Spaniens Ex-Ministerpräsidenten Rajoy und González fordern Pedro Sánchez zu vorgezogenen Neuwahlen auf

Forderungen nach vorgezogenen Parlamentswahlen

Die ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González und Mariano Rajoy traten am 2. Oktober 2026 gemeinsam bei der achten Ausgabe des Foro La Toja-Vínculo Atlántico in O Grove in der Provinz Pontevedra auf. In einer von der Journalistin Lucía Méndez moderierten Gesprächsrunde mit dem Titel „Dos miradas sobre España“ argumentierten beide früheren Regierungschefs, dass der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez das Parlament auflösen und Parlamentswahlen ansetzen sollte. Rajoy, der die Partido Popular vertrat, erklärte, die parlamentarische Arithmetik mache stabiles Regieren unmöglich. González, der von 1982 bis 1996 die Regierung der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) führte, unterstützte die Forderung mit Ironie und verwies zugleich auf die legislative Blockade der Regierung.

Es ist seit Langem nicht möglich zu regieren, und seit Langem wäre es notwendig gewesen, das Parlament aufzulösen, Wahlen anzusetzen und das Volk zu befragen.

Haushaltsblockade und Kriterien für gutes Regieren

Rajoy nannte drei wesentliche Voraussetzungen für wirksames Regieren: Wahlen zu gewinnen, ein konkretes Programm zu vertreten und die notwendige parlamentarische Unterstützung zu sichern, um Gesetze und Staatshaushalte zu verabschieden. Er wies darauf hin, dass die Zentralregierung in der laufenden Legislaturperiode keinen Gesamthaushalt verabschiedet hat, und betonte, dass der letzte genehmigte Haushalt aus dem Jahr 2022 stammt. Nach Rajoys Darstellung hat die Regierung die reguläre parlamentarische Genehmigung umgangen, indem sie Ausgabenposten durch Beschlüsse des Ministerrats umschichtete und dabei rund 80 Milliarden Euro umleitete. González ergänzte, dass er während seiner eigenen Amtszeit Wahlen angesetzt habe, wenn er keine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt sichern konnte, und argumentierte, es sei widersprüchlich, die Einhaltung internationalen Rechts zu verlangen, aber keinen eigenen Haushalt vorzulegen.

Wenn ich sage, dass Wahlen angesetzt werden müssen, werden sie nicht angesetzt.

Vorschläge für einen Staatspakt zum Wohnungsbau

Die Diskussion fiel mit der parlamentarischen Debatte im Kongress über Königliche Dekrete zur Wohnungspolitik zusammen. Beide ehemaligen Ministerpräsidenten argumentierten, dass die Bewältigung des Zugangs zu Wohnraum einen förmlichen Staatspakt erfordere und nicht parteipolitische Dekretgesetze. González betonte, dass Wohnen nach wie vor die größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger sei, und wies darauf hin, dass die Regierung Sánchez seit acht Jahren im Amt ist. Er vertrat die Auffassung, dass eine Regierung nach mehreren Jahren an der Macht die direkte Verantwortung übernehmen müsse, statt Vorgängern die Schuld zuzuweisen. Beide Politiker waren sich einig, dass jede dauerhafte Lösung für den Wohnungsbau eine förmliche Abstimmung zwischen der Zentralregierung, den Autonomen Gemeinschaften und den kommunalen Räten erfordert.

Es gibt keine Lösung, wenn sich die Verwaltungen nicht einigen.

Koordination statt territorialer Souveränität

Der Dialog befasste sich auch mit Außenpolitik und territorialer Sicherheit und konzentrierte sich auf die jüngsten Entwicklungen in Ceuta. Beide Politiker kritisierten Sánchez dafür, dass er nicht den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo kontaktiert habe, um die Lage in der autonomen Stadt zu erörtern. González bezeichnete das Ereignis in Ceuta als Angriff auf die nationale Souveränität, während Rajoy es als Invasion souveränen Territoriums einordnete. Rajoy bekräftigte seine Unterstützung für ein Zweiparteien-Konsensmodell zwischen PSOE und PP und argumentierte, dass der institutionelle Dialog über Parteigrenzen hinweg notwendig bleibe, um nationale Krisen zu bewältigen.