Türkei verbietet sozialen Medien die Nutzung durch unter 15-Jährige ab dem 1. November – Kinderschutz als Begründung
Das Verbot wurde im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. November in Kraft, nachdem das Parlament das Gesetz im April verabschiedet hatte. Die Plattformen müssen eine Altersverifikation einführen, und die Regelung reiht sich in eine wachsende Zahl von Altersbeschränkungen in Europa und darüber hinaus ein.
Das Verbot und seine Bedingungen
Die türkische Regierung hat am Samstag, dem 10. Oktober 2026, Kindern unter 15 Jahren die Nutzung sozialer Medien offiziell verboten, als die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die Maßnahme folgt auf die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament im April und tritt am 1. November in Kraft. Die Plattformen müssen "die erforderlichen technischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Altersverifikation", heißt es in dem Gesetz. Das Verifikationssystem soll nach Artikel 7 des Gesetzes mit einem staatlich ausgegebenen Token arbeiten. Das Gesetz erfasst auch Minderjährige über 15 Jahren: Plattformen dürfen ihnen keine Dienste anbieten, die eine "süchtig machende Wirkung" haben könnten.
- Parlament verabschiedet das Gesetz
- Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht
- Verbot tritt in Kraft
Kritik an der Meinungsfreiheit
Menschenrechtsgruppen kritisieren Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei, die sich gegen LGBT-Menschen, die Medien und die politische Opposition richten. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Social-Media-Konten gesperrt. Erst letzte Woche blockierte die Türkei eine Nachrichtenwebsite und deren Social-Media-Konten, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass deren Inhalte "LGBT+-Propaganda" seien, was bei Menschenrechts- und Medienfreiheitsorganisationen für Empörung sorgte. Die Türkei hat sozialen Medien oft strenge Grenzen gesetzt und einzelne Medien- und Aktivistenkonten von Zeit zu Zeit gesperrt. 2024 verbot Ankara Instagram für eine Woche, nachdem behauptet worden war, die Plattform von Meta zensiere Nutzer, die um den Hamas-Anführer Ismail Haniyeh trauerten. Ein Bericht der in den USA ansässigen Denkfabrik Freedom House aus dem Jahr 2025 stufte das Internet in der Türkei als "nicht frei" ein.
Eine breitere Welle von Altersbeschränkungen
Die Türkei reiht sich in eine wachsende Gruppe von Ländern ein, darunter Australien und Indonesien, die strengere Altersbeschränkungen für soziale Medien einführen oder erwägen. Australien war das erste Land, das ein Verbot für Nutzer unter 16 Jahren verhängte, Frankreich und Indonesien folgten. Das Vereinigte Königreich hat seine Beschränkung für 2027 geplant. Österreich, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Spanien treiben nationale Gesetze voran, um den Zugang von Kindern zu begrenzen, und auch Norwegen und Italien bereiten ähnliche Regelungen vor oder debattieren darüber. In Portugal wurde ein von der PSD eingebrachter Gesetzentwurf zur Beschränkung des freien Zugangs für unter 16-Jährige im Februar in erster Lesung angenommen; über den endgültigen Text soll im Oktober abgestimmt werden. Die Position der Europäischen Union wird unterschiedlich beschrieben. Einem Bericht zufolge hat die EU im September einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, um den Zugang zu sozialen Medien und Video-Sharing-Plattformen zu beschränken, bis Kinder 15 Jahre alt sind. Einem anderen zufolge kündigte Ursula von der Leyen im September an, sie werde vorschlagen, unter 13-Jährigen soziale Medien zu verbieten und unter 15-Jährigen keine persönlichen Konten mehr zu ermöglichen.
Genannte Risiken und nächste Schritte
Die Maßnahmen werden als Schutz vor Bildschirmsucht, Schlafmangel, Cybermobbing und Essstörungen dargestellt. Die Plattformen müssen die erforderlichen Maßnahmen vor dem 1. November umsetzen, wenn das Verbot in Kraft tritt. Das Verifikationssystem soll auf dem in Artikel 7 des Gesetzes festgelegten staatlichen Token beruhen. Das Verbot süchtig machender Dienste gilt für Minderjährige über 15 Jahren, während das Altersverbot selbst für Kinder unter 15 Jahren gilt.
