Deutschlands Stromsteuersenkung stockt – der Koalition fehlen 5,4 Milliarden Euro

Merz hält an der Senkung fest

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Plan nicht aufgeben, die Stromsteuer für alle zu senken, auch für private Haushalte und kleine Unternehmen. Am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin sagte er, er halte an dem Ziel fest, die Steuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Er erwarte, dass die Koalitionsspitzen die Frage am Dienstag, 17. November, im Koalitionsausschuss erneut erörtern. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist die Senkung nicht vorgesehen, die Finanzierung bleibt offen.

„Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollem Umfang.“

Die Lücke von 5,4 Milliarden Euro

Die Senkung für private Haushalte und kleine Unternehmen wird auf etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zahlen bereits einen reduzierten Satz von 0,05 statt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Berliner Zeitung berichtet, die Steuer bringe dem Bund weiterhin fast sechs Milliarden Euro im Jahr, sodass bei einer weiteren Senkung mehr als fünf Milliarden Euro fehlen würden. Finanzminister Lars Klingbeil sagte, er sei für eine Senkung immer offen, wolle aber eine solide und seriöse Gegenfinanzierung, und die Regierung werde weiter darüber beraten.

Wer wie viel sparen würde

Auf Verivox-Berechnungen, die in der Berichterstattung zitiert werden, beläuft sich die monatliche Ersparnis für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 kWh Jahresverbrauch auf 7,75 Euro. Ein Paar mit 2.800 kWh könnte mit etwa 5 Euro im Monat rechnen, ein Ein-Personen-Haushalt mit 1.500 kWh mit etwa 3 Euro. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch bezifferte die Entlastung für eine Durchschnittsfamilie auf 6 bis 8 Euro im Monat und nannte die Summe überschaubar. Er fügte hinzu, die Senkung koste den Staat dennoch sehr viel Geld.

Ein-Personen-Haushalt (1.500 kWh pro Jahr)3

Paar (2.800 kWh pro Jahr)5

Drei-Personen-Haushalt (4.000 kWh pro Jahr)7,75

Ein-Personen-Haushalt (1.500 kWh pro Jahr)

3 Euro pro Monat

Paar (2.800 kWh pro Jahr)

5 Euro pro Monat

Drei-Personen-Haushalt (4.000 kWh pro Jahr)

7.75 Euro pro Monat

Daten aus dem Artikeltext

Koalitionsstreit und der Zorn der Union

Am Mittwochabend, 11. November, erklärten Union und SPD, sie hätten keinen Weg gefunden, die Senkung zu finanzieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagte anschließend mehr als drei Stunden; Berichten zufolge fiel das Wort "Katastrophe", und die Sitzung endete in einem handfesten Eklat. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff Klingbeil direkt an.

„Der Finanzminister ist erfinderisch, wenn es darum geht, Steuern zu erfinden. Doch wenn es um konkrete Entlastung für alle geht, duckt er sich weg.“

Hoppermann fügte hinzu, Klingbeil habe die Senkung im Koalitionsvertrag versprochen, und fragte, was dieses Wort noch wert sei. Merz war nicht bei dem Treffen, da er mit seiner Frau und seiner Tochter seinen 71. Geburtstag feierte. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering sagte, es sei schwer zu erklären, dass die Senkung ein zweites Mal versprochen worden sei und dennoch nicht komme.

Länder entlang der Parteilinien gespalten

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten am 22. Oktober gefordert, Haushaltsspielräume rasch für eine Senkung für alle zu nutzen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wiederholt diese Position.

„Strom muss dauerhaft für alle bezahlbarer werden.“

Die SPD-Landeschefs haben Klingbeil den Rücken gestärkt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Welt, er hätte eine Senkung unterstützt, sie brauche aber eine seriöse Gegenfinanzierung, etwa eine Kunststoff-, Zucker- oder Übergewinnsteuer, und ohne diese sei die Senkung nicht bezahlbar. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, ebenfalls SPD, argumentierte ähnlich. Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank sagte, eine erneute Verschiebung der Senkung für alle schaffe Frustration und Unsicherheit.

Wie es weitergeht

Der Unions-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak sagte den ARD-Tagesthemen, die Senkung sei im Koalitionsvertrag vereinbart, und was versprochen werde, müsse gehalten werden. Lösungen ließen sich in diesem Haushalt finden, wenn alle sie wollten, und Klingbeil solle daran mit den Haushältern beider Parteien arbeiten. Der Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr steht für die parlamentarische Abstimmung bereit, doch ob die Senkung finanziert werden kann, bleibt unklar.