Pedro Sánchez setzt nach Niederlage in der Wohnungspolitik vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an

Vorgezogene Neuwahlen angekündigt

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Montag, dem 5. Oktober 2026, vorgezogene Parlamentswahlen an und setzte den Urnengang auf den 29. November an. Es wird die fünfte Parlamentswahl Spaniens innerhalb eines Jahrzehnts sein und findet mehrere Monate vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Spätsommer 2027 statt. Der Entscheidung war am Freitag, dem 2. Oktober, die parlamentarische Niederlage zweier Regierungsdekretgesetze vorausgegangen, die auf steigende Mietkosten reagieren sollten. Ein Bündnis aus der konservativen Partido Popular, der rechtsextremen Vox und der rechtsgerichteten katalanischen Separatistenpartei Junts stimmte gemeinsam gegen das Gesetzespaket. Da die regierende Minderheitskoalition zentrale Gesetze nicht durchbringen konnte, entschied sich Sánchez, das Parlament aufzulösen und ein erneutes Regierungsmandat anzustreben.

Proteste wegen der Wohnungskrise und öffentliche Reaktionen

Die öffentliche Wut über steigende Mieten und die prekäre Lage von Mieterinnen und Mietern wuchs nach der Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus der Madrider Wohnung, in der sie seit 1956 gelebt hatte. Am Samstag, dem 3. Oktober, gingen rund 70.000 Demonstranten in Madrid auf die Straße, während zeitgleich in etwa 50 spanischen Städten protestiert wurde. In Valencia entwickelten sich die Demonstrationen zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die Tränengas und Gummigeschosse gegen die Menge einsetzten. Aktivistinnen und Aktivisten der Wohnungsbewegung kritisierten die Regierung mit dem Hinweis, dass Wohnkosten und Mietdruck in den acht Jahren von Sánchez' Amtszeit weiter gestiegen seien. Valeria Racu, Sprecherin der Mietergewerkschaft, kritisierte während der Kundgebungen die Bilanz der Sozialistischen Partei in der Immobilienpolitik.

Wir haben genug von diesen Politikern. Wir fallen nicht mehr auf ihren Unsinn herein.

Regierungsdekrete und parlamentarische Manöver

Obwohl Neuwahlen angesetzt sind, bleibt das Kabinett von Sánchez voll handlungsfähig im Amt und agiert nicht nur als geschäftsführende Regierung bis zur Wahl im November. Die Minister bereiteten für Dienstag eine reguläre Kabinettssitzung vor, um überarbeitete Fassungen der abgelehnten Wohnungsmaßnahmen zu beschließen, darunter Kündigungsschutz nach dem Maricarmen-Dekret und Regeln zu unbefristeten Mietverträgen. Die Regierung plant, diese Dekrete an die 69 Mitglieder umfassende Ständige Deputation des Parlaments zu verweisen, die bei aufgelöstem Parlament die legislativen Befugnisse ausübt. Für die Verabschiedung der Maßnahmen in diesem Gremium sind 35 Stimmen nötig; damit ließe sich Junts umgehen, sofern Regionalparteien wie die Baskische Nationalistische Partei ihre Unterstützung aufrechterhalten. Der Politikwissenschaftler Pablo Simón merkte an, dass der Ministerpräsident mit der Fokussierung der Wahl auf das Recht auf Wohnen eine Hinwendung zu sozialen Themen sucht, die bei linken Wählern beliebt sind.

Korruptionsfälle, Migration und Außenpolitik

Der Ankündigung der Wahl waren mehrere innenpolitische Kontroversen vorausgegangen, die die legislative Schlagkraft der Regierungskoalition eingeschränkt hatten. Im Juni 2026 wurde der frühere hochrangige Funktionär der Sozialistischen Partei, José Luis Ábalos, wegen Bestechlichkeit und Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt. Bereits im Mai hatten Ermittler Büros der Sozialistischen Partei durchsucht, im Zuge einer Untersuchung zu mutmaßlichen Versuchen, Richter zu diskreditieren, die gegen die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Begoña Gómez, und seinen Bruder David ermittelten. In Nordafrika verzeichnete die spanische Exklave Ceuta im Sommer die Ankunft Zehntausender Migranten und mindestens 141 Tote auf See, was den Einsatz des Militärs und Kritik der Opposition auslöste. In seiner Fernsehansprache verteidigte Sánchez seine Wirtschaftsbilanz und verwies auf ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent im zweiten Quartal sowie auf Investitionen in erneuerbare Energien, während er zugleich seine lautstarken außenpolitischen Positionen gegen Donald Trump und Benjamin Netanyahu bekräftigte. Athens Bürgermeister Haris Doukas sprach sich öffentlich für Sánchez aus und erklärte, der spanische Ministerpräsident habe einen wichtigen Wettstreit gegen die politische Rechte in ganz Europa eröffnet.