Diplomatie · Washington und Shenzhen
Trump: Iran will ein Abkommen, das er nicht akzeptieren wird – nach Shenzhen-Gipfel mit Putin und Xi
Am 20. November sagte Trump im Weißen Haus, Teheran wolle ein Abkommen, das Washington nicht akzeptieren würde – einen Tag nach seiner Rückkehr vom Shenzhen-Gipfel mit Xi Jinping und Wladimir Putin.
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Kurz gefasst
Trump sagte, Iran wolle ein Abkommen, aber kein für ihn akzeptables, und die Benzinpreise würden davon abhängen, wie die Iran-Frage gelöst werde. Er nannte Irans Verhalten eine 51 Jahre währende Täuschung, obwohl die Revolution von 1979 47 Jahre zurückliegt.
Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin trafen sich am 19. November in der Residenz Kilin in Shenzhen. Das gemeinsame Kommuniqué behandelte UN-Reform, Ölförderung, den Internationalen Strafgerichtshof und nukleare Risiken.
Er sagte, er habe in vier Tagen mehr als 20 Staats- und Regierungschefs getroffen, zwei neue Handelsabkommen gesichert und erwarte etwa 10 weitere sehr bald. Zudem behauptete er 25 Billionen Dollar an neuem Wohlstand seit dem Amtsantritt.
Putin sagte, weder die Ukraine noch die Europäer seien zu Kompromissen bereit, und warnte vor weit schmerzhafteren Angriffen, nachdem ein Teil der Kertsch-Brücke von der ukrainischen Armee gesprengt worden war.
- 19.11.Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin treffen sich in der Residenz Kilin in Shenzhen
- 20.11.Trump hält eine Pressekonferenz im Weißen Haus ab, seine erste offizielle seit der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen
Trump zu Iran und Kraftstoffpreisen
Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag, dem 20. November, sagte Trump, Iran wolle ein Abkommen, aber kein für ihn akzeptables. Er warf Teheran vor, die Welt 51 Jahre lang getäuscht zu haben, und beharrte auf dieser Zahl, obwohl die Islamische Revolution von 1979, die die heutige Islamische Republik begründete, 47 Jahre zurückliegt. Trump sagte, Iran verhandle nicht ehrlich und Washington wolle ein echtes Abkommen statt eines gefälschten. Er verknüpfte den Benzinpreis mit dem Ausgang und sagte, die Kraftstoffpreise seien bereits gefallen und würden weiter fallen, wobei der Zeitpunkt davon abhänge, wie die Iran-Frage gelöst werde. Er sagte zudem, die US-Wirtschaft wachse schneller als die jedes anderen großen Industrielandes.
Shenzhen-Treffen mit Xi und Putin
Die drei Staatschefs trafen sich am 19. November in der Residenz Kilin in Shenzhen, Gastgeber war Xi Jinping; es war das erste derartige Treffen von Trump, Xi und Wladimir Putin. Das Treffen brachte keine konkreten Zusagen und kein Anzeichen dafür, dass es Chinas langjährige antiamerikanische Haltung oder die russische Position ändern würde. Trump sagte, er habe ausgezeichnete Beziehungen zu Xi und Putin, und nannte Kritiker dieser Verbindungen Narren – einige davon, so sagte er, säßen im Raum. Er sagte, Xi habe ihn persönlich am Flughafen begrüßt, eine Geste, die er als große Ehre und als Zeichen des Respekts vor den Vereinigten Staaten beschrieb. Trump fügte hinzu, er verstehe sich gut mit Russland und China, aber nicht mit einigen anderen, und die Berichterstattung merkte an, dass ihm zwei Jahre seiner Amtszeit bleiben, während Xi und Putin unbegrenzt an der Macht bleiben können.
Gemeinsames Kommuniqué und der Ukraine-Krieg
Das Trilaterale endete mit einem vierteiligen gemeinsamen Kommuniqué. Darin wurde eine Reform der Vereinten Nationen gefordert, damit sie wirksamer auf internationale Herausforderungen reagieren kann, ohne dass konkretisiert wurde, welche Änderungen gemeint sind. Ein zweiter Punkt verpflichtete die drei Seiten, die Ölproduktion und das Ölangebot zu erhöhen, was eine weitere Lockerung der Sanktionen gegen Russland bedeuten könnte. Ein dritter Punkt besagte, der Internationale Strafgerichtshof müsse die Immunität von Staatsbediensteten respektieren – eine Formulierung, die auf Putin zutreffen könnte, dem die Europäer wegen des Krieges in der Ukraine Vorwürfe machen. Der vierte Punkt besagte, ein Atomkrieg habe keine Sieger, und Washington, Moskau und Peking würden weiter über die Verringerung nuklearer Risiken sprechen. Putin sagte, weder die Ukraine noch die Europäer seien zu Kompromissen bereit, die zu Frieden führen würden, und er warnte vor weit schmerzhafteren Angriffen, nachdem die ukrainische Armee einen Teil der Kertsch-Brücke gesprengt hatte, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet. Putin fragte zudem, was an der Konferenz von Jalta 1945 falsch gewesen sei, und argumentierte, sie habe die Realitäten ihrer Zeit festgeschrieben und die Staatschefs sollten heute dasselbe tun; Trump sagte, seine Gespräche mit Putin über die Ukraine seien sehr gut gewesen, und nannte keine Bedingungen.
Asienreise, Handelsabkommen und die Fed
Trump nannte seine viertägige Asienreise erfolgreich und sagte, er habe mehr als 20 Staats- und Regierungschefs getroffen, zwei neue Handelsabkommen gesichert und erwarte etwa 10 weitere sehr bald. Er sagte, er habe an vier internationalen Gipfeln teilgenommen und die amerikanischen Bündnisse in der Region bekräftigt. Er sagte außerdem, er habe Handelsabkommen mit Thailand und den Philippinen unterzeichnet, die darauf abzielten, die Zölle dieser Länder auf amerikanische Waren zu senken. Trump behauptete, seine Regierung habe seit dem Amtsantritt 25 Billionen Dollar an neuem Wohlstand geschaffen, und nannte das einen Rekord, der in weniger als zwei Jahren erreicht worden sei. Er drohte amerikanischen Unternehmen, die Rechenzentren außerhalb der Vereinigten Staaten bauen, mit sehr hohen Steuern und strengen Sanktionen und sagte, andernfalls werde China alles übernehmen; zudem beklagte er, die Zinsen seien zu hoch, weil die Fed stark politisiert sei.
Chinas Unterstützung für Russland
China unterstützt Russland im Krieg in der Ukraine weiterhin, so die Berichterstattung, wobei chinesische Unternehmen Elektronik und andere kritische Komponenten an die russische Rüstungsindustrie liefern. China kauft zudem russisches Öl, was die russische Wirtschaft stützt. Nicholas Burns, ehemaliger US-Botschafter in China unter Biden und zuvor Botschafter bei der NATO, sagte, chinesische Vertreter hätten nie Zweifel an ihrer Unterstützung für Russland gelassen, und nannte Pekings erklärte Neutralität heuchlerisch. Er sagte, China habe seine Hilfe für Moskau während seiner Zeit in Peking verdoppelt und wolle, dass Russland gestärkt aus dem Krieg hervorgehe. Westliche Geheimdienste gehen Berichten zufolge davon aus, dass Putin nicht bereit ist, ein ernsthaftes Friedensabkommen auszuhandeln.
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Quellen und Kontext
- NewsITTrump: „Der Iran täuscht uns seit 51 Jahren“ - Was er über Putin, Xi und den Krieg in der Ukraine sagteΤραμπ: "Το Ιράν μας κοροϊδεύει εδώ και 51 χρόνια" - Τι είπε για Πούτιν, Σι και τον πόλεμο στην Ουκρανία · Original auf Griechisch
- Ειδήσεις - νέα - Το Βήμα OnlineTrump über den Iran: „Sie wollen ein Abkommen, aber keines, das für mich akzeptabel ist“Τραμπ για Ιράν: "Θέλουν συμφωνία, αλλά όχι αποδεκτή από εμένα" · Original auf Griechisch
- in.grTrump: "Wir wollen ein echtes Abkommen mit dem IranΤραμπ: "Θέλουμε μια πραγματική συμφωνία με το Ιράν - Δεν τους εμπιστευόμαστε" · Original auf Griechisch
- NEWS 24/7Trump: „Der Iran täuscht seit 51 Jahren - Sie wollen ein Abkommen, das für mich nicht akzeptabel ist“Τραμπ: ''Το Ιράν κοροϊδεύει 51 χρόνια - Θέλουν συμφωνία που δεν είναι αποδεκτή από εμένα'' · Original auf Griechisch
- Donald Trump
- US-Präsident, der die Pressekonferenz abhielt und am trilateralen Treffen in Shenzhen teilnahm
- Xi Jinping
- Chinesischer Staatschef, der das trilaterale Treffen in Shenzhen ausrichtete
- Vladimir Putin
- Russischer Präsident, der am trilateralen Treffen teilnahm und danach über den Ukraine-Krieg sprach
- Nicholas Burns
- Ehemaliger US-Botschafter in China unter Biden und früherer NATO-Botschafter, der Chinas Unterstützung für Russland kommentierte
- John Delury
- Professor für internationale Beziehungen am Hopkins-Nanjing-Zentrum in China, der kommentierte, wie die Staatschefs sich selbst sehen
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