Das chinesische Handelsministerium kündigte die Einführung von Exportbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gegen 20 japanische Akteure an. Die Sanktionen treffen Industriegiganten wie Mitsubishi Heavy Industries und Kawasaki Heavy Industries. Peking begründet die Entscheidung mit der Notwendigkeit, eine angebliche „Remilitarisierung“ Japans einzudämmen und die nationale Sicherheit zu schützen. Diese Entscheidung stellt eine drastische Eskalation in dem seit Monaten andauernden diplomatischen Streit zwischen den asiatischen Mächten dar, vor dem Hintergrund der Taiwan-Frage.

Blockade von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

China hat den Export von Produkten und Technologien, die militärischen Zwecken dienen können, an 20 japanische Akteure gestoppt.

Ziel: Mitsubishi und Kawasaki

Die Sanktionen treffen Schlüsselunternehmen der japanischen Rüstungs- und Luftfahrtindustrie, einschließlich Tochtergesellschaften von Mitsubishi Heavy Industries.

Extraterritorialer Charakter der Sanktionen

Das Verbot umfasst auch den Reexport chinesischer Komponenten über Drittländer und Handelsvermittler.

Kontext der Taiwan-Streitigkeiten

Pekings Maßnahmen sind eine Reaktion auf Erklärungen der japanischen Regierung über eine mögliche Intervention zur Verteidigung Taiwans.

Die chinesische Regierung hat drastische Handelsmaßnahmen ergriffen, indem sie ein Exportverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an wichtige japanische Unternehmen der Rüstungsbranche verhängt hat. Auf der Sanktionsliste befinden sich 20 Akteure, darunter Tochtergesellschaften der Konglomerate Mitsubishi Heavy Industries und Kawasaki Heavy Industries. Zusätzlich überwacht Peking die Aktivitäten anderer Akteure des Technologiesektors hinsichtlich der Einhaltung der neuen Lizenzanforderungen. Peking wirft diesen Institutionen vor, Japans militärisches Potenzial direkt zu unterstützen, was es als „Remilitarisierung“ und „nukleare Ambitionen“ Tokios bezeichnet. Die Restriktionen haben einen extraterritorialen Charakter, was bedeutet, dass sie nicht nur den direkten Export aus China, sondern auch die Weitergabe chinesischer Komponenten über Drittländer umfassen. Experten weisen darauf hin, dass dieser Schritt eine direkte Reaktion auf den Sieg der Liberaldemokratischen Partei bei den letzten Wahlen und die Falken-Politik von Premierministerin Sanae Takaichi ist, die die Sicherheit Taiwans als entscheidend für die Stabilität der Region bezeichnete und eine signifikante Stärkung der japanischen Abschreckungskapazitäten ankündigte. Diese Situation hat bereits zu einem Einbruch des chinesischen Tourismus in Japan geführt und droht ernsthafte Störungen in den globalen Lieferketten für Hochtechnologie zu verursachen. Die chinesisch-japanischen Beziehungen sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angespannt, und ein zusätzlicher Konfliktherd ist der Territorialstreit um die Senkaku-Inseln (chin. Diaoyu) sowie die Auslegung der pazifistischen japanischen Verfassung von 1947. Parallel zu den Spannungen zwischen Peking und Tokio beobachtet die internationale Gemeinschaft mit Besorgnis das rechtliche Vakuum nach dem Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar 2026, während die USA China erfolglos zu Gesprächen über Rüstungskontrolle auffordern. Washington wirft China eine rasante und intransparente Aufrüstung seines Atomarsenals vor und fordert die Einbeziehung Pekings in neue regulatorische Rahmenbedingungen. China weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, seine Nuklearpolitik sei ausschließlich defensiv und ziele nicht auf ein Wettrüsten ab. „China opts to restrict the export of dual-use goods to these entities to curb Japan's remilitarization and protect regional peace.” (China entscheidet sich, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an diese Einrichtungen zu beschränken, um Japans Remilitarisierung einzudämmen und den regionalen Frieden zu schützen.) — Handelsministerium der Volksrepublik China Das verhängte Embargo für Seltene Erden und fortschrittliche elektronische Komponenten könnte das japanische Luft- und Seefahrtprogramm treffen. Peking kündigte an, dass die Liste der von den Restriktionen betroffenen Akteure überwacht und möglicherweise erweitert wird, sollte Tokio seinen politischen Kurs bezüglich Taiwans nicht ändern.

Mentioned People

  • Sanae Takaichi — Premierministerin Japans, von Peking beschuldigt, eine Remilitarisierung des Landes anzustreben.