FDP-Landeschef Vogt fordert stärkere Aktienrente und warnt vor Mini-Job-Kürzungen in der deutschen Rentenreform
Schleswig-Holsteins FDP-Chef Christopher Vogt sagt, das Rentenpaket der Bundesregierung bleibe bei der kapitalgedeckten Vorsorge hinter den Erwartungen zurück und riskiere eine Überlastung von Jungen, Selbstständigen und Studierenden.
Vogt sieht 'Korrekturbedarf'
Schleswig-Holsteins FDP-Landes- und Fraktionschef Christopher Vogt hat die Bundesregierung aufgefordert, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht unverändert zu übernehmen. „Die Vorschläge enthalten viele sinnvolle Maßnahmen, sie sollten aber nicht eins zu eins so umgesetzt werden, wie Kanzler Merz das vorsieht“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Eine breite Rentenreform bezeichnete er als überfällig und warnte davor, dass das umlagefinanzierte System zunehmend dysfunktional sei und nur noch durch steigende Bundeszuschüsse gestützt werde.
Eine breite Rentenreform ist überfällig, denn es ist seit Jahrzehnten offensichtlich, dass das derzeitige System nicht nachhaltig ist.
Vogt kritisierte, das angekündigte Paket tue zu wenig für die Aktienrente, belaste dafür aber jüngere Menschen, Selbstständige und Studierende zu stark. Er forderte mehr Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit.
Aktienrente muss stärkere Rolle spielen
Der FDP-Politiker beharrte darauf, dass die Aktienrente als kapitalgedeckte Säule deutlich gestärkt werden müsse – stärker als derzeit geplant. „Das wäre der entscheidende Hebel, um das System nachhaltig zu machen, denn die Rentenkasse würde von langfristigen Aktienmarkterträgen profitieren“, sagte er. Noch immer vertrauten zu viele Deutsche auf renditeschwache Sparmodelle, weil ihnen das Wissen über bessere Möglichkeiten der Altersvorsorge fehle. Auch die private Altersvorsorge müsse steuerlich deutlich attraktiver werden.
Das wäre der entscheidende Hebel, um das System nachhaltig zu machen, denn die Rentenkasse würde von langfristigen Aktienmarkterträgen profitieren.
Warnungen vor Mini-Jobs und Selbstständigen
Vogt warnte davor, die geplanten Einschränkungen bei Mini-Jobs umzusetzen. „Das wäre vor allem für Studierende und viele Rentner fatal, denn eine niedrigschwellige Verdienstmöglichkeit würde für diese Gruppen wegfallen“, sagte er. Nach der Einführung einer neuen Verwaltungsgebühr in Schleswig-Holstein und der Streichung der Bafög-Erhöhung durch den Bund sei dies eine weitere schlechte Nachricht für viele Studierende.
Das wäre vor allem für Studierende und viele Rentner fatal, denn eine niedrigschwellige Verdienstmöglichkeit würde für diese Gruppen wegfallen.
Zu den Selbstständigen sagte Vogt, die Regierung sei „auf dem falschen Weg“. Sie zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zwingen, nehme das Prinzip der Selbstständigkeit ad absurdum. Vielmehr sollte jeder Selbstständige seine Beiträge freiwillig in ein kapitalgedecktes Modell einzahlen können.
Regierungspläne und der Nachhaltigkeitsfaktor
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) haben die Empfehlungen der Rentenkommission vergangene Woche erhalten und angekündigt, alle 33 Punkte umsetzen zu wollen. Die Reform würde eine umfassende Neuordnung der Altersvorsorge mit sich bringen, die alle Generationen betrifft. Vogt forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor, der Rentenerhöhungen dämpft, wenn sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern verschlechtert, bereits vor 2032 wieder einzuführen und stärker anzuheben, um eine Überlastung der Jüngeren zu vermeiden.
