Parlament: Brandrisiko wie in Notre-Dame im Palace of Westminster, warnen Abgeordnete

Eine Warnung zum Zustand des Gebäudes

Ein Parlamentsausschuss hat gewarnt, dass der Palace of Westminster bei einem Brand wie in Notre-Dame oder einer vergleichbaren Katastrophe schwer beschädigt werden könnte, wenn die Abgeordneten nicht klären, wie die Sanierung finanziert werden soll. Der überparteiliche Ausschuss für öffentliche Rechnungsprüfung (Public Accounts Committee) erklärte, es sei dringendes Handeln nötig, um einen Großbrand oder eine vergleichbare Katastrophe zu verhindern und die steigenden Kosten zu bremsen. Bei dem denkmalgeschützten Gebäude der Kategorie I, das auch UNESCO-Weltkulturerbe ist, wurden Entscheidungen über eine umfassende Sanierung immer wieder verschoben, weil über die Art der Arbeiten Uneinigkeit besteht. Der Vorsitzende des Ausschusses, der konservative Abgeordnete Sir Geoffrey Clifton-Brown, sprach von einer „politischen Allergie“ gegen Entscheidungen zum Parlamentsareal. Er forderte die Abgeordneten zudem auf, sich die Folgen für Moral und Ansehen des Vereinigten Königreichs vorzustellen, die ein katastrophaler Schaden hätte.

Er warnte, Untätigkeit könne dazu führen, dass der Plenarsaal bei der feierlichen Eröffnung des Parlaments im Dunkeln liegt:

„Untätigkeit birgt zum Beispiel das Risiko, dass der Plenarsaal bei der feierlichen Eröffnung des Parlaments im Dunkeln liegt.“

Steigende Kosten und die Sanierungsrechnung

Die Instandhaltung des Areals kostet derzeit etwa 1,5 Mio. Pfund pro Woche; ohne Handeln dürfte dieser Betrag laut dem Bericht des Ausschusses auf 2 Mio. Pfund steigen. Jedes Jahr Verzögerung verteuert das Sanierungsprogramm um geschätzt 420 Mio. Pfund. Eine Schätzung beziffert die vollständige Sanierung auf bis zu 40 Mrd. Pfund, die Arbeiten könnten sich über sechs Jahrzehnte erstrecken. Die wichtigsten Sanierungsvarianten werden laut POLITICO auf zwischen 11 Mrd. und 39 Mrd. Pfund geschätzt. Die Parlamentarier sollen sich zu einem siebenjährigen Programm der Phase-One-Arbeiten bekennen, das derzeit auf 3 Mrd. Pfund begrenzt ist und Beschaffung sowie Gebäudeuntersuchungen umfasst.

Aktuelles Niveau1,5

Erwartet ohne Handeln2

Aktuelles Niveau

1.5 Mio. £ pro Woche

Erwartet ohne Handeln

2 Mio. £ pro Woche

Daten aus dem Artikeltext

Jahre der Verzögerung und eine mögliche Abstimmung im Dezember

Das Parlament hatte 2018 erstmals dafür gestimmt, den Palast für umfangreiche Reparaturen zu verlassen, doch der Streit darüber, ob die Arbeiten beginnen sollen, hält an. Laut POLITICO haben die Fraktionsgeschäftsführer der Regierung (Whips) erörtert, Anfang Dezember eine Debatte und Abstimmung über den Beginn der Vorarbeiten abzuhalten; sie beruft sich dabei auf drei mit den Plänen vertraute Personen. Die Regierung von Andy Burnham hat dem Projekt neuen Schwung verliehen; laut POLITICO ist sie einer Beschleunigung des Verfahrens gegenüber aufgeschlossener als frühere Regierungen. Alan Campbell, Fraktionsvorsitzender der Labour-Partei im Unterhaus (Leader of the House of Commons), sagte im Oktober zu den Abgeordneten, ein Aufschub treibe die Kosten:

„Je länger wir es aufschieben, desto mehr kostet es – nicht nur, um diesen Ort funktionsfähig zu halten, sondern auch, um irgendwann etwas dagegen zu unternehmen.“

Ein Regierungsmitarbeiter nannte ein Szenario, in dem der Palast wegen Brand- oder Baurisiken als nicht mehr sicher betretbar eingestuft werden könnte. In diesem Fall könnten Abgeordnete und Peers weiterhin hinein, während Büropersonal, Catering-Mitarbeiter und Journalisten keinen Zutritt mehr hätten.

Wie es weitergeht

Der Bericht des Ausschusses fordert die Verwaltungschefs von Unterhaus und Oberhaus auf, innerhalb der nächsten sechs Monate einen Plan vorzulegen, wie die Parlamentarier angemessen eingebunden werden können – was nach Einschätzung des Ausschusses bisher fehlte. Zu den möglichen Varianten gehört ein „vollständiger Auszug“, bei dem alle Abgeordneten in ein anderes Gebäude umziehen. Über die endgültige Variante einer umfassenden Sanierung soll 2030 entschieden werden, wenn eine Abstimmung über Phase Two erwartet wird. Bis dahin, so der Ausschuss, müssten die Zahlen sorgfältig geprüft werden, um zu sehen, wie sie gesenkt werden können.