Spanische Staatsanwaltschaft fordert achtjährige Haftstrafe für Ex-PSOE-Abgeordneten Tito Berni im Korruptionsfall auf den Kanarischen Inseln

Anklageschrift eingereicht

Am 24. Juni 2026 reichte die spanische Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Anklageschrift im Fall Mediador beim Ermittlungsgericht Nummer 4 in Santa Cruz de Tenerife ein und beantragte die Eröffnung einer mündlichen Verhandlung. Der Fall betrifft ein Netzwerk, das zwischen Ende 2020 und Mitte 2021 auf den Kanarischen Inseln angeblich politische Gefälligkeiten gegen Bestechungsgelder getauscht hat.

Das Korruptionssystem

Laut Anklageschrift haben die drei Hauptangeklagten „einen kriminellen Plan ausgearbeitet“, um Geschäftsleute, hauptsächlich aus der Landwirtschaft, der Viehzucht und dem Bereich erneuerbare Energien, anzusprechen. Im Austausch für „Geschenke, Bestechungsgelder und Provisionen“ versprachen sie Geschäfte im privaten Sektor, öffentliche Aufträge, Subventionen und andere unrechtmäßige Vorteile. Der ehemalige sozialistische Abgeordnete Juan Bernardo Fuentes Curbelo, bekannt als Tito Berni, nutzte seine Position, um Geschäftsleute im Kongressabgeordnetenhaus zu empfangen und dem System so einen Anschein von Seriosität zu verleihen.

Getrieben von dem Wunsch, einen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, entwickelten sie einen kriminellen Plan, bei dem sie nach vorheriger Absprache und mit klar verteilten Rollen Geschäftsleuten, vor allem aus der Landwirtschaft, der Viehzucht und dem Bereich erneuerbare Energien, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, im Austausch für die Zahlung von Geschenken, Bestechungsgeldern und Provisionen bedeutende Geschäfte im privaten Sektor sowie die Vergabe von Aufträgen, den Erhalt von Subventionen und andere unrechtmäßige Vorteile im öffentlichen Bereich vorschlugen, alles geografisch auf dem Archipel der Kanarischen Inseln angesiedelt.

Geforderte Strafen

Die Staatsanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für Tito Berni (sechs Jahre wegen fortgesetzter Bestechung und zwei Jahre wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung). Der mutmaßliche Vermittler, Marco Antonio Navarro Tacoronte, sieht der schwersten Forderung gegenüber: 13 Jahre wegen Bestechung, krimineller Organisation, Betrug, Urkundenfälschung und Vorteilsnahme. Taishet Fuentes Gutiérrez, der ehemalige Generaldirektor für Viehzucht und Neffe von Tito Berni, drohen elf Jahre, wobei ein Medium zunächst von acht Jahren berichtete. Ein pensionierter General der Guardia Civil, Francisco Espinosa Navas, wird der Bestechung und Vorteilsnahme beschuldigt und könnte zwei Jahre erhalten. Mehrere Geschäftsleute sehen ebenfalls Strafen zwischen zehn Monaten und viereinhalb Jahren, je nach Grad ihrer Kooperation.

Ein kooperierender Geschäftsmann

Ein Geschäftsmann, Miguel Ángel Robayna García, erhielt eine deutlich reduzierte Forderung von zehn Monaten, nachdem er den Ermittlern freiwillig „relevante und wirksame“ Informationen geliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass seine Kooperation zur Aufklärung der Fakten beigetragen habe, wenn auch keine bisher unbekannten Straftaten offenbart wurden. Dies steht im Gegensatz zum Fall Koldo, wo der Generalstaatsanwalt eine ähnliche Reduzierung für den kooperierenden Geschäftsmann Aldama blockierte.

Der Angeklagte hat mit den Ermittlungen kooperiert, indem er Daten und Informationen lieferte, die zur Aufklärung der Fakten beigetragen haben, für die Ermittlungen relevant und wirksam waren, und diese Informationen wurden auch als wahrheitsgemäß bestätigt und freiwillig zur Verfügung gestellt.

Politischer Kontext

Tito Berni trat nach Bekanntwerden des Skandals von seinem Sitz im Kongress zurück. Der Fall hat die Aufmerksamkeit auf die Nutzung öffentlicher Ämter für private Zwecke und die Rolle von Vermittlern bei der Weiterleitung von Bestechungsgeldern gelenkt. Die Anklageschrift geht nun in die Hauptverhandlungsphase über, in der das Gericht über die endgültigen Strafen entscheiden wird.