Das spanische Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten sollte. Die Initiative der rechtsextremen Partei Vox wurde durch die Stimmen von Minderheitsparteien, darunter der katalanischen Junts, blockiert, obwohl diese Partei plant, einen eigenen Entwurf vorzulegen. Der Streit hat tiefe Gräben zwischen Linken und Rechten in Fragen der Grenzen der Religionsfreiheit, des Schutzes von Frauenrechten und der Integration der muslimischen Gemeinschaft in Spanien offengelegt.

Ablehnung des Vox-Entwurfs

Das Abgeordnetenhaus lehnte das Gesetz zum Verbot von Burka und Niqab mit 177 zu 170 Stimmen ab, trotz der Unterstützung durch die Volkspartei.

Lokales Verbot in Alcalá

Die Behörden von Alcalá de Henares haben ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung beschlossen, was einen neuen Weg für die Rechte darstellt.

Spaltungen im katalanischen Lager

Die Partei Junts stimmte gegen Vox, kündigte aber eine eigene Gesetzesinitiative an, um diese Frage zu regeln.

Die politische Landschaft Spaniens wurde von einer hitzigen Debatte über das Verbot der Gesichtsverschleierung an öffentlichen Orten dominiert. Der von der konservativen Partei Vox eingebrachte Gesetzentwurf sah ein vollständiges Verbot der Verwendung von Burka und Niqab vor. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde der Entwurf mit einer Mehrheit von 177 Stimmen abgelehnt, wobei die Volkspartei (PP) ihn unterstützte. Eine Schlüsselrolle spielte die Partei Junts, die, obwohl sie mit der Idee eines Verbots einverstanden ist, gegen den Entwurf der Konkurrenz stimmte und gleichzeitig die Arbeit an einer eigenen, separaten Regelung ankündigte. Trotz der Niederlage auf zentraler Ebene begann die Rechte, ähnliche Einschränkungen lokal umzusetzen. Die Stadt Alcalá de Henares wurde zum Beispiel für die neue Strategie von PP und Vox, indem sie den Zutritt zu städtischen Gebäuden in Kleidung, die das Gesicht bedeckt, verbot. Befürworter des Verbots argumentieren, dass es für die öffentliche Sicherheit und den Schutz von Frauen vor unterdrückerischen Symbolen des Patriarchats notwendig sei. Linke und muslimische Organisationen betonen hingegen, dass das Problem marginal sei und der Vorschlag stigmatisierend sei und die Religionsfreiheit verletze. Der Präsident der Generalitat, Salvador Illa, bezeichnete die Debatte als künstlich und wies darauf hin, dass sie nicht die tatsächlichen sozialen Probleme widerspiegele, da Frauen in voller Verschleierung in Spanien selten seien. Auch Gabriel Rufián von der ERC äußerte sich und nannte das Tragen von Burka „Barbarei”, kritisierte aber die Rechte für die instrumentelle Nutzung des Feminismus. Die Angelegenheit wirft auch rechtliche Dilemmata auf – Experten erinnern an widersprüchliche Entscheidungen internationaler Gremien. Im Jahr 2011 wurde Frankreich zum ersten Land in Europa, das ein vollständiges Verbot der Gesichtsverschleierung an öffentlichen Orten einführte, was den Weg für ähnliche Regelungen in Belgien, Österreich und Dänemark ebnete. „Die wahre säkulare Linke kann nicht zulassen, dass Frauen auf diese Weise unsichtbar werden.” — Gabriel Rufián 177 — Stimmen gegen lehnten den Burka-Verbotsentwurf ab Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Vox-Entwurf: Dagegen: 177, Dafür: 170 Umgang mit dem Verbot der Gesichtsverschleierung: Vox / PP: Keine landesweiten Einschränkungen → Forderung nach vollständigem gesetzlichem Verbot; Kommunen: Freie Kleidungswahl → Lokale Verbote in Ämtern (Alcalá); Linke / Regierung: Gleichgültigkeit → Analyse im Hinblick auf Frauenrechte, Sorge vor Islamfeindlichkeit

Linke Medien konzentrieren sich darauf, die Rechte der Xenophobie zu beschuldigen und vor den Wahlen in Katalonien künstliche Probleme zu schaffen. | Konservative Redaktionen betonen die Notwendigkeit, gegen islamischen Radikalismus zu kämpfen und die nationale Identität Spaniens zu schützen.

Mentioned People

  • Gabriel Rufián — Sprecher der linken Partei ERC im Parlament, der das Tragen der Burka trotz politischer Unterschiede zur Rechten scharf kritisiert.
  • Salvador Illa — Präsident Kataloniens (Generalitat), der die Debatte über das Verbot als Element des politischen Spiels ansah.
  • Alberto Núñez Feijóo — Vorsitzender der Volkspartei, der bestrebt ist, den Kurs der Partei angesichts steigender Umfragewerte von Vox zu stärken.