Feijóo sagte am 21. Oktober 2026, ein Hausbesetzer mit einem Pizza-Bon könne jahrelang nicht entfernt werden; Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez nannte das am 22. Oktober eine Falschmeldung.
Artikel 202 des Strafgesetzbuchs bestraft das Eindringen in die Wohnung eines anderen oder das Verweilen dort gegen den Willen des Bewohners mit sechs Monaten bis zwei Jahren Haft und bis zu vier Jahren bei Gewalt oder Einschüchterung.
Feijóo schlägt vor, Hausbesetzer müssten innerhalb von 48 Stunden gehen, falls die PP an die Regierung kommt – ein Plan, den er bei der Vorwahlkampfveranstaltung in Sevilla vorstellte.
Rodríguez sagt, die PP lehne eine Mehrwertsteuersenkung um 4 % auf geschützten Wohnraum (VPO) ab, eine Maßnahme aus Königlichen Dekretgesetzen, die im Kongress zur Abstimmung kamen und ausliefen.
Am Mittwoch, 21. Oktober 2026 erhob Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der oppositionellen Volkspartei (PP), die Behauptung bei einer Veranstaltung im Vorwahlkampf in Sevilla. Er argumentierte, Immobilieneigentümer hätten Angst, weil ein Hausbesetzer, der mit einem Pizza-Bon in eine Wohnung eindringe, jahrelang nicht entfernt werden könne. Die Aussage verbreitete sich am selben Tag rasch in den sozialen Medien, und PP- und PSOE-Konten tauschten gegenseitig Lügenvorwürfe aus.
Bei derselben Veranstaltung sagte Feijóo, falls seine Partei an die Regierung komme, werde sie ein neues Gesetz verabschieden, das Hausbesetzer verpflichte, innerhalb von 48 Stunden zu gehen. Er verteidigte den Plan mit einem Satz, der zum Zentrum des Streits wurde:
„In 48 Stunden raus, egal was passiert.“
Das Eindringen in die Wohnung eines anderen oder das Verweilen dort gegen den Willen des Bewohners ist die Straftat des allanamiento de morada nach Artikel 202 des Strafgesetzbuchs. EL PAÍS berichtet von einer Strafe von sechs Monaten bis zwei Jahren in der Grundform, die sich bei Gewalt oder Einschüchterung auf bis zu vier Jahre erhöht. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass ein Ferienhaus als Wohnung gilt, wenn dort das Privatleben stattfindet, auch wenn niemand es das ganze Jahr über bewohnt.
Gebäude, die niemandes Wohnung sind, fallen unter usurpación, Artikel 245 des Strafgesetzbuchs. Nach einem Protokoll des Innenministeriums kann die Polizei in einem offenkundigen Fall sofort handeln, ohne auf eine gerichtliche Anordnung zu warten, muss aber die Fakten überprüfen. Ein Pizza-Bon allein genügt nicht, und eine bloße Eigentumsbehauptung ebenso wenig.
Pablo Feu, ein Anwalt für Wohnungsrecht, sagte eldiario.es, das Besetzen leerstehender Wohnungen sei seltener geworden, weil weniger Wohnungen leer stünden. Die meisten Fälle beträfen heute schutzbedürftige Menschen, die einen Mietvertrag unterschrieben hätten und die Miete nicht mehr zahlen könnten. eldiario.es berichtete zudem, das Schnellräumungsgesetz von 2018 habe es Behörden ermöglicht, Bewohner ohne gültigen Miettitel zu entfernen, was die Pizza-Bon-Taktik weniger nützlich gemacht und die Netzwerke zu gefälschten Mietverträgen gedrängt habe.
Die Plataforma de Afectados por la Ocupación unter der Leitung von Ricardo Bravo stützte Feijóos Darstellung. Sie erklärte, Hausbesetzer nutzten Pizza- oder Lieferbelege, um zu zeigen, dass sie mehrere Tage in einer Immobilie gelebt hätten, was eine sofortige polizeiliche Räumung verzögern könne. Manche bezweifeln, wie wirksam die Methode ist, und die Berichterstattung zeigt kein Gerichtsurteil dazu.
Am Donnerstag, 22. Oktober, antwortete Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez in Barcelona, nannte die Behauptung eine Falschmeldung und beschuldigte Feijóo der Lüge:
„Das ist eine Lüge. Das ist sehr ernst.“
Sie sagte, kein Gericht würde einen Pizza-Bon als Beweis akzeptieren, um eine Räumung im Zusammenhang mit Hausfriedensbruch oder Usurpation zu stoppen:
„Es gibt keine Gerichte, die einen Pizza-Bon als Beweis für irgendetwas akzeptieren.“
Später sagte Rodríguez bei Catalunya Ràdio, die Behauptung zeige, dass Feijóo nicht erklären könne, warum die PP eine Mehrwertsteuersenkung um 4 % auf geschützten Wohnraum (VPO) ablehne – eine Maßnahme aus Königlichen Dekretgesetzen, die im Kongress zur Abstimmung kamen und ausliefen. Sie verwies zudem auf Steuererleichterungen für Mieter, die bis zu einer Monatsmiete pro Jahr sparen könnten, und auf Prämien für Eigentümer, die die Mieten senken.
Pedro Sánchez, Regierungspräsident, schaltete sich ein und zitierte eine Nachricht, die er vor 16 Jahren über das Pizzaessen mit Kollegen im Restaurant Luna Rossa gepostet hatte, das er heute als denkwürdig bezeichnet. Das X-Konto der PSOE scherzte, weder das Gesetz noch die Wohnungslösung funktioniere mit Pizza. Ester Muñoz antwortete auf diesen Seitenhieb mit einer scharfen Erwiderung.
Der Streit spielt sich im Vorwahlkampf vor der für den 29. November 2026 angesetzten Parlamentswahl ab. Beide Parteien haben sich in den sozialen Medien gegenseitig der Lüge beschuldigt, und die Berichterstattung zeigt keine Lösung des Dissenses über das Besetzungsrecht oder die wohnungspolitischen Steuermaßnahmen.
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Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez erklärte am Donnerstag, 22. Oktober, kein Gericht akzeptiere einen Pizza-Bon als Beweis – nachdem Alberto Núñez Feijóo behauptet hatte, Hausbesetzer könnten mit einem solchen Bon jahrelang nicht entfernt werden.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Razón, LaSexta, El Periódico und weiteren Medien. Veröffentlicht .