensurteile nach den Unruhen. Die Polizei bereitet einen massiven Einsatz für eine für den 24. Oktober angekündigte Gelbwesten-Protestkundgebung vor.
Das polnische Parlament hat am 20. Oktober zwei Gesetze verabschiedet, die die strengen Abtreibungsregeln lockern würden, darunter Maßnahmen zur Entkriminalisierung, wie Bloomberg berichtete. Ein Präsidentenberater erklärte, ein Veto von Präsident Karol Nawrocki sei wahrscheinlich.
Die französischen Behörden kündigten am 20. Oktober lokale nächtliche Ausgangssperren im Zentrum von Paris, Lyon und anderen Städten an, nachdem Proteste gegen die Lebenshaltungskosten in Gewalt umgeschlagen waren. Die AP berichtete von mindestens 2.400 Festnahmen, und Premierminister Lecornu erklärte, für Samstag sei eine groß angelegte Sicherheitsoperation geplant.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 20. Oktober einer Dringlichkeitsdebatte über die jüngste Gewalt in Frankreich, Italien und Belgien zugestimmt, wie RTÉ berichtete, nachdem konkurrierende Anträge von Rechtsaußen und Linksaußen abgelehnt worden waren. Der angenommene Antrag wurde von der EVP und der EKR unterstützt.
Der Vorsitzende der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, bestätigte am 20. Oktober, dass seine Partei mit Vox über eine Koordinierung der Senatslisten für die Wahl am 29. November verhandelt. Ziel ist es, eine Mehrheit zu sichern und einer von den Sozialisten geführten linken Vereinbarung entgegenzuwirken.
Das rumänische Parlament hat Luca Niculescu am 20. Oktober zum Ministerpräsidenten bestätigt, nachdem drei Versuche zur Regierungsbildung gescheitert waren. Die Vereinbarung zwischen PNL und Sozialdemokraten gilt für sechs Monate, bis dahin muss eine längerfristige Koalitionsvereinbarung getroffen werden; sie diente unter anderem dazu, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden.
Rumäniens Nationalliberale und Sozialdemokraten einigten sich am 19. Oktober darauf, den unabhängigen designierten Ministerpräsidenten Luca Niculescu zu unterstützen, wie POLITICO berichtete. Die Regierung soll sechs Monate bestehen, wobei die PNL außerhalb des Kabinetts bleibt, und zielt darauf ab, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern, von denen die AUR profitieren könnte.
Macron lehnte das von Innenminister Laurent Nunez am 19. Oktober angebotene Rücktrittsgesuch ab, wie Reuters berichtete, und bat ihn, im Amt zu bleiben, um die Polizeiführung zu bewahren und neue Maßnahmen gegen Plünderungen zu entwickeln, nachdem Proteste gegen die Lebenshaltungskosten gewalttätig geworden waren.
Bei landesweiten Demonstrationen in Frankreich am 17. Oktober gegen Inflation und Bildungsstandards kam es zu Zusammenstößen, Bränden und Plünderungen; mehr als 160 Menschen wurden festgenommen. Marine Le Pen, die in Umfragen zur Präsidentschaftswahl führt, machte die extreme Linke verantwortlich und stellte sich hinter die Polizei.
Die ANO-Partei von Andrej Babiš errang in der zweiten Runde der tschechischen Teil-Senatswahlen keinen Sitz und verlor das einzige Mandat, das sie verteidigt hatte. Die Ergebnisse der ersten Runde deuten darauf hin, dass die Regierungskoalition keine Senatsmehrheit erreichen wird, sodass die Oppositionsparteien die Kontrolle über die Kammer behalten.
Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, erklärte am 17. Oktober bei einer Demonstration vor dem Verfassungsgerichtshof, dass die Nationalbank Polens möglicherweise bald verteidigt werden müsse. Dies folgt auf die Empfehlung eines Sejm-Ausschusses, ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gegen Notenbankchef Glapiński einzuleiten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beendeten ihren Gipfel am 16. Oktober ohne Einigung auf einen Zeitplan für den Haushalt 2028–34. Ratspräsident António Costa drängte auf eine rasche Einigung, während die Regierungen gespalten blieben. Marine Le Pen argumentierte, eine Einigung vor den Wahlen wäre ein demokratischer Skandal.
Die AfD und das BSW haben am 15. Oktober gemeinsam einen Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt, der ein sofortiges Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine fordert. Dies geschah nach einem Treffen der Parteien Anfang Oktober, obwohl der Verfassungsschutz des Landes die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Die europäische Parteienfamilie, zu der auch die deutsche AfD gehört, das Europa der souveränen Nationen, reichte am 15. Oktober eine 160-seitige Stellungnahme ein, in der sie Verstöße gegen EU-Werte bestreitet. Sie schlug neue Regeln vor, um nationale Mitgliedsparteien zur Rechenschaft zu ziehen, wie Politico berichtete, während sie versucht, Maßnahmen der EU-Parteienaufsicht zu widerstehen.
Die EU-Minister würdigten am 14. Oktober rechtsstaatliche Reformen unter Ministerpräsident Péter Magyar, kamen jedoch zu dem Schluss, dass weitere Änderungen nötig seien. Damit bleiben die 2018 vom Europäischen Parlament eingeleiteten Verfahren nach Artikel 7 ungelöst.
Die Vereidigung von Maciej Berek als Richter des Verfassungsgerichts begann am 14. Oktober im Sejm unter dem Vorsitz von Marschall Włodzimierz Czarzasty. Die Zeremonie findet im Parlament statt, während die Venedig-Kommission soeben eine Stellungnahme zu den Befugnissen des Präsidenten bei solchen Vereidigungen veröffentlicht hat.
Die Grünen und die SPD haben am 13. Oktober die Sondierungsgespräche für eine Koalition mit der Berliner Linken ausgesetzt, während sie prüfen, ob die in der Vorwoche vereinbarten Antisemitismus-Maßnahmen weiterhin in Kraft sind, wie Reuters berichtete. Der Streit berührt auch den Israel-Gaza-Konflikt.
Ein rumänisches Gericht hat den prorussischen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu am 13. Oktober aus Polizeigewahrsam in 30-tägigen Hausarrest überführt, wie Reuters berichtete, während die Behörden wegen des Verdachts auf Betrug ermitteln.
Das ungarische Parlament hat am 13. Oktober mit 139 zu 51 Stimmen eine Änderung verabschiedet, die Anti-LGBTQ-Bestimmungen aus dem Kinderschutzgesetz von 2021 streicht. Es ist der erste Rückbau von Beschränkungen aus der Orbán-Ära seit Ministerpräsident Péter Magyar im Mai sein Amt antrat.
Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ist am 12. Oktober nach offenen Angriffen aus den Reihen der Koalitionspartner zurückgetreten, wie Reuters berichtete. Kanzler Merz erklärte, die Personalie ändere nichts am Koalitionsvertrag, während die Regierung wegen der Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen im Osten unter Druck steht.
Die Sejm-Untersuchungskommission zu Pegasus hat der Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen möglicher Straftaten gegen elf Personen übermittelt, darunter den früheren Justizminister Zbigniew Ziobro. Die Spionagesoftware sei ohne die erforderliche Sicherheitsakkreditierung betrieben worden, und Daten hätten polnisches Hoheitsgebiet verlassen, so die Kommission.
Diesen Strang schreibt eine KI aus den Quellen, die bei jedem Eintrag stehen. So funktioniert es
Marine Le Pen Führer des Rassemblement National
19. Okt.
Alternative für Deutschland (AfD) deutsche rechtsextreme Partei
21. Okt.
Péter Magyar Ungarischer Ministerpräsident
19. Okt.
Jarosław Kaczyński PiS-Vorsitzender
17. Okt.
Andrej Babiš Tschechischer Premier, ANO-Chef
20. Okt.
Emmanuel Macron französischer Präsident
21. Okt.
Luca Niculescu Rumänischer Premierminister
20. Okt.
Karol Nawrocki Polnischer Präsident
21. Okt.
Marine Le Penoffen
Sie würde ein Verfassungsreferendum über ein öffentliches Verschleierungsverbot und nationale Präferenz abhalten.
10. Okt. · falls 2027 gewählt
Marine Le Penoffen
Eine Le-Pen-Regierung würde den französischen EU-Beitrag ab 2027 um über 11 Milliarden Euro kürzen.
8. Okt. · ab 2027
Marine Le Pen Führer des Rassemblement National
Gibt der extremen Linken die Schuld an den Unruhen vom 17. Oktober, unterstützt die Polizei und bezeichnet einen EU-Haushaltsdeal vor der Wahl als demokratischen Skandal, während er in Umfragen für die erste Runde 2027 führt.
19. Okt.
Alternative für Deutschland (AfD) deutsche rechtsextreme Partei
Umfragen bei 29 % bundesweit, benötigt drei externe Stimmen, um Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zu wählen, und spielt die Veröffentlichung von über 421.000 seiner E-Mails nach einem Cyberangriff herunter.
21. Okt.
Péter Magyar Ungarischer Ministerpräsident
Seine Reformen werden von EU-Ministern anerkannt, die Artikel 7 offen halten und um weitere Änderungen bitten.
19. Okt.
Jarosław Kaczyński PiS-Vorsitzender
Sagte bei einer Kundgebung am 17. Oktober vor dem Verfassungsgericht, dass die Nationalbank Polens bald verteidigt werden müsse.
17. Okt.
Andrej Babiš Tschechischer Premier, ANO-Chef
Seine ANO gewann im zweiten Senatswahlgang keinen Sitz, und seine Koalition wird keine Senatsmehrheit erreichen.
20. Okt.
Emmanuel Macron französischer Präsident
Lehnte am 19. Oktober das Rücktrittsangebot von Innenminister Nunez ab, um die Polizeiführung zu behalten; Gerichte beschleunigen nun Verfahren zu Ausschreitungen.
21. Okt.
Luca Niculescu Rumänischer Premierminister
Am 20. Oktober vom Parlament bestätigt, um eine etwa sechsmonatige Regierung aus PNL und Sozialdemokraten zu führen, die vorgezogene Neuwahlen verhindern sollte, die AUR begünstigen könnten.
20. Okt.
Karol Nawrocki Polnischer Präsident
Ein Präsidentenberater sagt, er werde wahrscheinlich ein Veto gegen die beiden am 20. Oktober verabschiedeten Gesetze zur Lockerung des Abtreibungsrechts einlegen.
21. Okt.