Regierung · Düsseldorf und Solingen
NRW-Ministerpräsident Wüst sagt vor Solingen-Untersuchungsausschuss aus – Opposition kritisiert Last-Minute-Terminierung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erscheint vor einem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Solinger Messerangriff 2024 mit drei Toten. Die SPD wirft der Regierungskoalition vor, Verfahrensabsprachen gebrochen zu haben.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Süddeutsche Zeitung, ZEIT ONLINE und DIE WELT. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird im Solingen-Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen; seine Sitzung beginnt gegen 15:00 Uhr nach dem Slot von Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur um 14:00 Uhr.
Die Opposition wirft der CDU-Grünen-Koalition vor, Verfahrensabsprachen gebrochen zu haben, und droht damit, Wüst erneut vorzuladen, falls wichtige Dokumente verspätet eintreffen.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof wird über abgelehnte Beweisanträge der Opposition zur Arbeit des Ausschusses entscheiden.
Issa al Hasan tötete im August 2024 drei Menschen auf einem Solinger Stadtfest. Er hatte einer Abschiebung nach Bulgarien nach den Dublin-Regeln entgangen und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.
- 23.06.Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus
- 23.06.Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt aus; auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski ist geladen
- 30.06.NRW-Verfassungsgerichtshof erwartet Urteil über abgelehnte Beweisanträge der Opposition
Die Anhörung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erscheint am Dienstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Solinger Terroranschlag, seine Aussage ist für etwa 15:00 Uhr angesetzt. Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sagt zuerst aus, ab 14:00 Uhr. Auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski ist geladen.
Kritik der Opposition
Die SPD-Opposition hat gegen die kurzfristige Terminierung der Zeugenaussagen protestiert. Die Partei argumentiert, die schwarz-grüne Regierungsmehrheit untergrabe eine gemeinsame Verfahrensabsprache. Die SPD hat angekündigt, Wüst erneut vorzuladen, falls wichtige Regierungsdokumente erst nach seiner ersten Aussage beim Ausschuss eintreffen.
Verfassungsgerichtstermin
Der Streit über abgelehnte Beweisanträge der Opposition im Solingen-Ausschuss wird am 30. Juni den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof erreichen, an dem ein Urteil erwartet wird.
Der Anschlag
Am 23. August 2024 tötete der Syrer Issa al Hasan bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer und verletzte viele weitere. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag. Al Hasan hätte nach den EU-Dublin-Regeln bereits ein Jahr zuvor nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen; ein Abschiebeversuch scheiterte, und es gab keinen weiteren Versuch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Politische Folgen
Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) trat im Januar während der Ermittlungen des Ausschusses zurück. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und nur schleppend zu kommunizieren.
„Die Regierungsmehrheit torpediert eine gemeinsame Vereinbarung.“
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Hendrik Wüst
- Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagt vor dem Solingen-Untersuchungsausschuss aus
- Mona Neubaur
- Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (Grüne), sagt vor Wüst aus
- Nathanael Liminski
- Chef der NRW-Staatskanzlei, als Zeuge geladen
- Issa al Hasan
- Syrer, wegen des Solinger Messerangriffs verurteilt, zu lebenslanger Haft verurteilt
- Josefine Paul
- Ehemalige NRW-Flüchtlingsministerin (Grüne), trat im Januar 2026 während des Untersuchungsausschusses zurück
- Orte
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