Das spanische Abgeordnetenhaus hat einen ersten Schritt zur Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts unternommen, indem es den Gesetzgebungsprozess für ein entsprechendes Gesetz eingeleitet hat. Der Entwurf sieht die Abschaffung der sogenannten Präventivklage vor, die eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Autonomiestatuten vor ihrem Inkrafttreten ermöglicht. Parallel dazu wird das Verfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte eine Beschwerde prüfen, die ein angebliches Versäumnis der Regierung betrifft, weil sie dem Parlament nicht fristgerecht einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat.

Gesetzgebungsverfahren eingeleitet

Das Unterhaus des spanischen Parlaments hat der Prüfung eines Gesetzentwurfs zugestimmt, der die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einschränkt, was den formalen Beginn des Gesetzgebungsverfahrens darstellt.

Abschaffung der Präventivklage

Die Schlüsseländerung ist die Abschaffung des Mechanismus, der eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Autonomiegesetzen vor ihrem Inkrafttreten ermöglicht, was die Autonomie der Regionen stärkt.

Verfassungsgericht prüft Regierungsversäumnis

Parallel dazu wird das Verfassungsgericht erstmals eine Beschwerde prüfen, die einen mutmaßlichen Verfassungsverstoß der Regierung betrifft, weil sie keinen Haushalt vorgelegt hat.

Kontext institutioneller Spannungen

Die Entscheidungen fallen in einer Atmosphäre eines langwierigen Streits zwischen der Regierung von Pedro Sánchez und der konservativen Opposition über die Zusammensetzung und Rolle des Verfassungsgerichts.

Das spanische Abgeordnetenhaus hat am Montag, den 24. Februar, eine historische Entscheidung getroffen, indem es die Beratungen über einen Gesetzentwurf aufnahm, der die Befugnisse des Verfassungsgerichts wesentlich einschränken soll. Die Entscheidung fiel in einer Abstimmung, bei der der Vorschlag der Regierungspartei die Mehrheit erhielt. Es handelt sich bereits um den dritten Versuch in den letzten Jahren, die Rolle dieses Schlüsselorgans zu begrenzen. Der zur Debatte stehende Gesetzentwurf sieht vor allem die Abschaffung der sogenannten Präventivklage auf Verfassungswidrigkeit vor. Dieser Mechanismus ermöglichte es der Madrider Regierung, Entwürfe von Autonomiestatuten vor dem Verfassungsgericht in Frage zu stellen, bevor diese endgültig verabschiedet worden wären. Das spanische Verfassungsgericht wurde auf Grundlage der Verfassung von 1978 eingerichtet, die den Beginn der demokratischen Transformation nach dem Tod von General Franco markierte. Seine Rolle als Hüter der Verfassungsmäßigkeit des Rechts war entscheidend im Prozess der Dezentralisierung des Staates und der Gewährung von Autonomie für Regionen wie Katalonien oder das Baskenland. Das Verfassungsgericht selbst hat parallel dazu eine beispiellose Entscheidung getroffen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird es eine Beschwerde prüfen, die einen mutmaßlichen Verfassungsverstoß der Regierung wegen Nichterfüllung ihrer Pflicht betrifft, dem Parlament fristgerecht einen Haushaltsgesetzentwurf vorzulegen. „El Tribunal Constitucional ha acordado admitir a trámite un recurso por presunto incumplimiento del artículo 134.2 de la Constitución.” (Das Verfassungsgericht hat beschlossen, eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verletzung von Artikel 134.2 der Verfassung zur Prüfung zuzulassen.) — Verfassungsgericht Artikel 134.2 der Verfassung besagt, dass die Regierung den Staatshaushaltsentwurf spätestens drei Monate vor Ablauf des Haushalts des Vorjahres dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Die Nichtvorlage des Entwurfs innerhalb der Frist kann als Verletzung einer verfassungsrechtlichen Pflicht angesehen werden. Dieser zweite Aspekt der Angelegenheit verdeutlicht die tiefe institutionelle Krise und die gegenseitigen Spannungen zwischen der Legislative, Exekutive und Judikative in Spanien. Die Reformbestrebungen gegenüber dem Verfassungsgericht sind Teil eines langwierigen politischen Streits zwischen der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservativen Opposition, die sich um die Volkspartei gruppiert und jahrelang Einfluss auf die Besetzung der Richter des Gerichts hatte. Die vorgeschlagenen Änderungen sind auf scharfe Kritik der Opposition und von Teilen der Rechtskreise gestoßen, die darin eine Gefahr für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sehen.

Perspektywy mediów: Liberale Medien stellen die Reform als notwendige Anpassung der Institutionen an die heutigen Realitäten und als Stärkung der Autonomie der Regionen dar. Konservative Medien warnen vor einer „absoluten Macht” der Regierung und dem Abbau einer zentralen Garantie für die Rechtsstaatlichkeit.

Mentioned People

  • Pedro Sánchez — Ministerpräsident Spaniens, Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE)