NRW-Ministerpräsident Wüst sagt vor Solingen-Untersuchungsausschuss aus – Opposition kritisiert Last-Minute-Terminierung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erscheint vor einem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Solinger Messerangriff 2024 mit drei Toten. Die SPD wirft der Regierungskoalition vor, Verfahrensabsprachen gebrochen zu haben.
Die Anhörung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erscheint am Dienstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Solinger Terroranschlag, seine Aussage ist für etwa 15:00 Uhr angesetzt. Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sagt zuerst aus, ab 14:00 Uhr. Auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski ist geladen.
Kritik der Opposition
Die SPD-Opposition hat gegen die kurzfristige Terminierung der Zeugenaussagen protestiert. Die Partei argumentiert, die schwarz-grüne Regierungsmehrheit untergrabe eine gemeinsame Verfahrensabsprache. Die SPD hat angekündigt, Wüst erneut vorzuladen, falls wichtige Regierungsdokumente erst nach seiner ersten Aussage beim Ausschuss eintreffen.
Verfassungsgerichtstermin
Der Streit über abgelehnte Beweisanträge der Opposition im Solingen-Ausschuss wird am 30. Juni den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof erreichen, an dem ein Urteil erwartet wird.
Der Anschlag
Am 23. August 2024 tötete der Syrer Issa al Hasan bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer und verletzte viele weitere. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag. Al Hasan hätte nach den EU-Dublin-Regeln bereits ein Jahr zuvor nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen; ein Abschiebeversuch scheiterte, und es gab keinen weiteren Versuch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Politische Folgen
Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) trat im Januar während der Ermittlungen des Ausschusses zurück. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und nur schleppend zu kommunizieren.
Die Regierungsmehrheit torpediert eine gemeinsame Vereinbarung.
- Issa al Hasan tötet drei Menschen beim Solinger Stadtfest; Islamischer Staat bekennt sich zu dem Anschlag
- Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt nach Kritik an der Kommunikation nach dem Anschlag zurück
- Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus
- Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt aus; auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski ist geladen
- NRW-Verfassungsgerichtshof erwartet Urteil über abgelehnte Beweisanträge der Opposition
