Berufungsgericht Mailand bestätigt Stilllegung des Warmbereichs von Ex-ILVA bis zum 28. Oktober

Gerichtsurteil und Stilllegungszeitplan

Das Berufungsgericht Mailand hat einen Einspruch von Acciaierie d'Italia und den Ex-ILVA-Verwaltern in der außerordentlichen Verwaltung zurückgewiesen, mit dem die Aussetzung der gerichtlich angeordneten Stilllegung des Warmbereichs des Stahlwerks Taranto beantragt worden war. Die Entscheidung bestätigt ein Urteil vom späten Juli, das die Einstellung aller Hochofenarbeiten bis zum 28. Oktober 2026 anordnet. Die phasenweise Stilllegung der Produktionslinie beginnt am 16. September 2026 mit Hochofen 1, geht zu Hochofen 4 über und endet mit Hochofen 2, der derzeit einzigen aktiven Anlage.

Vorrang der öffentlichen Gesundheit vor der Industrieproduktion

Die Entscheidung schließt ein Zivilverfahren ab, das 2021 von elf Einwohnern Tarantos in Mailand eingeleitet wurde, darunter Mitglieder einer Elternvereinigung und ein zwölfjähriges Kind, das an einer seltenen genetischen Erkrankung leidet. Der Rechtsstreit durchlief zuvor das Gericht von Mailand, den Gerichtshof der Europäischen Union und zwei Berufungsurteile. Das ursprüngliche Dekret vom Juli ordnete an, dass der Warmbereich innerhalb von drei Monaten seinen Betrieb einstellen muss, es sei denn, die Betreiber entfernen sämtliches Asbest vor Ort und reduzieren die Feinstaubemissionen auf die gesetzlichen Grenzwerte. Die Berufungsrichter stellten fest, dass bei einem Konflikt zwischen dem verfassungsmäßigen Recht auf unternehmerische Betätigung und den Rechten der Bürger auf Gesundheit und erträgliche Emissionswerte der Gesundheitsschutz Vorrang haben muss.

Ascanio Amenduni, Rechtsvertreter der Anwohnergruppe, äußerte sich zum Ausgang des Verfahrens.

Die menschliche Gesundheit steht vor den Bedürfnissen der Produktion. Daher müssen die Anlagen stillgelegt werden, wenn sie gefährlich für die Gesundheit und die Umwelt sind.

Entlassungen in der Lieferkette und regionale Beschäftigungsfolgen

Nach dem Urteil teilte der Lieferkettenverband Aigi den Gewerkschaften Fiom, Fim, Uilm und Usb mit, dass die Mitgliedsunternehmen ab sofort die kollektiven Entlassungsverfahren für 2.500 Arbeiter wieder aufnehmen. Die Entlassungen waren am 8. September 2026 nach Regierungsgesprächen im Palazzo Chigi ausgesetzt worden. Der primäre Warmbereich beschäftigt direkt rund 5.000 Arbeiter. Unter Einbeziehung der direkten Belegschaft, der Auftragnehmer und regionaler Zulieferer in Taranto und den Nachbarprovinzen berechnen die Gewerkschaftsvertreter, dass insgesamt über 10.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Politische Reaktionen und künftige Eigentümerangebote

Die Gewerkschaften forderten die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, unverzüglich einen ständigen Tisch im Palazzo Chigi einzuberufen, um einen Sozialplan umzusetzen und Massenentlassungen zu vermeiden. Der Präsident von Confindustria Taranto, Salvatore Toma, forderte die Regierung auf, ein Notstandsdekret zu erlassen, das eine reduzierte Produktion unter Umweltauflagen während des Übergangs zu Lichtbogenöfen und direkt reduziertem Eisen ermöglicht. Auch Oppositionspolitiker reagierten: Die Demokratischen Partei-Vertreter Andrea Orlando und Antonio Misiani kritisierten die Industriepolitik der Regierung, während der Grünen-Vorsitzende Angelo Bonelli anmerkte, dass in 14 Jahren fast 3 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln ausgegeben worden seien, ohne eine industrielle Umstellung zu erreichen.

Das Stahlwerk Taranto, einst das größte Stahlwerk Europas, wurde Anfang 2024 nach dem Ausscheiden von ArcelorMittal unter die staatlich kontrollierte außerordentliche Verwaltung gestellt. Der italienische Stahlverband Federacciai unter Präsident Antonio Gozzi hat offizielles Interesse im Namen eines italienischen Unternehmenskonsortiums angemeldet. Zu den nicht-italienischen Interessenten gehören die indische Gruppe Jindal, die tschechische Gruppe CE Industries und die US-Investmentfirma Flacks, während die italienische Regierung die Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung offen ließ.