Trump fordert neuen ukrainischen Präsidenten – Kiew weist Forderung nach Wahl zurück
Donald Trump hat am Samstag gefordert, die Ukraine solle einen neuen Präsidenten bekommen. Kiew wies die Forderung zurück, Russland beschoss die Hauptstadt, und deutsche Politiker kritisierten das Vorgehen der USA.
Trump fordert einen neuen ukrainischen Präsidenten
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag den Druck auf Wolodymyr Selenskyj erhöht und verlangt, dass die Ukraine einen neuen Staatschef bekommt. Vor Reportern auf der Joint Base Andrews argumentierte er, der ukrainische Präsident habe viele Chancen gehabt, den Krieg zu beenden, und habe sich entschieden, sie nicht zu nutzen. Der Forderung vorausgegangen war ein US-Dieselgeschäft mit Russland, das Trump gemeinsam mit Wladimir Putin angekündigt hatte und das in Kiew Alarm auslöste. Trump sagte zudem, Russland wolle einen Deal schließen, doch Selenskyj wolle aus welchem Grund auch immer keinen. Mehrere frühere diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges sind im Sande verlaufen.
Ich denke, es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.
Trumps Ruf nach einer Wahl widerspricht der ukrainischen Verfassung, die Wahlen in Kriegszeiten ausschließt. Er sagte, Selenskyj „sollte eine Wahl abhalten“ und hätte die Sache längst viele Male klären können – eine Aussage, die diese rechtliche Einschränkung ignoriert.
Ich denke, er sollte eine Wahl abhalten, und er hätte diese Sache längst viele Male klären können.
Kiew weist die Forderung zurück
Die ukrainische Regierung wies Trumps Ruf nach einem neuen Präsidenten zurück. Außenminister Andrij Sybiha schrieb auf X, Selenskyj genieße die Unterstützung des ukrainischen Volkes, und das Volk habe das Recht, selbst zu entscheiden. Er fügte hinzu, Äußerungen aus dem Ausland bestätigten nur, dass Selenskyj seine Arbeit gut mache.
Äußerungen aus dem Ausland bestätigen nur, dass er seine Arbeit gut macht. Er verdient Unterstützung.
Selenskyj hat wiederholt erklärt, zu direkten Gesprächen mit Putin bereit zu sein, hat Einladungen nach Moskau jedoch kategorisch abgelehnt. Russland begann den Krieg vor mehr als viereinhalb Jahren mit dem Einmarsch in das Nachbarland, und Putin hat Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand wiederholt zurückgewiesen. Mehrere diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges sind ergebnislos geblieben. Russland beschoss am Abend zudem Kiew, und Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, acht Menschen seien verletzt worden, darunter ein 15-Jähriger.
Schock in Kiew über das Dieselgeschäft
Bild-Reporter Paul Ronzheimer, der aus Kiew berichtete, schrieb auf X, Berater Selenskyjs seien von den Nachrichten aus Washington schockiert gewesen. Ein enger Berater habe ihm gesagt, sie hätten gewusst, dass die Ukraine im Wahlkampf für die US-Zwischenwahlen im November wieder in den Fokus rücken würde, doch damit hätten sie nicht gerechnet. Die größte Sorge, so Ronzheimer, sei, dass Trump die Zusammenarbeit der Geheimdienste tatsächlich beendet. Ein Passant in Kiew brachte das Dieselgeschäft auf den Punkt: Russland erhalte Geld für Diesel, das es dann für die Raketen ausgebe, die Ukrainer töten werden.
Reaktionen in Deutschland
Familienministerin Karin Prien schrieb auf X, die US-Regierung habe für „ein paar Liter Diesel“ gehandelt, und nannte es „einen moralischen Bankrott“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, schrieb auf X, wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordere, stelle er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders. Sie fügte hinzu:
Nur die Ukrainer selbst entscheiden in freien Wahlen über die Führung der Ukraine, nicht das Weiße Haus und schon gar nicht der Kreml.
Die deutschen Reaktionen zeigen, dass Selenskyjs Unterstützung über Kiew hinausreicht, während Washington vor den Zwischenwahlen im November weiter auf einen Führungswechsel drängt.
