Konflikte · Washington
Senatsrepublikaner lehnen Begrenzung des Iran-Kriegs ab – erste Abstimmung seit den Midterms
Der Senat hat am Donnerstag, dem 19. November, mit 51 zu 48 Stimmen gegen eine Resolution gestimmt, die Trump verpflichtet hätte, den Iran-Krieg zu beenden oder sich die Zustimmung des Kongresses für dessen Fortsetzung zu sichern. Drei Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, die Resolution scheiterte dennoch.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Axios, newsORF.at, der Standard und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Am Donnerstag, dem 19. November, stimmten 51 Senatoren dagegen und 48 dafür. Collins, Paul und Murkowski unterstützten die Resolution, Fetterman war der einzige Demokrat, der mit Nein stimmte.
Es war die 21. Abstimmung dieser Art über den Konflikt seit dessen Beginn im Februar, wie die New York Times berichtet. Das Repräsentantenhaus hatte die Resolution im September verabschiedet.
Tim Kaine aus Virginia und Tammy Duckworth aus Illinois planen Änderungsanträge zu jedem Finanzierungspaket, die Gelder für den Krieg blockieren sollen. Einige führende Demokraten warnen vor den politischen Kosten eines erzwungenen Shutdowns, bevor sie im Januar die Macht übernehmen.
Wenn der neu gewählte Kongress im Januar seine Arbeit aufnimmt, stellen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Thomas Massie hat zugesagt, im Dezember eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über den Krieg zu erzwingen.
- Februar 2026Militärischer Konflikt mit dem Iran beginnt
- Juni 2026Der Kongress verabschiedet eine ähnliche Resolution, die das Weiße Haus ignoriert
- September 2026Das Repräsentantenhaus verabschiedet die Kriegsvollmachten-Resolution mit sieben republikanischen Stimmen
- 19.11.Der Senat lehnt die Resolution mit 51 zu 48 Stimmen ab
Die Abstimmung
Der Senat hat am Donnerstag, dem 19. November, eine Resolution abgelehnt, die Präsident Donald Trump verpflichtet hätte, den Krieg mit dem Iran zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses für dessen Fortsetzung zu gewinnen. Die Resolution scheiterte mit 48 zu 51 Stimmen. Es war die erste Abstimmung im Plenum über den Konflikt seit den Midterms und die 21. Abstimmung dieser Art seit Beginn der Kämpfe im Februar, wie die New York Times berichtet. Das Repräsentantenhaus hatte dieselbe Resolution im September verabschiedet, wobei sieben Republikaner zu ihren Unterstützern zählten.
- Für die Resolution
- 48 Stimmen
- Gegen die Resolution
- 51 Stimmen
Daten aus dem Artikeltext
Frühere Versuche und Hintergrund
Der Kongress hatte im Juni eine ähnliche Resolution verabschiedet, doch laut Washington Post ignorierte die Regierung sie. Republikaner und Weißes Haus argumentieren, der Oberste Gerichtshof habe Resolutionen dieser Art bereits für verfassungswidrig erklärt, während die Demokraten entgegnen, die Gerichte hätten nie entschieden, ob dieser Präzedenzfall auch für Kriegsvollmachten gilt. Trump erwog nach den Midterms, die Angriffe wieder aufzunehmen, hat davon aber weitgehend abgesehen, heißt es in demselben Bericht. Die Kämpfe dauern nun fast neun Monate an, die wichtigsten Daten der Chronologie sind unten aufgeführt.
Republikaner, die aus der Reihe tanzten
Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky und Lisa Murkowski aus Alaska waren die einzigen Republikaner, die die Resolution unterstützten. Thom Tillis aus North Carolina hatte die Resolution vom September unterstützt, votierte nun aber gegen den jüngsten Vorstoß, wie POLITICO berichtet. Der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania war der einzige Demokrat, der dagegen stimmte. Der republikanische Senator Tim Sheehy aus Montana argumentierte im Plenum gegen die Resolution und sagte, die Gefahr, die vom Iran ausgehe, dürfe nicht übersehen werden.
„Der Iran ist kein Krieg der Wahl. Es ist ein Krieg der Notwendigkeit.“
Der Demokrat Chris Murphy aus Connecticut nahm nicht an der Abstimmung teil, da er im vergangenen Monat einen Schlaganfall erlitten hatte und sich noch in der Genesung befindet.
Druck von Wählern und Kollegen
Tammy Baldwin aus Wisconsin, eine Demokratin, sagte vor der Abstimmung im Senat, der nächste demokratische Kongress werde den Krieg beenden. Sie argumentierte, die neue Mehrheit müsse nach der Botschaft handeln, die die Wähler gesandt hätten.
„Ich bin zuversichtlich, dass der nächste demokratische Kongress auf das amerikanische Volk hören und diesen Krieg beenden wird, doch die Zeit drängt.“
Die Republikanerin Joni Ernst aus Iowa, Mitglied im Streitkräfteausschuss des Senats, kritisierte das Pentagon separat dafür, dem Kongress zu wenig über den Krieg mitzuteilen. In einem Interview mit Axios sagte sie:
„Derzeit gibt es sehr wenig Transparenz darüber, was zwischen dem Weißen Haus und dem Kriegsministerium besprochen wird.“
Wie es weitergeht
Der neu gewählte Kongress nimmt im Januar seine Arbeit auf, und die Demokraten werden in beiden Kammern die Mehrheit stellen. Tim Kaine aus Virginia und Tammy Duckworth aus Illinois haben angekündigt, Änderungsanträge zu jedem Finanzierungspaket einzubringen, um Gelder für den Krieg zu blockieren. Eine Gruppe von Demokraten will diese Formulierung in einem Ausgabenpaket zum Jahresende verankern, doch die Partei ist gespalten, und einige führende Demokraten warnen, ein erzwungener Shutdown vor der Machtübernahme würde nach hinten losgehen. Der scheidende Republikaner Thomas Massie aus Kentucky hat zugesagt, im Dezember eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über den Krieg zu erzwingen. Selbst wenn der Senat die Resolution gebilligt hätte, hätte sie Trump nicht zum Ende der Kämpfe gezwungen, so die Washington Post.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- AxiosExklusiv: Senatorin Ernst rügt mangelnde „Transparenz“ des Pentagons bezüglich IranExclusive: Sen. Ernst rebukes lack of "transparency" from Pentagon on Iran · Original auf Englisch
- newsORF.atResolution gegen Trumps Iran-Kurs scheitert im US-Senat
- der StandardUS-Senat: Keine Mehrheit für Resolution gegen Trumps Iran-Kurs
- POLITICOTrotz Schlappe bei den Midterms lehnt die Senats-GOP ab, den Iran-Krieg einzudämmenDespite midterm shellacking, Senate GOP declines to rein in Iran war · Original auf Englisch
- Donald Trump
- Präsident, dessen Vollmacht zur Fortsetzung des Iran-Kriegs die Resolution begrenzen sollte
- Susan Collins
- Republikanische Senatorin aus Maine, die für die Resolution stimmte
- Rand Paul
- Republikanischer Senator aus Kentucky, der für die Resolution stimmte
- Lisa Murkowski
- Republikanische Senatorin aus Alaska, die für die Resolution stimmte
- John Fetterman
- Demokratischer Senator aus Pennsylvania, der einzige Demokrat, der gegen die Resolution stimmte
- Thom Tillis
- Republikanischer Senator aus North Carolina, der zur Ablehnung der jüngsten Resolution überging
- Tim Sheehy
- Republikanischer Senator aus Montana, der im Plenum gegen die Resolution argumentierte
- Tammy Baldwin
- Demokratische Senatorin aus Wisconsin, die auf ein Ende des Krieges drängte
- Joni Ernst
- Republikanische Senatorin aus Iowa, die die mangelnde Transparenz des Pentagons gegenüber dem Kongress kritisierte
- Tim Kaine
- Demokratischer Senator aus Virginia, der einen Änderungsantrag zur Blockade der Kriegsfinanzierung plant
- Tammy Duckworth
- Demokratische Senatorin aus Illinois, die einen Änderungsantrag zur Blockade der Kriegsfinanzierung plant
- Thomas Massie
- Scheidender republikanischer Abgeordneter aus Kentucky, der eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über den Krieg im Dezember zugesagt hat
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