Taiwans Präsident kündigt Rekordverteidigungshaushalt von über einer Billion T$ für 2027 an

Rekordverteidigungshaushalt angekündigt

Präsident Lai Ching-te bestätigte am Montag, dass Taiwans gesamter Verteidigungshaushalt für 2027 erstmals die Marke von einer Billion T$ überschreiten und 1,1225 Billionen T$ (31,40 Milliarden US-Dollar) erreichen wird. Die Summe, die sich aus dem regulären Staatshaushalt und Sonderhaushalten zusammensetzt, wird über 3 % des taiwanesischen Bruttoinlandsprodukts liegen. Lai begründete die Erhöhung mit dem wachsenden militärischen und politischen Druck Chinas, das die demokratisch regierte Insel als sein eigenes Territorium beansprucht und den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen hat. Taiwan sieht sich zudem mit Forderungen aus Washington konfrontiert, mehr für die eigene Verteidigung auszugeben – ein Spiegelbild des US-Drucks auf Europa, den Lai begeistert aufgenommen hat.

In Verteidigung zu investieren bedeutet, in Frieden zu investieren; wir werden weiterhin eine solidere Verteidigungsstreitmacht aufbauen, um Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und der Region zu wahren.

Vergleich mit dem Vorjahr

Nach derselben Berechnungsmethode sah der Regierungsentwurf für 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 949,5 Milliarden T$ vor. Die vorgeschlagene Zahl für 2027 stellt einen Anstieg dar, den Reuters mit 16 % angab, während Deutsche Welle und watson.ch etwa 18 % gegenüber dem Entwurf für 2026 von 949,5 Milliarden T$ berechneten. Das Präsidialamt gab zunächst keine offizielle Wachstumsrate bekannt. Das Kabinett wird den Haushalt am Donnerstag offiziell vorlegen, zusammen mit einer detaillierten Aufschlüsselung der Mittelverwendung für Militärmodernisierungsprogramme, einschließlich der Entwicklung von U-Booten aus taiwanesischer Produktion.

Innenpolitische Hürden

Lai sieht sich einem von Oppositionsparteien dominierten Parlament gegenüber, das den Haushalt für 2026 erst am späten Freitag nach monatelangen Verzögerungen verabschiedet hat. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien haben erklärt, sie würden der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen und seien verpflichtet, die Ausgabenpläne zu prüfen und Verschwendung zu reduzieren. Lai forderte das Parlament am Freitag auf, den Haushalt nach den Grundsätzen der „Professionalität, Vernunft und Verhältnismäßigkeit“ zu prüfen. Ob die vorgeschlagene Zahl für 2027 die parlamentarischen Verhandlungen unverändert übersteht, bleibt angesichts der erklärten Absicht der Opposition, die Verteidigungsausgaben sorgfältig zu prüfen, offen.

Militärischer Kontext und Übungen

Das chinesische Militär operiert fast täglich rund um Taiwan, einschließlich Patrouillen der Küstenwache, und führt regelmäßig Kriegsspiele durch, zuletzt Ende Dezember. Taiwan hat letzte Woche seine jährlichen Han-Kuang-Militärmanöver abgeschlossen, die Simulationen mehrerer Konfliktszenarien umfassten, wie die Verlegung von Militärproduktionslinien, die Reduzierung der Internetgeschwindigkeit und die Abwehr einer möglichen chinesischen Seeblockade. China kritisierte die Übungen als „verschwenderische Farce“ und warf den Behörden in Taipeh vor, Kriegsängste zu schüren. Forscher stellen fest, dass die chinesischen Operationen rund um die Insel sowohl psychologischen Druck als auch nachrichtendienstliche Zwecke verfolgen.

Gesamthaushalt und wirtschaftlicher Hintergrund

Die Verteidigungserhöhung ist Teil eines insgesamt expansiven Haushalts. Lai verwies auf starke Wirtschaftsprognosen, wonach das Wachstum den höchsten Stand seit 39 Jahren erreichen soll, angetrieben durch Taiwans Vorteile bei Halbleitern, Informationstechnologie, Kommunikation und Fertigungslieferketten. Der Haushalt umfasst zusätzliche Ausgaben in Höhe von 235,7 Milliarden T$ und eine Barzahlung von 10.000 T$ pro Person (etwa 270 Euro) als „gemeinsame KI-Dividende“ für die Bevölkerung. Zu den sozialen Maßnahmen gehören Zuschüsse für Kinder unter 18 Jahren, erweiterte Leistungen für Elternzeit sowie verlängerter Heirats- und Mutterschaftsurlaub. Lai sagte, die Früchte des Wachstums würden von allen geteilt, und versprach, die historische Chance, die die künstliche Intelligenz biete, weiter zu nutzen.