- 19.10.Pedro Sánchez kündigt das Paket von 45 Millionen Euro an und unterzeichnet in La Moncloa die Erklärung zum Statut
- 20.10.Der Ministerrat soll das Paket und das Königliche Dekret zum Studierendenstatut billigen
Sieben Projekte und 45 Millionen Euro
Pedro Sánchez, der Regierungspräsident, kündigte am Montag, 19. Oktober, an, dass der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag, 20. Oktober, ein Paket von 45 Millionen Euro für öffentliche Studierendenwohnheime billigen wird. Das Geld solle sieben konkrete Projekte finanzieren, die in sehr kurzer Zeit beginnen sollen und in einer ersten Phase fast 2.000 neue Plätze an öffentlichen Universitäten schaffen. Bei seinem Auftritt in La Moncloa sagte er:
„Die 45 Millionen gehen an sieben konkrete Projekte, das ist nichts Abstraktes.“
Europa Press berichtet, das Paket umfasse bereits angekündigte Hilfen für die Universität Pablo de Olavide in Sevilla, die 6.504.300 Euro erhält, sowie für die Universität Jaén, die 2.974.500 Euro bekommt. Das Projekt in Sevilla würde 219 Plätze auf einem städtischen Grundstück in Montequinto in Dos Hermanas schaffen.
El País nennt für Jaén eine abweichende Zahl von 3,56 Millionen Euro und führt die Autonome Universität Madrid mit 13,36 Millionen, den Campus Albacete der UCLM mit 8,19 Millionen, Burgos mit 5,94 Millionen, die Universität Jaume I in Castellón mit 4,45 Millionen und die Stadtverwaltung Lleida mit 2,97 Millionen auf. Dieselbe Zeitung beschreibt die Plätze als Zimmer mit Gemeinschaftsbereichen zu bezahlbaren Preisen und nicht als vollständige Wohnheime.
- Autonome Universität Madrid
- 13.36 Millionen Euro
- Campus Albacete der UCLM
- 8.19 Millionen Euro
- Universität Pablo de Olavide
- 6.5 Millionen Euro
- Universität Burgos
- 5.94 Millionen Euro
- Universität Jaume I
- 4.45 Millionen Euro
- Stadtverwaltung Lleida
- 2.97 Millionen Euro
Daten aus dem Artikeltext
El País schreibt, drei Ministerien – Wohnungswesen, Wissenschaft und Wirtschaft – hätten das Projekt seit 2024 gestaltet, und die ausgewählten Vorhaben hätten bereits Grundstücke, einen Zeitplan und ein Konzept gehabt. Europa Press ergänzt, der Höchstpreis schließe Strom, Wasser und WLAN ein, und die genehmigten Bedingungen verlangten einen öffentlichen Zweck und bezahlbare Preise, die in späteren Beschlüssen oder Vereinbarungen festgelegt würden.
Was das neue Statut ändert
Das Königliche Dekret zur Billigung des Estatuto del Estudiantado Universitario ersetzt einen Text von 2010 und soll ebenfalls am Dienstag beschlossen werden. Laut El Mundo müssten die Universitäten Plätze in Colleges, Wohnheimen oder anderen Einrichtungen anbieten, sei es in eigenen oder über Vereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Trägern. Zudem bräuchten sie Anlaufstellen für Studierende mit psychologischer und psychosozialer Beratung sowie Beratung zu Studium, Beruf, Stipendien und Wohnen. El País berichtet, der Text erkenne die psychologische Betreuung auf dem Campus als Recht an, erleichtere die Vereinbarkeit von Studium und Beruf und erlaube angepasste Prüfungsbedingungen für Studierende mit Legasthenie oder Dyskalkulie. Sánchez beschrieb das Ziel des Statuts so:
„Das Ziel des Statuts ist, dass niemand wegen persönlicher, familiärer oder wirtschaftlicher Umstände so weit kommen kann, wie es seine Anstrengung und sein Talent zulassen.“
El País berichtet, das Dekret benötige keine parlamentarische Zustimmung und der Consejo de Estado habe gerade seinen Bericht vorgelegt. La Vanguardia zitiert Ministeriumsquellen, wonach ein zustimmendes Votum des Consejo de Estado nicht erforderlich sei.
Wahlkampfkulisse
La Razón beschreibt die Beschlüsse vom Dienstag als Teil einer Reihe von "sozialen Diensten" in den Wochen vor der Parlamentswahl am 29. November, die auf die Auflösung der Cortes folgt. Die Zeitung bringt den Schwerpunkt Wohnen mit der Konfrontation mit Alberto Núñez Feijóo in Verbindung, nachdem das Parlament zwei von der Regierung vorgelegte Königliche Dekrete zum Wohnungswesen abgelehnt hatte – eine Niederlage, die laut La Razón die vorgezogene Wahl auslöste. El País beschreibt Sánchez bereits im Vorwahlkampf. Diana Morant, Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Universitäten, sollte an der Unterzeichnung teilnehmen, konnte La Moncloa wegen der Überschwemmungen (Dana) in der Region Valencia aber nicht erreichen.
Wer an der Unterzeichnung teilnahm
Vertreter der Rektorenkonferenz CRUE sowie der beiden Studierendenverbände CREUP und CEUNE nahmen an der Unterzeichnung in La Moncloa teil. El País schreibt, das Statut sei das Ergebnis eines Konsenses zwischen dem Wissenschaftsministerium, der CRUE und den Studierendenverbänden. Bei der Veranstaltung sprach nur Sánchez. El País berichtet zudem, Julián Garde, der neue Präsident der CRUE, habe der Zeitung gesagt, der Zuschuss gehe an das Unternehmen, das die Ausschreibung gewinne, damit die Miete für die Wohnungen tatsächlich bezahlbar sei.