Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts hat die von der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid unter der Führung von Isabel Ayuso eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen Schlüsselbestimmungen des Wohnungsgesetzes abgewiesen. Das mit Mehrheit angenommene Urteil bestätigt die Zuständigkeit der Zentralregierung, grundlegende Aspekte des Rechts auf Wohnen zu definieren, um dessen gleiche Umsetzung im gesamten Land zu gewährleisten. Fünf konservative Richter legten Sondervoten ein.

Anerkennung der staatlichen Kompetenz

Das Verfassungsgericht entschied, dass die Zentralbehörden das Recht haben, das Recht auf Wohnen als subjektives Recht zu definieren und dessen Berechtigte zu bestimmen.

Klage der Gemeinschaft Madrid

Die Klage wurde von der unter Isabel Ayuso stehenden Madrider Consejo de Gobierno gegen das Gesetz 12/2023 vom Mai 2023 eingereicht.

Sondervoten der Konservativen

Fünf Richter mit konservativen Ansichten sprachen sich gegen das Urteil aus, was eine tiefe Spaltung im Gericht zeigt.

Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts hat eine wegweisende Entscheidung im Kompetenzstreit zwischen der Zentralregierung und der Autonomen Gemeinschaft Madrid gefällt. Das Gericht wies die von der Madrider Consejo de Gobierno unter Vorsitz von Isabel Ayuso eingereichte Verfassungsbeschwerde ab. Die Beschwerde betraf ausgewählte Bestimmungen des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai 2023, des sogenannten Wohnungsgesetzes. Das Gericht entschied, dass der Staat das Recht hat, grundlegende Aspekte des Rechts auf Wohnen zu regeln, um dessen gleiche Verwirklichung im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen. In der Begründung wurde hervorgehoben, dass die Zentralbehörden Wohnen als subjektives Recht definieren und den Kreis seiner Berechtigten bestimmen können.

Das Urteil wurde mit Mehrheit angenommen, stieß jedoch auf den Widerstand von fünf Richtern mit konservativen Ansichten, die Sondervoten einlegten. Die Entscheidung ist bereits das vierte Urteil des Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes, was dessen umstrittenen Charakter und politische Bedeutung unterstreicht. Der Kompetenzkonflikt zwischen der Zentralregierung und den Autonomen Gemeinschaften, insbesondere denen, die von der Volkspartei regiert werden, verschärfte sich nach dem Amtsantritt von Pedro Sánchez im Jahr 2018 und der späteren Bildung einer Minderheitskoalition. Das Wohnungsgesetz war eines der Schlüsselprojekte seiner linken Regierung, das darauf abzielte, gegen hohe Miet- und Immobilienpreise zu kämpfen. Der Fall wurde zu einer symbolischen Arena des Streits zwischen der linken Zentralregierung und den konservativen Regionalbehörden.

Die Entscheidung des Gerichts stellt eine erhebliche Stärkung der Position der Zentralregierung in der Wohnungspolitik dar und schränkt die Möglichkeiten des regionalen Widerstands gegen nationale Vorschriften ein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Rechtsstrategie von Isabel Ayuso, die an der Spitze des Widerstands gegen dieses Gesetz stand. Das Ereignis fügt sich in den weiteren Kontext institutioneller Spannungen in Spanien ein, wo die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Staat und Regionen ein lebendiges Thema rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen bleibt. Die Auswirkungen des Urteils auf die praktische Umsetzung des Wohnungsgesetzes in Madrid müssen beobachtet werden.

Mentioned People

  • Izabela Ayuso — Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Führerin der spanischen Volkspartei in der Region.