Regierung · Frankfurt, Wiesbaden und Berlin

Hessens Regierungschef Boris Rhein: Geduld mit der Bundeskoalition geht zu Ende

Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sagt, die Bundesregierung ziehe erfolgreiche Landesregierungen herunter. Zudem schließt er einen Wechsel nach Berlin aus und macht Linksextremisten und „migrantische Gewalttäter“ für die Ausschreitungen bei Frankfurter Jugendprotesten Ende Oktober verantwortlich.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von DIE WELT und Süddeutsche Zeitung. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: © JCS, CC BY 3.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)

Geduld mit der Bundeskoalition

Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, über das am 20. November 2026 berichtet wurde, die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. Er argumentierte, das Bild der Bundesebene ziehe inzwischen selbst erfolgreiche Landesregierungen herunter. Die Union müsse als größerer Partner in der Bundeskoalition eine klare Linie bei den politischen Ergebnissen der Koalition durchsetzen. Rhein sagte zudem, es sei für die Union schwierig, dass Finanzminister Lars Klingbeil Sozialdemokrat sei, weil dessen Partei dadurch jede Finanzierung an Bedingungen knüpfen könne.

„Meine Geduld geht langsam zu Ende, die Wahrnehmung der Bundesebene zieht inzwischen selbst erfolgreiche Landesregierungen herunter.“

Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident von Hessen

Stromsteuer und die Linie der Koalition

Rhein veranschaulichte das Problem an der Stromsteuer. Die auf 2027 befristete Senkung war von Union und SPD erst nach langem Ringen zwischen den beiden Parteien vereinbart worden. Rhein beschrieb den Vorgang als einen Fall, in dem der Koalitionspartner auf Bundesebene eine bereits gemachte Zusage abgeschwächt habe.

„Das hat man bei der Stromsteuer gesehen, es gab eine klare Vereinbarung, und dann hat der Koalitionspartner auf Bundesebene dieses Versprechen für ein paar Tage aufs Spiel gesetzt.“

Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident von Hessen

Kanzler Merz und ein Wechsel nach Berlin

Auf die Frage, ob er eine Führungsschwäche des CDU-Kanzlers beklage, sagte Rhein, er stehe hinter Friedrich Merz und halte ihn für einen guten Kanzler. Er fügte, offenbar um Fragen nach seinen eigenen Ambitionen vorzubeugen, hinzu, sein Platz sei in Hessen. Einen Wechsel nach Berlin schloss er kategorisch aus, obwohl einige seinen Namen als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und als möglichen Kanzler ins Spiel gebracht hatten.

„Mein Platz ist in Hessen.“

Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident von Hessen

Frankfurter Ausschreitungen und Einbürgerung

Für die Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankfurt Ende Oktober machte Rhein Linksextremisten und sogenannte „migrantische Gewalttäter“ verantwortlich. Er sagte, die Unruhen seien eine Folge von Migration ohne Integration. Er warf Menschen, die das Grundgesetz nicht respektierten, vor, Polizeibeamte anzugreifen und Geschäfte zu plündern. Einige der Festgenommenen hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft oder nur die deutsche, weshalb Rhein ein Umdenken bei den Einbürgerungsregeln forderte.

Die AfD und die Grenzen der Ausgrenzung

Rhein nannte die AfD eine „radikale, extremistische Partei mit höchst problematischen Leuten auf Funktionärsebene“, argumentierte aber, ihre vollständige Ausgrenzung sei klar gescheitert. Viele Menschen hätten das Gefühl, sie könnten über Migration oder Integration nicht offen sprechen, ohne als Rechtsradikale abgestempelt zu werden. Er räumte ein, die Mitte habe einen Fehler gemacht, indem sie AfD-Wähler stigmatisiert habe, was aus seiner Sicht deren Radikalisierung normalisiert habe. Die Union müsse diese Wähler zurückgewinnen, indem sie Brücken zur Mitte baue.

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Quellen und Kontext

Frankfurt, Wiesbaden, Berlin · Deutschland

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