NRW-Ministerpräsident Wüst verteidigt Kündigung des Leverkusener Brückenvertrags 2020 – 550-Millionen-Euro-Klage vor Oktober-Verhandlung

Die Vertragskündigung

Im April 2020 kündigte der nordrhein-westfälische Landesbetrieb Straßen.NRW den Vertrag mit dem österreichischen Baukonzern Porr für die neue Leverkusener Rheinbrücke auf der stark befahrenen Autobahn A1. Die Kündigung berief sich auf systematische Mängel und zahlreiche Fehler an in China gefertigten Stahlbauteilen. Eine externe Überwachung der chinesischen Produktion war laut Behördenangaben nur eingeschränkt möglich gewesen.

Wüsts Aussage

Hendrik Wüst, damals NRW-Verkehrsminister und heute Ministerpräsident (CDU), trat als Zeuge vor dem „Brücken-Desaster“-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Er erklärte, der Landesbetrieb habe den Austausch der Stahlteile gefordert, da eine Nachbesserung keinen vertragskonformen Zustand herbeigeführt hätte. Die gleiche intensive Überwachung, die die alte Brücke geplagt habe, drohe nun auch dem Neubau.

Die in China gefertigten Stahlbauteile wiesen systematische Fehler und eine Vielzahl von Mängeln auf.

Wüst sagte, er habe die Kündigung im Bundesauftrag auf Basis von Gutachten autorisiert, um die Brücke zügig fertigzustellen. Der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas stellte infrage, ob die Kündigung damals rechtlich einwandfrei gewesen sei.

Der Rechtsstreit

Seit September 2021 verklagt die Bundesrepublik Deutschland Porr vor dem Landgericht Köln. Der Bund fordert laut Gerichtsangaben Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Porr hat Widerklage auf mehr als 200 Millionen Euro für geleistete und durch die Kündigung entgangene Arbeiten erhoben. Die Akte umfasst über 20.000 Seiten, und das Gericht hat einen Güte- und Verhandlungstermin für den 16. Oktober 2026 anberaumt, um die Begründetheit der Klagen zu prüfen.

Politischer Alarm

Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche drängte die Landesregierung zur Darlegung einer Strategie und warnte, dass das Gesamtrisiko inklusive Zins und Zinseszins auf bis zu eine Milliarde Euro ansteigen könnte. Auch die SPD-Fraktion hält diese Größenordnung für plausibel. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet keine finanziellen Konsequenzen für das Land und erklärte:

Das betrifft den Bund.

Die Autobahn GmbH des Bundes ist seit 2021 für Autobahnprojekte zuständig, womit die Haftung vom Land abgewandert ist.

Baustatus

Die erste von zwei parallelen Brücken ist bereits in Betrieb; die zweite wird derzeit gebaut. Die Gesamtfertigstellung wird nun bis Mitte 2028 erwartet, früher als der ursprünglich von Porr angebotene Zeitplan, so Wüst.