Ungarisches Parlament begrenzt Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre – Viktor Orbán dauerhaft von der Macht ausgeschlossen
Das ungarische Parlament hat am Montag mit 135 zu 50 Stimmen eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die gesamte Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Die Reform schließt den ehemaligen Regierungschef Viktor Orbán, der insgesamt 20 Jahre lang regierte, dauerhaft von einer erneuten Amtsausübung aus.
Die Abstimmung
Die Verfassungsänderung wurde mit 135 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Damit wurde die nach ungarischem Recht erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne ein Referendum erreicht. Die Sitzung fand am Montag in Budapest statt. Die Regierungspartei Tisza unter Ministerpräsident Péter Magyar verfügt im neuen Parlament über eine komfortable Supermehrheit und nutzte diese erstmals, um die Verfassung zu ändern, die Orbán vor 16 Jahren eingeführt und mehrfach revidiert hatte.
Unbegrenzte Amtszeiten können zu einer Machtkonzentration führen.
Orbán dauerhaft ausgeschlossen
Die neue Bestimmung untersagt jedem, der bereits mindestens acht Jahre als Ministerpräsident gedient hat, die erneute Ausübung des Amtes. Orbán führte Ungarn von 1998 bis 2002 sowie erneut von 2010 bis April 2026, was insgesamt zwei Jahrzehnten entspricht. Die Regelung bindet auch Magyar, der nun maximal zwei volle Legislaturperioden amtieren kann, was eine Wiederwahl ohne vorgezogene Neuwahlen bedeutet. Orbáns Fidesz-Partei lehnte die Begrenzung ab und argumentierte, sie könne den Volkswillen einschränken.
Magyars Reformagenda
Das Versprechen zur Amtszeitbegrenzung war ein Kernstück von Magyars Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 12. April, die Tisza entscheidend gegen Fidesz gewann. Der mitte-rechte, pro-europäische Regierungschef hat die Verfassungsreform als Schutzmaßnahme gegen die Art von Machtkonzentration dargestellt, die seiner Aussage nach unter seinem Vorgänger stattfand. Die Rolle des Präsidenten in Ungarn, die bereits auf eine weitgehend zeremonielle Funktion beschränkt war, war zuvor bereits auf eine Wiederwahl für eine zweite fünfjährige Amtszeit begrenzt worden.
Auflösung des Souveränitätsamtes
Die Verfassungsänderung ebnet zudem den Weg für die Auflösung des Amtes für den Schutz der nationalen Souveränität, einer umstrittenen Behörde, die 2024 von Orbáns Regierung geschaffen wurde. Die Behörde erhielt weitreichende Ermittlungsbefugnisse, angeblich um ausländische Einflussnahme zu bekämpfen, richtete ihre Tätigkeit jedoch hauptsächlich gegen Orbáns Kritiker, unabhängige Medien und NGOs, darunter Transparency International. Seit Magyars Wahlsieg hat das Amt keine neuen Berichte mehr veröffentlicht. Das Parlament wird voraussichtlich Ende Juni über dessen Auflösung abstimmen.
- Die Tisza-Partei gewinnt die Parlamentswahl und löst Viktor Orbáns Fidesz ab.
- Das Parlament verabschiedet mit 135 Stimmen die Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre.
- Erwartete Abstimmung im Parlament über die Auflösung des Amtes für den Schutz der nationalen Souveränität.
