Die von Sozialisten geführte spanische Zentralregierung hat Änderungen am regionalen LGBTI-Gesetz in Valencia, die von der Koalition aus Volkspartei (PP) und Vox eingeführt wurden, vor dem Verfassungsgericht angefochten. Die angegriffenen Bestimmungen schaffen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt ab und modifizieren die Definition von Konversionstherapien. Der Antrag auf Verfassungskontrolle wurde vom Ministerpräsidenten nach Einholung einer positiven Stellungnahme des Staatsrats eingereicht. Die Minister Ángel Víctor Torres und Ana Redondo führen den Fall.

Regierung stellt Änderungen von PP und Vox in Frage

Die Zentralregierung in Madrid hat beschlossen, Änderungen am valencianischen LGBTI-Gesetz, die von der rechten Koalition verabschiedet wurden, vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Angefochtene Vorschriften betr. Bildung und Therapien

Die von den Valencianischen Corts verabschiedeten Novellen streichen verpflichtende Inhalte zu sexueller Vielfalt aus dem Lehrplan und modifizieren das Verbot sogenannter Konversionstherapien.

Verfahren mit Stellungnahme des Staatsrats

Der Ministerrat traf die Entscheidung formal auf Antrag des Ministerpräsidenten, nachdem eine positive Stellungnahme des Staatsrats, des höchsten Beratungsorgans der Regierung, eingeholt worden war.

Kompetenzstreit zwischen Verwaltungsebenen

Der Rechtskonflikt betrifft auch die Grenzen der Eigenständigkeit der Autonomen Gemeinschaften im Bereich des Rechts und des Schutzes sexueller Minderheiten.

Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hat entschiedene rechtliche Schritte gegen Entscheidungen der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia eingeleitet, wo eine Koalition aus der Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox an der Macht ist. Streitgegenstand sind Änderungen am regionalen LGBTI-Gesetz. Die von der rechten Mehrheit in den Valencianischen Corts eingebrachten Änderungen streichen verpflichtende Inhalte zu sexueller und familiärer Vielfalt aus den Lehrplänen. Zudem modifizieren sie die Definition und den Umfang des Verbots sogenannter Konversionstherapien, was nach Ansicht der Zentralregierung den Schutz von LGBTQ+-Personen schwächt. In Spanien etablierte die Verfassung von 1978 nach dem Fall der Franco-Diktatur die Aufteilung in einen Einheitsstaat mit weitreichender Autonomie für Regionen, die Autonome Gemeinschaften genannt werden. Jede der 17 Gemeinschaften besitzt ein eigenes Autonomiestatut, ein Parlament und eine Regierung, die in von der Verfassung und dem Statut festgelegten Bereichen wie Bildung, Kultur, Sozialfürsorge oder Umweltschutz Gesetze erlassen können. Häufige Quelle von Konflikten zwischen der Zentralregierung und den Regionen sind genau die Grenzen dieser Kompetenzen. Der Ministerrat hat am Dienstag den Antrag gebilligt, dass der Ministerpräsident eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreicht. Die Entscheidung fiel nach Einholung einer positiven Stellungnahme des Staatsrats, was bei dieser Art von Streitigkeiten zwischen Verwaltungsebenen Standardprozedur ist. Der Antrag betrifft konkrete Bestimmungen der Novelle: Artikel 17, die erste Schlussbestimmung und die vierte Zusatzbestimmung. In der Sache sind zwei Ministerien aktiv beteiligt: das Ministerium für Territorialpolitik und Historisches Gedächtnis unter der Leitung von Ángel Víctor Torres und das Gleichstellungsministerium unter der Leitung von Ana Redondo. Dieser legislative Schritt ist Teil eines breiteren politischen Konflikts zwischen der linken Zentralregierung und von der Rechten kontrollierten Regionalregierungen, der auch andere Fragen betrifft, wie das in einem der Artikel erwähnte sogenannte Küstengesetz. „El Gobierno central no puede permitir un retroceso en derechos y libertades ya conquistados ni su desigual aplicación en el territorio español.” (Die Zentralregierung kann keinen Rückschritt bei bereits errungenen Rechten und Freiheiten zulassen, noch deren ungleiche Anwendung auf spanischem Gebiet.) — Regierungsquelle im Artikel von EL PAÍS

Mentioned People

  • Pedro Sánchez — Ministerpräsident Spaniens, Chef der Zentralregierung, die die Beschwerde beim Verfassungsgericht einreicht.
  • Ángel Víctor Torres — Spanischer Minister für Territorialpolitik und Historisches Gedächtnis, in das Beschwerdeverfahren involviert.
  • Ana Redondo — Spanische Gleichstellungsministerin, in das Beschwerdeverfahren bezüglich der Rechte von LGBTI-Personen involviert.