Regierung · Caltanissetta, Palermo und Rom

Richter in Caltanissetta archiviert Mafia-Ermittlungen von 1992, politischer Streit um Scarpinato eskaliert

Richter Santi Bologna archivierte eine 644-seitige Untersuchung zu Betrug bei öffentlichen Aufträgen und den Morden an Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im Jahr 1992 mangels Beweisen und wies zugleich die Vorwürfe gegen zwei ehemalige Staatsanwälte zurück.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ANSA.it, Il Fatto Quotidiano und il Giornale.it. Geändert . So entsteht er

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Kurz gefasst

Caltanissetta, Palermo, Rom · Italien
Wie es dazu kam
  1. 19.07.Paolo Borsellino wird fünf Tage nach dem Treffen beim Bombenanschlag in der Via D'Amelio getötet.
  2. 3.10.Richter Santi Bologna erlässt ein 644-seitiges Dekret, mit dem die Ermittlungen von 1992 archiviert und Vorwürfe wegen Verjährung fallengelassen werden.
  3. 4.10.Mitte-rechts-Politiker fordern Senator Scarpinato zum Rücktritt aus der Antimafia-Kommission auf, während Scarpinato ein Fehlverhalten bestreitet.

Entscheidung zu den Ermittlungen über das Massaker von 1992

Der Ermittlungsrichter von Caltanissetta, Santi Bologna, verfügte mit einem 644-seitigen Dekret die Archivierung des Verfahrens gegen Unbekannte zum Dossier mafia-appalti als Motiv hinter den Bombenanschlägen von Capaci und der Via D'Amelio im Jahr 1992. Die Untersuchung prüfte, ob die Attentate auf Giovanni Falcone, Francesca Morvillo, Paolo Borsellino und ihre Polizeieskorten durch Ermittlungen zur Infiltration der Cosa Nostra in öffentliche Aufträge verursacht wurden. Der Richter kam zu dem Schluss, dass Falcone und Borsellino zwischen 1990 und 1992 in der Staatsanwaltschaft Palermo zwar ein isoliertes, feindseliges Arbeitsumfeld vorfanden, die Untersuchung jedoch keine eigenständigen Beweise dafür erbrachte, dass bestimmte Richter oder Wirtschaftsvertreter als moralische oder materielle Mittäter zu identifizieren wären. Das Dekret folgte dem formellen Einstellungsantrag des Chefanklägers von Caltanissetta, Salvatore De Luca. In seinen Feststellungen verwies Bologna auf eine enorme Kluft in der fachlichen Leistungsfähigkeit zwischen Falcone und Borsellino und den übrigen damals in der Staatsanwaltschaft Palermo tätigen Richtern.

Verjährung für ehemalige Richter

Die 644-seitige Entscheidung klärte auch ein damit verbundenes Verfahren gegen den ehemaligen stellvertretenden Staatsanwalt Gioacchino Natoli, den ehemaligen Staatsanwalt Giuseppe Pignatone und den ehemaligen General der Guardia di Finanza, Stefano Screpanti. Dem Trio wurde vorgeworfen, die Cosa Nostra durch die Beiseitelegung einer Ermittlung der 1990er Jahre gegen Nino und Salvatore Buscemi schwerwiegend begünstigt zu haben – Unternehmer mit Verbindungen zum Cosa-Nostra-Boss Toto Riina und zur Ferruzzi-Gruppe von Raul Gardini. Diese Handlungen fielen in ihre Dienstzeit in Palermo unter dem damaligen Chefankläger Pietro Giammanco. Richter Bologna erklärte die Vorwürfe der Begünstigung wegen Verjährung für erloschen, bezeichnete ihren Umgang mit den Akten zu öffentlichen Aufträgen jedoch als anormal. Eine separate Verleumdungsklage gegen Natoli wurde abgewiesen, da das Gericht keine Absicht feststellte.

Politische Folgen in der Antimafia-Kommission

Die Entscheidung löste Konflikt in der parlamentarischen Antimafia-Kommission Italiens aus, nachdem Richter Bologna dem Fünf-Sterne-Senator Roberto Scarpinato irreführende Aktivitäten vorwarf. Der Richter erklärte, Scarpinato habe das Verfahren kontaminiert, indem er mit Natoli kommuniziert und ihn vor dessen formeller Anhörung vor dem parlamentarischen Gremium instruiert habe. Abgeordnete der Regierungskoalition griffen die Einschätzung des Richters auf und forderten Scarpinato zum Rücktritt von seinem parlamentarischen Amt auf. Der Fratelli-d'Italia-Senator Giorgio Salvitti nannte die Feststellungen des Richters schockierend, während der Forza-Italia-Abgeordnete und Vizepräsident der Kommission, Mauro D'Attis, die Enthüllungen als beunruhigend bezeichnete. Der Fraktionsvorsitzende von Fratelli d'Italia, Raoul Russo, erklärte, die Feststellungen begründeten einen inakzeptablen Interessenkonflikt.

„Die in der Maßnahme enthaltenen Einschätzungen und insbesondere der Verweis auf seine als irreführend gegenüber Dr. Natoli bezeichnete Tätigkeit verlangen eine unverzügliche Klarstellung durch Scarpinato selbst.“

Raoul Russo, Fraktionsvorsitzender von Fratelli d'Italia in

Scarpinato weist Vorwürfe der Einflussnahme zurück

Scarpinato reagierte mit einer öffentlichen Erklärung auf das Dekret, wies die Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück und bezeichnete die Kritik der Koalition als politisches Mobbing. Der Senator erklärte, seine Telefonate mit Natoli hätten sicherstellen sollen, dass Natoli wahrheitsgemäß über ein Treffen in der Staatsanwaltschaft Palermo am 14. Juli 1992 aussage. Nach Darstellung Scarpinatos schilderte der Richter Guido Lo Forte bei diesem Treffen ausdrücklich die teilweise Archivierung der Auftragsakte – fünf Tage bevor Borsellino ermordet wurde. Scarpinato wies darauf hin, dass Richter Bologna ihn kritisiert habe, ohne ihm als nicht beschuldigter Partei das Verfahrensrecht auf Gehör zu gewähren. Er verwies zudem auf frühere Entscheidungen der Richterin Graziella Luparello, die 43 separate Ermittlungsschritte angeordnet hatte, nachdem sie die Frage aufgeworfen hatte, ob das Auftragsdossier das einzige Motiv für die Bombenanschläge war.

„Die Behauptung, ich hätte durch das Gespräch mit Gioacchino Natoli eine irreführende Tätigkeit ausgeübt, ist nicht nur schwerwiegend falsch, sondern selbst irreführend.“

Roberto Scarpinato

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