Das US-Repräsentantenhaus lehnte am Montag ein zentrales Gesetz zur Luftverkehrssicherheit ab, dessen Annahme durch einen Flugzeugabsturz im November des Vorjahres in Washington erzwungen werden sollte. Der von den Familien der Opfer und beiden Parteien unterstützte Entwurf scheiterte, nachdem das Verteidigungsministerium Einwände gegen seine Bestimmungen erhoben hatte. Die Abstimmung offenbarte eine tiefe Spaltung unter den Republikanern und blockierte die Einführung von Reformen, die ähnliche Unfälle in Zukunft verhindern sollen.

Veto des Pentagon gegen das Gesetz

Das US-Verteidigungsministerium lehnte Klauseln im Entwurf ab, die die Überwachung des Verkehrs von Militärdrohnen und -luftfahrzeugen im zivilen Luftraum erhöhen sollten.

Tiefe Spaltung unter den Republikanern

Ein Teil der Republikaner unterstützte den Antrag zur Ablehnung des Gesetzes unter dem Einfluss der Argumente des Pentagon, während andere zusammen mit den Demokraten auf seine Verabschiedung drängten.

Druck der Familien der Absturzopfer

Die Familien der im Absturz vom November 2025 getöteten Personen lobbyierten intensiv für die Annahme des Gesetzes, das sie als entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Sicherheit ansahen.

Politische Niederlage des Ausschussvorsitzenden

Die Ablehnung des Entwurfs stellt eine persönliche Niederlage für den republikanischen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses dar, der seit Monaten an einer kompromissfähigen Fassung gearbeitet hatte.

Das US-Repräsentantenhaus lehnte am Montag, den 24. Februar 2026, ein umfassendes Gesetz zur Luftverkehrssicherheit ab. Sein Hauptziel war die Einführung von Reformen als Reaktion auf einen tödlichen Flugzeugabsturz, der sich im November 2025 in der Nähe des Washingtoner Flughafens Ronald Reagan Washington National Airport (DCA) ereignete. Das Vorhaben scheiterte hauptsächlich am entschiedenen Widerstand des Verteidigungsministeriums, das einige der vorgeschlagenen Regelungen als zu belastend für Militäroperationen ansah. Das Pentagon argumentierte, dass neue Anforderungen zur Integration und Verfolgung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) sowie bemannter Militärflugzeuge im zivilen Luftraum seine operative Autonomie verletzen und das Budget belasten würden. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde das amerikanische Luftverkehrsrecht zahlreichen Novellierungen unterzogen, um die Sicherheit zu erhöhen. Im Jahr 2018 wurde das FAA Reauthorization Act verabschiedet, das unter anderem der Federal Aviation Administration neue Pflichten bei der Integration von Drohnen in den Luftraum auferlegte. Der Absturz vom November 2025 entfachte erneut die Debatte über die Grenzen zwischen Sicherheitsanforderungen und militärischen Bedürfnissen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus offenbarte einen tiefen Riss in den Reihen der Republikanischen Partei. Einige ihrer Mitglieder, getrieben von Loyalität gegenüber der Präsidialverwaltung und den Argumenten der Streitkräfte, unterstützten den Antrag zur Ablehnung des Gesetzes. Dagegen stellten sich andere Republikaner, Verbündete der Demokratischen Partei und die einflussreiche Lobby der Opferfamilien. „Unfortunately, in its current form this bill poses serious problems for our military and their ability to defend the nation.” (Leider stellt dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ernsthafte Probleme für unser Militär und seine Fähigkeit, die Nation zu verteidigen, dar.) — Abgeordneter Sam Graves Die Ablehnung des Gesetzes stellt eine herbe Niederlage für den republikanischen Vorsitzenden des Verkehrs- und Infrastrukturausschusses des Repräsentantenhauses dar, der seit Monaten an einem Kompromisstext gearbeitet hatte, in der Hoffnung auf eine schnelle Verabschiedung. Die Familien der Absturzopfer, die seit Monaten eine intensive Kampagne im Kapitol geführt hatten, äußerten tiefe Enttäuschung und Wut. Sie sahen das Gesetz als einen notwendigen, wenn auch verspäteten Schritt, damit sich die Tragödie von vor einigen Monaten nicht wiederholt. Der Einfluss des Militärs auf den Gesetzgebungsprozess in Fragen der nationalen Sicherheit ist traditionell stark, doch in diesem Fall wurde er von Kommentatoren als direkte Blockade ziviler Kontrolle über einen Bereich des gemeinsamen Luftraums bewertet. Ohne die Annahme neuer Vorschriften bleiben die Federal Aviation Administration (FAA) und die zivilen Luftfahrtbehörden mit begrenzten Werkzeugen zur Überwachung des gesamten Verkehrs im nationalen Luftraum zurück. Die Zukunft ähnlicher Reformen ist nun ungewiss, und eventuelle neue Gesetzesinitiativen müssten den starken Widerstand des Verteidigungsestablishments überwinden.

Mentioned People

  • Sam Graves — Vorsitzender des Verkehrs- und Infrastrukturausschusses des US-Repräsentantenhauses, Republikaner