Thüringens Innenminister warnt vor Blockaden vor AfD-Parteitag in Erfurt

Protestpläne und Blockaden

Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben zu Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli in Erfurt aufgerufen. Das von der Linken unterstützte Bündnis „Widersetzen“ plant Blockaden, um den Parteitag vollständig zu verhindern. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken beabsichtigen, sich den Blockaden anzuschließen. Die SPD Thüringen, deren Vorsitzender Innenminister Georg Maier ist, gehört zum Bündnis „Zusammenstehen“, das 50.000 Teilnehmer bei seiner Demonstration erwartet. Insgesamt wurden 20 Gegenveranstaltungen angemeldet, mit einer geschätzten Teilnehmerzahl zwischen 50.000 und 70.000 Menschen.

Offizielle Warnungen

Innenminister Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass eine Blockade, die darauf abzielt, den Parteitag zu verhindern, „nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“ sei und die Polizei das Versammlungsrecht durchsetzen werde. Er appellierte für friedlichen Protest, denn Gewalt „würde nur der AfD nützen“. Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) rief zu friedlichem Protest auf und bezeichnete den 4. Juli als einen Tag, an dem Demokraten sich unterhaken und zeigen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gelebt werden müssten.

Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Der 4. Juli ist der Tag, an dem Demokraten sich unterhaken und gemeinsam deutlich machen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit können wir nur leben, wenn wir sie auch mit Leben füllen.

Historische Parallele

Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, wies darauf hin, dass die NSDAP am 4. Juli 1926 in Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach dem Parteiverbot abhielt. Er glaube nicht, dass Datum und Ort ein Zufall seien, und Thüringen sei ein Sprungbrett für die Nazis zur Macht in ganz Deutschland gewesen. Wagner sprach sich gegen Blockaden aus, da die AfD Bilder von Blockaden und gewaltsamen Auseinandersetzungen wolle.

Am 4. Juli 1926 hielt die NSDAP in Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach dem Parteiverbot ab. Ich glaube nicht, dass die AfD dieses Datum und diesen Ort zufällig gewählt hat.

Parlamentsdebatte

In einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Thüringer Landtags sagte Maier, er erwarte keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“, anders als von AfD-Fraktionschef Björn Höcke behauptet. Höcke hatte gewarnt, dass Erfurt im Ausnahmezustand sein könnte, und sprach von möglichen „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Alle Fraktionen riefen zu friedlichen Protesten auf. Die Linke kündigte an, sieben Landtagsabgeordnete als Beobachter zu den Massenprotesten zu entsenden.