Belgien erteilt Taliban-Delegation Ein-Tages-Visa für EU-Abschiebegespräche

Visumerteilung und Sicherheitsüberprüfung

Belgien stellte die Ein-Tages-Visa am Montagnachmittag aus, wie das Kabinett von Außenminister Maxime Prévot bestätigte. Die Visa gelten ausschließlich für belgisches Hoheitsgebiet und berechtigen nicht zu Reisen im gesamten Schengen-Raum. Der belgische Inlandsgeheimdienst und der militärische Nachrichtendienst überprüften die fünf Personen und fanden keine Hinweise, die auf eine Gefahr für die nationale Sicherheit hindeuten.

Die fünf beantragten Visa wurden erteilt.

Zweck des Treffens und Haltung der EU

Der Besuch wird bereits am Dienstag bei der Europäischen Kommission erwartet, allerdings haben weder belgische noch EU-Beamte aus Sicherheitsgründen das Datum öffentlich bestätigt. Die Kommission betont, dass es sich um Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den De-facto-Behörden Afghanistans handele und diese keine formelle Anerkennung des Taliban-Regimes bedeuteten. Das Treffen folgt auf eine Forderung von rund zwanzig Mitgliedstaaten unter Führung Belgiens und Deutschlands, Wege zu prüfen, um sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen von Afghanen ohne Bleiberecht in der EU zu beschleunigen, insbesondere von jenen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen.

Es handelt sich um ein Treffen auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Behörden Afghanistans in Brüssel.

Politische Kontroverse

Menschenrechtsorganisationen und einige EU-Abgeordnete kritisierten die Kontaktaufnahme scharf. Human Rights Watch erklärte, die EU-Staaten untergrüben ihre Glaubwürdigkeit, indem sie Taliban-Menschenrechtsverletzungen verurteilten, aber gleichzeitig bei Zwangsrückführungen kooperierten. Die niederländische EU-Abgeordnete Raquel Garcia Hermida-van der Walle, Vorsitzende der Afghanistan-Gruppe des Europäischen Parlaments, warf der Kommission vor, das Regime zu legitimieren.

Man setzt sich in Brüssel nicht zu einem Tee mit den Taliban zusammen, die ihre Frauen, ihre Mädchen, ihre Bevölkerung auf so schreckliche Weise unterdrücken.

Die EU-Staaten untergraben ihre Glaubwürdigkeit, indem sie einerseits die Missbräuche der Taliban verurteilen und Rechenschaft für deren Täter fordern, andererseits aber bei Zwangsrückführungen mit den Taliban zusammenarbeiten.

Zeitplan und nächste Schritte

Das geplante Brüsseler Treffen folgt auf eine erste Begegnung in Kabul im Januar 2026. Im April berichtete Euractiv, dass eine Taliban-Delegation noch vor dem Sommer in der belgischen Hauptstadt erwartet werde, und im Mai erklärte die Kommission öffentlich ihre Absicht, Taliban-Vertreter einzuladen. Die Taliban-Regierung bestätigte ihre Annahme der Einladung am 8. Juni. Sollte das Treffen stattfinden, wäre es der zweite direkte Kontakt seit der Rückkehr der Taliban-Herrschaft im Jahr 2021.