Erste Schnellverfahrensurteile

Gerichte in mehreren französischen Städten haben begonnen, erste Urteile in beschleunigten Verfahren nach den Plünderungen und Krawallen vom Samstag, 17. Oktober, zu fällen. In Lyon wurden am Montag, 19. Oktober, 25 Personen einem Richter vorgeführt, darunter 21 Erwachsene und vier Minderjährige; 18 von ihnen wurden verurteilt. Die Strafen reichten von vier bis zehn Monaten Haft bis zu Bewährungsstrafen von acht bis 24 Monaten. Fünf Personen wurde zudem der Aufenthalt im Département Rhône untersagt, teils für zwei bis drei Jahre; die meisten von ihnen waren nicht vorbestraft. In Paris wurden am Dienstag, 20. Oktober, rund 70 Fälle verhandelt. Die verfügbare Berichterstattung ergibt noch kein einheitliches Bild der Ereignisse, und die bisherigen Urteile fallen insgesamt mild aus, oft weil die Beweislage dünn ist.

Wer festgenommen wurde

Fast alle bisherigen Angeklagten sind junge Männer, viele von ihnen in Ausbildung, im Studium oder bereits berufstätig, und nur wenige sind vorbestraft. Viele wurden mit mutmaßlich gestohlenem Gut auf der Straße oder beim Verlassen eines Geschäfts gefasst. In Paris betraf etwa die Hälfte der Festnahmen Eigentumsdelikte und rund 10 % Gewalt gegen Beamte. Offizielle, in der Berichterstattung zitierte Zahlen nennen landesweit 2.397 Festnahmen und 997 verletzte Sicherheitskräfte. Die Pariser Staatsanwaltschaft meldete 855 Festnahmen, 557 Personen kamen in Polizeigewahrsam. Die Proteste hatten als Schüler- und Studentenbewegung wegen maroder Klassenzimmer und Lehrermangels begonnen, später schlossen sich Eltern und Gewerkschaften an.

Landesweit (offizielle Zahlen)2.397

Paris (Staatsanwaltschaft)855

Landesweit (offizielle Zahlen)

2397 Festnahmen

Paris (Staatsanwaltschaft)

855 Festnahmen

Daten aus dem Artikeltext

Wie die Regierung reagierte

Am Samstag verlor die Polizei an vielen Orten die Kontrolle, und die Behörden hatten die Zahl der Demonstranten unterschätzt, so die Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung. Innenminister Laurent Nuñez, früher Polizeipräfekt von Paris, räumte das Versagen ein und bot Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt an. Macron lehnte ab, und der Élysée-Palast erklärte, die Führung der Sicherheitskräfte müsse in einer angespannten Lage erhalten bleiben. Am Dienstag kündigte Premierminister Sébastien Lecornu einen massiven Polizeieinsatz für den 24. Oktober an, für den die Gelbwesten-Bewegung zu einem zweiten Mobilisierungstag aufgerufen hat. Auch Soldaten der Operation Sentinelle sollen eingesetzt werden. Diese Anti-Terror-Mission war im Frühjahr 2019 mobilisiert worden, um während der Unruhen der Gilets Jaunes öffentliche Gebäude zu schützen, und Nuñez sagte, sie verschaffe der Polizei mehr Kräfte und mehr Flexibilität gegen Randalierer und Plünderer. In Limoges wurde am Dienstag ein 34-Jähriger in der Nähe der Stadt festgenommen, weil er verdächtigt wird, an der Brandstiftung am historischen Rathaus beteiligt gewesen zu sein, dessen Glockenturm eingestürzt ist.

Ausländischer Einfluss und Narrative im Netz

Österreich erklärt, es habe Hinweise auf ausländische Einflussnahme auf die Unruhen in Frankreich erhalten. Nach einer Kabinettssitzung in Wien am Mittwoch, 21. Oktober, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Wien sei in dieser Sache mit dem französischen Außenministerium in Kontakt.

„Aus mehreren Richtungen sind relevante Hinweise eingegangen.“

Eine in der Berichterstattung zitierte neue Studie besagt, dass pro-kremlnahe Netzwerke die öffentliche Unzufriedenheit genutzt hätten, um Stimmung gegen die Hilfe für die Ukraine zu machen. Im Netz ist eine Frau, die vor einem Pariser Supermarkt Plünderer aufzuhalten versuchte, zum Ziel von Spott und Falschbehauptungen geworden. Laut dem Faktencheck-Portal Lakmusz wurde ein Beitrag, der sie als Migrationsaktivistin bezeichnete, mehr als 1.000 Mal geteilt, und es kursieren Deepfakes, die sie als Gaza-Aktivistin zeigen. Ihre Identität ist unbekannt, und keine dieser Behauptungen wurde verifiziert.