Sejm verabschiedet Gesetz zur Deckelung von Vergütung und Arbeitszeit polnischer Mediziner – 229 zu 144 Stimmen

Polens Sejm verabschiedete am 22. Oktober 2026 einen geänderten Gesetzentwurf, der Vergütung und Arbeitszeit von medizinischem Personal deckelt. Die Abstimmung ergab 229 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen. Der Entwurf ist Teil eines Pakets von Änderungen, das Gesundheitsministerin Jolanta Sobierańska-Grenda im Juli angekündigt hatte. Erklärtes Ziel ist es, Überlastung unter Medizinern einzudämmen und die Patientensicherheit zu verbessern. Die Abstimmung im Sejm ist der jüngste dokumentierte Schritt; weitere Etappen beschreiben die Artikel nicht.

Die Abstimmung und ihre Befürworter

Der Sejm verabschiedete die Novelle mit Änderungen; das Ergebnis lautete 229 Abgeordnete dafür, 144 dagegen und 67 Enthaltungen.

Dafür229

Dagegen144

Enthalten67

Dafür

229 Abgeordnete

Dagegen

144 Abgeordnete

Enthalten

67 Abgeordnete

Daten aus dem Artikeltext

Der Entwurf gilt gleichermaßen für Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen, Physiotherapeuten und Rettungssanitäter. Die Artikel stellen ihn als Antwort auf Begrenzungen dar, wie viel Mediziner verdienen und arbeiten dürfen, und präsentieren die Änderungen als Weg, Patienten vor übermüdetem Personal zu schützen.

Zwei-Stellen-Deckel und Vergütungsobergrenzen

Die Arbeitszeit dieser medizinischen Beschäftigten darf das Äquivalent von zwei Vollzeitstellen zusammengenommen nicht überschreiten. Jede von ihnen muss mindestens eine halbe Stelle innehaben. Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen bedarf der Zustimmung des aktuellen Arbeitgebers. Die Obergrenze der Bruttovergütung pro Stunde liegt bei einem Zwanzigstel des Bruttomindestlohns, rund 240 zł. Die Monatsvergütung bei zwei Vollzeitstellen darf das Sechzehnfache des Bruttomindestlohns nicht überschreiten, rund 76.900 zł.

Kontrollen und Vertragsschutz

Das Gesetz erweitert die Prüfbefugnisse des Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ). Zudem erweitert es die Kompetenzen der Agentur für Gesundheitstechnologiebewertung und Tarife (AOTMiT). Die Abgeordneten nahmen Änderungsanträge an, die Vorschriften streichen, wonach Verträge, die mit den neuen Regeln unvereinbar sind, ohne den Schutz des Arbeitsgesetzbuchs gekündigt werden konnten. Nach dem überarbeiteten Text können bestehende Verträge, die angepasst werden müssen, aus diesem Grund nicht vorzeitig beendet werden. Die Änderungen werden als Mittel dargestellt, Ausgaben und Qualität der Leistungen genauer zu überwachen.

Die Vorschrift „lex Kacprzyk“

Ein vom Klub Rozwój Plus eingebrachter Änderungsantrag, den die Berichterstattung „lex Kacprzyk“ nennt, wurde in den Entwurf aufgenommen. Danach können falsche Krankmeldungen (L4) oder falsche Angaben in Abrechnungen zum Ausschluss aus dem öffentlichen Gesundheitssystem führen. Der Präsident des NFZ würde diese Entscheidung treffen, wenn ein Arzt in einem Dokument, das zur Abrechnung mit dem NFZ dient, eine Unwahrheit über Leistungen oder Verfahren bescheinigt. Die Klausel ist Teil des Textes, den der Sejm am 22. Oktober 2026 verabschiedete.

Kritik der Opposition

Oppositionspolitiker argumentieren, das Gesetz garantiere in der Praxis bestimmten Ärzten hohe Vergütungen. Der PiS-Abgeordnete Rafał Bochenek schrieb auf X, das Gesetz werde die Warteschlangen bei Ärzten verlängern und die für Gesundheitsleistungen verfügbaren Mittel verringern. Seine Aussage betrifft die Finanzierungsseite des Gesetzes, nicht allein die Vergütungsobergrenzen. Die Artikel enthalten keine Antwort der Regierung auf diese Vorwürfe.