Diplomatie · Genf

UN-Gespräche über Killerroboter enden mit einer Zusage für Regeln innerhalb von zwei Jahren

Die Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme in Genf endeten am Samstag, 21. November, nachdem sie bis nach Mitternacht gedauert hatten. Der Einspruch Russlands gegen Beobachter hatte die Tagesordnung seit Montag, 16. November, blockiert.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von The Independent, Deutsche Welle, newsORF.at und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Genf · Schweiz
Wie es dazu kam
  1. 16.11.Gespräche beginnen in Genf, doch Russlands Einspruch gegen Beobachter blockiert die Annahme der Tagesordnung
  2. 20.11.Ziel, sich bis Freitagabend auf ein Verhandlungsmandat zu einigen; keine Einigung in Sicht
  3. Nach Mitternacht, 21. NovemberGespräche laufen bis in den Samstag, ohne Einigung über Verhandlungen
  4. 21.11.Konferenz endet mit der Zusage, innerhalb von zwei Jahren neue Regeln zu erarbeiten; bindender Status bleibt offen

Gespräche enden mit einer Zusage, nicht mit einer verbindlichen Regel

Die UN-Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme in Genf endeten am Samstag, 21. November, nachdem sie bis nach Mitternacht gedauert hatten. Die 128 Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen hatten angestrebt, sich bis Freitag, 20. November, auf Grundsatz, Modalitäten und Dauer möglicher Verhandlungen zu einigen. Stattdessen sagten sie weitere Gespräche zu, um innerhalb von zwei Jahren neue Regeln zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde durch den Widerstand Russlands abgeschwächt und ließ offen, ob künftige Maßnahmen rechtlich bindend sein werden. Rund 100 Staaten unterstützten ein bindendes Instrument, doch große Waffenproduzenten wie die Vereinigten Staaten, Russland und Israel lehnten es ab. Menschenrechtsgruppen hatten auf rechtlich bindende Regeln in kurzer Frist gehofft, und das Ergebnis blieb dahinter zurück.

Russland blockierte die Tagesordnung vom ersten Tag an

Die Gespräche wurden von ihrer Eröffnung am Montag, 16. November, an behindert, noch bevor die Tagesordnung überhaupt angenommen war. Moskau wandte sich gegen die Teilnahme von Beobachtern, insbesondere aus der Europäischen Union, und ein russischer Delegierter sagte offen, Ziel sei es, deren Rederecht einzuschränken. Da die Konferenz im Konsens verfährt, wirkte dieser Einspruch wie ein Veto. Ohne vereinbarte Tagesordnung ging die Arbeit nur in informellen Konsultationen weiter. Brasiliens Botschafter Frederico Meyer sagte vor Journalisten, einige Länder hätten die Macht, andere die Mehrheit, und nun gelte es, eine Lösung zu finden. Er sagte, die Gespräche dürften nicht mit leeren Händen enden, denn ein Scheitern wäre furchtbar für die Menschheit und die Vereinten Nationen.

Unterschiedliche Auffassungen über menschliche Kontrolle

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das die Einhaltung des humanitären Völkerrechts überwacht, hat die Staaten zum Handeln gedrängt. Seine Präsidentin Mirjana Spoljaric sagte:

„Die Staaten tragen die entscheidende Verantwortung dafür, dass die Zukunft der Friedenssicherung nicht Maschinen überlassen wird.“

Mirjana Spoljaric, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

Die Kampagne Stop Killer Robots erklärt, autonome Systeme seien bereits eingesetzt oder getestet worden, insbesondere seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, und ihre globale Koalition zählt mehr als 300 Organisationen. Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne für Deutschland, stellte infrage, was menschliche Kontrolle in der Praxis bedeutet:

„Wenn Soldaten nur noch Sekunden bleiben, um zu prüfen, ob ein von einer KI vorgeschlagener Handlungsweg wirklich das humanitäre Völkerrecht achtet, ist das wohl kaum der Fall.“

Thomas Küchenmeister

Er verwies auf Lavender, ein in Israel entwickeltes KI-gestütztes Zielerfassungssystem. Helsing erklärt, sein System Clarity, das aus analysierten Militärdaten Ziele vorschlägt, lasse die Kontrolle beim Menschen.

Was das Ergebnis offen lässt

Am frühen Samstag teilte die UN in einer kurzen Erklärung mit, es liefen vertrauliche Konsultationen über Mandat und Modalitäten einer künftigen Gruppe von Regierungssachverständigen zu tödlichen autonomen Waffensystemen. Ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte, die Delegationen hätten sich im Laufe der Woche angenähert, nur eine Delegation widersetze sich noch aktiv der Aufnahme von Verhandlungen. Ein AFP vorliegender Vertragsentwurf würde Verhandlungen über ein „Rahmenprotokoll“ eröffnen, das das anwendbare humanitäre Völkerrecht für autonome Waffen festschreibt. Ob daraus resultierende Maßnahmen bindend wären, bleibt in dem am Samstag angenommenen Ergebnis offen.

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