Die französische Nationalversammlung hat erneut für eine Schlüsseländerung im Gesetzentwurf zur Sterbehilfe gestimmt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Verabreichung einer tödlichen Substanz ausschließlich medizinischem Personal anvertraut werden kann, nicht aber der erkrankten Person selbst. Zuvor hatte die Oberhaus, der Senat, diese Möglichkeit gestrichen, was eine erneute Abstimmung im Unterhaus erforderte. Der Entwurf bleibt kontrovers, besonders in Teilen der Linken.
Schlüsseländerung wiederhergestellt
Die Abgeordneten stimmten für die Wiedereinführung der Bestimmung, die es einer erkrankten Person erlaubt, die Verabreichung eines tödlichen Mittels medizinischem Personal anzuvertrauen.
Differenzen mit dem Senat
Der Senat hatte zuvor die Möglichkeit der Delegierung gestrichen, was die Nationalversammlung zwang, diese Frage erneut zu behandeln und abzustimmen.
Widerstand innerhalb der Linken
Der Entwurf stößt weiterhin auf Kritik innerhalb der Linken, wo einige Politiker Missbrauch befürchten und sich der Legalisierungsidee widersetzen.
Langer Gesetzgebungsweg
Der Gesetzgebungsprozess des Gesetzes ist komplex und erfordert eine Einigung über die Textfassung zwischen beiden Kammern des Parlaments.
Französische Abgeordnete in der Nationalversammlung haben sich erneut für eine Schlüsselbestimmung im Gesetzentwurf zur Sterbehilfe ausgesprochen. Sie stimmten für die Wiedereinführung der Möglichkeit, dass eine erkrankte Person, die für aktive Sterbehilfe qualifiziert ist, sich entscheiden kann, die Verabreichung der tödlichen Substanz medizinischem Personal anzuvertrauen. Diese Möglichkeit, die zuvor vom Senat gestrichen worden war, wurde nach einer erneuten Abstimmung im Unterhaus des Parlaments wiederhergestellt. Das Abstimmungsverfahren war aufgrund von Differenzen zwischen den von beiden Kammern angenommenen Fassungen des Gesetzes notwendig. Der Senat, in dem die Rechte eine Mehrheit hat, hatte zuvor die Bestimmung zur Möglichkeit der Delegierung an medizinisches Personal zurückgezogen. Die Nationalversammlung, in der linke und zentristische Parteien die Mehrheit bilden, musste die Frage erneut behandeln, um den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen. Die Abstimmung bedeutet, dass der Entwurf zurück an den Senat geht, der sich erneut dazu äußern muss. Dieser gesetzgeberische Ping-Pong ist typisch für das französische Rechtssystem.Die Debatte über Lebensbeendigung hat in Frankreich eine lange und bewegte Geschichte. Erste Versuche, Euthanasie oder assistierten Suizid zu legalisieren, gab es in den 1990er Jahren. 2005 wurde das sogenannte Leonetti-Gesetz verabschiedet, das ein „Recht auf tiefe und kontinuierliche Sedierung bis zum Tod“ legalisierte, also terminale Sedierung. Ein weiteres Gesetz, das sogenannte Claeys-Leonetti-Gesetz von 2016, erweiterte dieses Recht, führte aber keine aktive Sterbehilfe ein. Der aktuelle Entwurf ist eine Reaktion auf den Bericht einer speziellen Bürgerversammlung von 2023, die sich für die Legalisierung von „Sterbehilfe“ unter bestimmten Bedingungen aussprach. Obwohl der Entwurf die Unterstützung der Regierungsmehrheit genießt, sind innerhalb der Linken weiterhin kritische Stimmen zu hören. Einige Abgeordnete, insbesondere aus dem linken Flügel, haben nach wie vor ernsthafte ethische Bedenken. Sie befürchten, dass die Einführung eines solchen Verfahrens zu Missbrauch führen könnte, insbesondere gegenüber älteren oder besonders vulnerablen Personen, und dass es das grundlegende Prinzip der Medizin, keinen Schaden zuzufügen, untergraben könnte. Wie ein jüngerer Artikel zeigt, bestehen diese Differenzen fort und sind in der öffentlichen Debatte sichtbar. Der Entwurf bleibt eines der gesellschaftlich umstrittensten Themen in der französischen Politik. Der nächste Schritt wird die erneute Behandlung des Textes durch den Senat sein. Wenn das Oberhaus an seiner Position festhält und die Bestimmung zur Delegierung erneut streicht, wird das Gesetz voraussichtlich an einen gemischten Ausschuss gehen, der einen Kompromiss erarbeiten soll. Letztendlich kann die Nationalversammlung im Falle einer Nicht-Einigung den Text in ihrer Fassung durch Abstimmung verabschieden, indem sie ihre privilegierte Stellung im Gesetzgebungsprozess nutzt. Diese Entscheidung ist entscheidend für die Gestaltung des künftigen Rechts, da die Möglichkeit, auf die Hilfe von medizinischem Personal zurückzugreifen, von vielen Befürwortern des Gesetzes als Garantie für Personen angesehen wird, die zu schwach oder unfähig sind, die Handlung selbst auszuführen.