Konflikte · Genf und Madrid
128 Staaten beraten ab 16. November in Genf über Regeln für Killerroboter
Die Überprüfungskonferenz des UN-Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen beginnt am Montag, 16. November, in Genf; eine Entscheidung über Verhandlungen soll bis Freitag, 20. November fallen. Ob sich die Staaten auf die Aufnahme von Vertragsverhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme einigen, ist noch offen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von SWI swissinfo.ch, Handelsblatt, Der Tagesspiegel und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die CCW-Überprüfungskonferenz bringt ab Montag, 16. November, 128 Vertragsstaaten in Genf zusammen und dauert bis Freitag, 20. November.
Bis Freitag, 20. November, müssen die Staaten entscheiden, ob sie mit der Arbeit an einem Rahmenabkommen beginnen. Entscheidungen fallen im Konsens, jeder einzelne Staat kann sie blockieren.
In der UN-Generalversammlung sprachen sich die Vereinigten Staaten, Russland, Belarus, Nordkorea und Israel gegen die Aufnahme von Verhandlungen aus, während 163 Staaten Regeln forderten.
António Guterres und Mirjana Spoljaric mahnten vor der Konferenz ernsthafte Vertragsverhandlungen über Killerroboter an.
Deutschland will ein Verbot vollständig autonomer Waffen plus klare Regeln für Systeme mit einzelnen autonomen Funktionen, während die Vereinigten Staaten und andere Entwicklerländer ein Verbot ablehnen.
- 2013Nach Angaben des österreichischen Außenministeriums beginnen die Beratungen über autonome Waffen im Rahmen der CCW
- Anfang Februar, MadridReaim-Gipfel: Etwa ein Drittel der mehr als 80 teilnehmenden Staaten einigt sich auf eine Abschlusserklärung
- 16.11.Die CCW-Überprüfungskonferenz beginnt in Genf mit 128 Vertragsstaaten
- 20.11.Die Konferenz soll bis Freitag ihre Entscheidung über Verhandlungen treffen
Worüber verhandelt wird
Die Überprüfungskonferenz des UN-Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) beginnt am Montag, 16. November, in Genf, mit Beteiligung aller 128 Vertragsstaaten. Über fünf Tage entscheiden die Delegierten, ob ein erster Schritt hin zu einem Rahmenabkommen über tödliche autonome Waffensysteme (LAWS) eingeleitet wird – also Systeme, die Ziele ohne menschliche Kontrolle identifizieren, auswählen und angreifen. Die Entscheidung soll bis Freitag, 20. November, fallen; ein Rahmenabkommen könnte danach bis zu zwei Jahre Verhandlungszeit in Anspruch nehmen. Ob ein künftiges Abkommen rechtlich bindend wäre, ist noch offen, und am Ende könnte ein Verhandlungsmandat stehen, das diese Frage unbeantwortet lässt. Die fünf bestehenden Zusatzprotokolle des Übereinkommens binden nur die Staaten, die sie ratifiziert haben – Deutschland ist darunter.
Wo die Frontlinie verläuft
Deutschland und viele andere Staaten wollen ein Verbot vollständig autonomer Waffen, die sich gänzlich menschlicher Kontrolle entziehen, sowie klare Regeln für Systeme mit einzelnen autonomen Funktionen. Die Vereinigten Staaten und andere Staaten, die solche Waffen entwickeln, lehnen ein Verbot ab. Entscheidungen im Rahmen des Übereinkommens werden im Konsens getroffen, jeder Staat hat also ein Veto, und Diplomaten sind hinsichtlich des Ergebnisses nicht optimistisch. Ein namentlich nicht genannter Unterhändler wird mit den Worten zitiert, die Vereinigten Staaten und Russland akzeptierten keine Bindung, besonders nicht bei neuen Waffensystemen. In der UN-Generalversammlung sprachen sich die Vereinigten Staaten, Russland, Belarus, Nordkorea und Israel gegen die Aufnahme von Verhandlungen aus, während 163 Staaten vor humanitären und sicherheitspolitischen Risiken warnten und eine rasche internationale Regulierung forderten.
Mauro Gilli, Professor für Militärstrategie an der Hertie School in Berlin, bezweifelt, dass eine Einigung erzielt wird.
„Natürlich können wir eine Einigung nicht ausschließen, aber ich bin grundsätzlich skeptisch.“
Druck von den UN und vom Roten Kreuz
Vor der Konferenz forderten UN-Generalsekretär António Guterres und Mirjana Spoljaric, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, ernsthafte Vertragsverhandlungen über Killerroboter. Sie warnten, die Welt sei gefährlich nahe daran, eine moralische rote Linie zu überschreiten, wenn Maschinen Menschen eigenständig auswählen und ins Visier nehmen. Laurent Gisel, Jurist beim IKRK, sagt, die Zeit sei knapp, denn Fachleute hielten es nur für eine Frage der Zeit, bis vollständig autonome Systeme einsatzbereit seien.
„Wenn jetzt keine Leitplanken gesetzt werden, wird es schwierig: Ist etwas erst einmal entwickelt, wird es viel schwerer, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.“
Es gibt zudem die Sorge, dass solche Waffen, einmal entwickelt, in die Hände von Milizen, Terrorgruppen oder kriminellen Banden geraten könnten.
Einsatz auf dem Schlachtfeld und parallele Bemühungen
UN-Experten in Genf sagen, es gebe bislang keine Belege dafür, dass solche Waffen in Konflikten eingesetzt wurden. Drohnen in der Ukraine und im Sudan würden in der Regel von Piloten geflogen, einige steuerten sie aus Hunderten Kilometern Entfernung. Bei dem US-Raketenangriff auf eine Schule in Minab im Iran im Februar, bei dem mehr als 100 Schulkinder getötet wurden, spielte nach Einschätzung von Experten KI bei der Auswahl des Ziels eine Rolle, der Angriffsbefehl kam jedoch von Menschen. Israel setzt KI-gestützte Systeme zur Zielauswahl im Gazastreifen ein, seine Armee bestreitet den Einsatz vollständig autonomer tödlicher Waffen. Außerhalb der UN bringt die Initiative Reaim seit 2023 Regierungen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Rüstungsunternehmen zusammen. Bei ihrem Gipfel in Madrid Anfang Februar einigte sich nur etwa ein Drittel der mehr als 80 teilnehmenden Staaten auf eine Abschlusserklärung, die Vereinigten Staaten und China waren nicht darunter. Russland war zu Reaim nicht eingeladen und lehnt die Initiative ab.
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Quellen und Kontext
- SWI swissinfo.chKillerroboter ohne Kontrolle? Staaten ringen um Schranken
- HandelsblattVerteidigung: Staaten planen bei UN-Konferenz Vorstoß gegen Killerroboter
- Der TagesspiegelUN will Verbot von Killerrobotern: KI entscheidet längst über Angriffsziele - ohne jede Regulierung
- newsORF.atUNO-Tagung in Genf: Suche nach Regeln für "Killerroboter
- António Guterres
- UN-Generalsekretär, der vor der Konferenz ernsthafte Vertragsverhandlungen über Killerroboter forderte
- Mirjana Spoljaric
- Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die vor der Konferenz Vertragsverhandlungen anmahnte
- Donald Trump
- US-Präsident, dessen Regierung ein Verbot autonomer Waffen ablehnt
- Vladimir Putin
- Russischer Präsident, dessen Regierung die Aufnahme von Gesprächen über autonome Waffen ablehnt
- Orte
- Genf, Schweiz, Madrid, Vereinigte Staaten, Russland, Deutschland
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